SPIEGEL ONLINE

Pressestimmen zu Impeachment-Plänen "Ein Muster der Korruption"

Die Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten. Ist das ein guter Schritt - oder das "politische Todesurteil" für manche Gegner des Präsidenten? Die US-Presse ist gespalten.

Nancy Pelosi hat das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verteidigt. Würden sie das nicht tun, signalisierten sie auch jedem zukünftigen US-Präsidenten, "dass unsere Demokratie tot ist", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses bei einer Veranstaltung des Senders CNN. Dort wurde sie von Wählern befragt.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "der Präsident ist König, er kann tun, was er will". Pelosi ließ keinen Zweifel daran, dass ein Impeachment-Verfahren aus ihrer Sicht gerechtfertigt ist: "Die Fakten sind klar. Die Verfassung ist klar. Der Präsident hat gegen die Verfassung verstoßen."

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen den Präsidenten, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben. Sein Ziel sei es gewesen, Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen - und so die anstehende US-Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Pelosi gab am Donnerstag bekannt, dass die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten werden. (Einen Kommentar dazu lesen Sie hier.)

Video: Nancy Pelosi zu Reporter - "Legen Sie sich nicht mit mir an"

SPIEGEL ONLINE

Michelle Goldberg, Kolumnistin der "New York Times", befürwortet die Entscheidung der Demokraten. Von der Russland- bis zur Ukraineaffäre, das Verhalten des Präsidenten zeige ein "Muster der Korruption". Das Repräsentantenhaus müsse die sogenannten "Articles of Impeachment", die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren, deshalb umfassend formulieren . Welche Anklagepunkte genau aufgeführt werden, ist noch unklar, Pelosi hält sich bedeckt.

Marc A. Thiessen sieht in der Entscheidung der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses hingegen einen strategischen Fehler. In der "Washington Post" schreibt er, dass Pelosi damit womöglich ein "politisches Todesurteil" für jene gemäßigten demokratischen Kongressabgeordneten unterzeichnet habe, die sich 2018 in Trump-treuen Wahlbezirken durchgesetzt hatten. Diese Demokraten würden gezwungen, die angestrebte Entfernung eines Präsidenten zu verteidigen, der bei ihren Wähler beliebt sei.

David Bossie vom Trump traditionell wohlgesinnten Sender Fox News reagierte auf die Entscheidung der Demokraten mit einer Kampfaufforderung an alle Republikaner. Diese müssten nun "zurückschlagen" und das Impeachment zu einer "schmerzhaften Erfahrung für Demokraten"  machen.

Trump sei dem Impeachment "ein ganzes Stück näher", analysiert Zachary B. Wolf, für den Sender CNN. Es sei nun so gut wie garantiert, dass es dazu kommt . Allerdings begrüße Trump die anschließende Auseinandersetzung im Senat, wo seine Republikaner die Mehrheit haben. (Mehr zum Impeachment-Verfahren lesen Sie hier.)

Für Pelosi sei das Impeachment-Verfahren keine weitere Episode in der langen "Trump-gegen-Pelosi-Show", schreibt die Nachrichtenseite "Politico". Allen Auseinandersetzungen und Beleidigungen zum Trotz respektiere sie das Amt des Präsidenten - wenn auch nicht den gegenwärtigen Inhaber. Pelosi werde das weitere Verfahren nun an sich ziehen .

asa