Appell an Trump EU lehnt Neuverhandlung des Iran-Atomdeals ab
Helga Schmid
Foto: REUTERSDie Europäische Union hat an Donald Trump appelliert, das Atomabkommen mit Iran nicht einseitig zu beenden, sondern daran festzuhalten. "Wir erwarten, dass alle beteiligten Länder sich an das Abkommen halten, solange der Iran das Abkommen umsetzt", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, der "Welt" .
Die deutsche Topdiplomatin war selbst an den jahrelangen Verhandlungen über den Atomdeal beteiligt. Sie lehnt dem Bericht zufolge eine Neuverhandlung des Abkommens ab: "Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um ein Nichtverbreitungsabkommen handelt, das seinen Zweck voll und ganz erfüllt. Daher besteht auch keine Notwendigkeit, neu zu verhandeln."
Trump hatte wiederholt unter anderem die iranischen Raketentests und die Rolle Teherans in Ländern wie Syrien und Jemen kritisiert. Dazu sagte nun Schmid, der Atomdeal sei kein Abkommen zur Regelung von regionalen Konflikten: "Es gibt große Probleme, wie die unerträgliche Lage in Syrien und Jemen, aber die versuchen wir in anderen Foren zu lösen."
Sie warnte zudem vor einer weiteren Eskalation: "Wir haben bereits eine Nuklearkrise mit Nordkorea, wir brauchen keine zweite Nuklearkrise im Nahen Osten." Laut Schmid besteht die Gefahr eines "nuklearen Rüstungswettlaufs" in der Region: "Das würde die Region noch unsicherer machen - eine Gefahr für uns alle." Das Abkommen sei "das Ergebnis von zwölf Jahren Verhandlungen unter nicht immer ganz einfachen Umständen", sagte Schmid. Es habe die Welt sicherer gemacht und "eine Gefahrenquelle von unkontrollierter atomarer Verbreitung ausgemerzt".
Am Donnerstag wird Trump Entscheidung erwartet
Wenige Tage zuvor hatte sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ganz ähnlich geäußert. Und auch die die mit dem Friedensnobelpreis bedachte Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) forderte Trump auf, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten.
Der Deal aus dem Jahr 2015 legt internationale Inspektionen fest. Er erlaubt Iran die zivile Nutzung von Kernenergie, dafür stellt das Land sein Atomwaffenprogramm offiziell ein. Alle Beteiligten - auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten. Trump nannte die Vereinbarung allerdings wiederholt einen der schlechtesten Deals, die die USA je unterzeichnet hätten.
Trump muss dem US-Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass Iran das Atomabkommen befolgt. Es wird nun erwartet, dass er am Donnerstag den ersten Schritt zum Ausstieg aus dem Abkommen verkündet, indem er die sogenannte Zertifizierung des Atomdeals verweigert. Dann muss der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt werden sollen oder nicht (mehr zur Reaktion Irans - und wie Trump die Hardliner in der Islamischen Republik stärkt - lesen Sie hier).
