Stefan Kuzmany

Donald Trump und der Mueller-Bericht Ist doch eine gute Nachricht

Warum immer so negativ? Freuen wir uns doch: Der US-Präsident ist kein überführter Verbrecher. Dann ist doch alles in bester Ordnung im Weißen Haus. Oder etwa nicht?
Donald Trump

Donald Trump

Foto: Alex Brandon / AP

So, jetzt beruhigen wir uns alle mal wieder. Was haben Sie denn erwartet? Dass Donald Trump nach dem Abschluss der Untersuchung des Sonderermittlers Robert S. Mueller III. auf Anweisung des Justizministers direkt vom Secret Service abgeführt wird, ähnlich dem bösen Präsidenten Charles Logan aus der legendären fünften Staffel der TV-Serie "24" ?

Nein, so ein Finale gibt es nur im Fernsehen, und auch wenn es bisweilen wirken mag, als wäre Donald Trump ein ausgedachter Superschurke, der die Grenzen der Fiktion durchbrochen und mit seinen übermenschlichen Lügenkräften das Weiße Haus erobert hat - das hier ist die Realität. Und da wollen wir doch alle schön nüchtern bleiben.

Und ganz nüchtern muss man feststellen: Was der US-Justizminister William Barr dem US-Kongress und damit der Weltöffentlichkeit über das Untersuchungsergebnis des Sonderermittlers mitgeteilt hat, ist gar nicht so schlimm.

Eigentlich ist es doch eine gute Nachricht: Die USA werden nicht von einem Mann regiert, dem von Wladimir Putin dabei geholfen wurde, die Wahl zu gewinnen.

Da kann der Trump doch nichts dafür!

Aber Moment, so einfach kann man das nicht sagen, wir wollen genau bleiben. Man muss hinzufügen: Die Russen haben eindeutig die Wahl beeinflusst. Sie haben soziale Medien manipuliert, und sie haben die E-Mails der US-Demokraten gehackt, beides stellt der Mueller-Bericht fest.

Versuchen wir es also nochmal mit einer nüchternen Zusammenfassung: Es ist eine gute Nachricht, dass die USA nicht von einem Mann regiert werden, der wissentlich mit den Russen zusammengearbeitet hat, um die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Robert Mueller (Archivbild)

Robert Mueller (Archivbild)

Foto: Charles Dharapak / DPA

Tja, da kann der Trump doch nichts dafür, dass Wladimir Putin ihn besser fand als Hillary Clinton. Der russische Präsident macht eben, was er will, vor, während und nach US- und sonstigen Wahlen, und es ist doch jetzt amtlich, dass Trump davon nichts wusste. Wenn es denn so wäre. Ist es aber nicht. Denn auch Mueller weiß nicht, was Trump wusste. Er konnte es nur nicht herausfinden, und befragen konnte er den US-Präsidenten dazu auch nicht.

Darum ein dritter Versuch: Die USA werden zwar von einem Mann regiert, dem von den Russen dabei geholfen wurde, die Wahl zu gewinnen, aber der Sonderermittler Mueller hat keine Beweise dafür gefunden, dass er dabei mit den Russen zusammengearbeitet hat. Und das ist doch, ähm, eine gute Nachricht.

Die hätten doch wohl was gefunden

Ja, naja, ist es irgendwie tatsächlich, schließlich hat Mueller ein Jahr und zehn Monate lang ermittelt, für seine Untersuchung haben 19 Anwälte und 40 FBI-Agenten jeden Stein umgedreht, haben 500 Durchsuchungsbefehle ausgestellt und ebenso viele Zeugen befragt, und wenn da etwas gewesen wäre, dann hätten die ja wohl etwas gefunden, oder?

Schließlich hatten sie ja freie Hand bei ihren Ermittlungen und wurden dabei in keiner Weise behindert. Oder hat der US-Präsident etwa doch versucht, etwas zu vertuschen? Auch das hat Mueller untersucht. Er kommt dabei allerdings zu keinem klaren Ergebnis.

Also nochmal, vierter Versuch: Es ist eine gute Nachricht, dass Donald Trump, dem zwar von den Russen dabei geholfen wurde, US-Präsident zu werden, nicht nachzuweisen ist, dass er dabei mit den Russen zusammengearbeitet hat, obwohl er die Justiz bei der Untersuchung dieser Sache möglicherweise behindert hat.

Im Video: Trump zu Mueller-Bericht

SPIEGEL ONLINE

Fairerweise muss man sagen, dass zwar Mueller in seiner 22 Monate andauernden Untersuchung nicht feststellen konnte, ob Trump die Justiz behindert hat oder nicht, aber der von Trump eingesetzte US-Justizminister ist da wesentlich effizienter. Er hat nur zwei Tage gebraucht und ist zu einem klaren Ergebnis gekommen: Nein, hat er nicht.

Wobei Barr sich dafür eines interessanten Zirkelschlusses bedient. Denn, schreibt er, die Tat der Behinderung der Justiz würde voraussetzen, dass damit ein anderes Vergehen vertuscht werden soll. Weil für das Verbrechen der Zusammenarbeit mit einer fremden Macht zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen aber keine Beweise vorliegen, kann Trump dieses Verbrechen gar nicht vertuscht haben wollen, womit wiederum keine Justizbehinderung vorliegen kann.

Letzter Versuch einer Zusammenfassung

Versuchen wir uns also an einer letzten nüchternen Zusammenfassung: Es ist eine gute Nachricht, dass die USA nicht von einem Mann regiert werden, dem vorgeworfen werden kann, dass er die Justiz bei der Untersuchung der Frage, ob er wissentlich daran beteiligt war, dass Russland die US-Wahlen zu seinen Gunsten manipuliert hat, behindert hat, weil keine Beweise dafür gefunden werden konnten, dass er in die Beeinflussung der Wahl durch den Kreml eingeweiht war und er deshalb möglicherweise gar keinen Grund hatte, die Justiz zu behindern - obschon man zur Kenntnis nehmen muss, dass der heutige US-Präsident ein notorischer Lügner ist, der sich vor und nach seiner Wahl mit zahlreichen Kriminellen umgeben hat, die mittlerweile dafür verurteilt worden sind, gelogen zu haben, um ihre Verbrechen zu vertuschen und auch noch weitere Verfahren gegen Trump anhängig sind, weil der Verdacht besteht, dass er gegen Gesetze verstoßen hat.

Was dann nüchtern betrachtet vielleicht doch keine ganz so gute Nachricht ist für die USA und die Welt.

Dann halten wir uns lieber an diese: Draußen wird es Frühling. Und nur noch 589 Tage bis zur nächsten US-Wahl.

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