Trumps Präsidentschaft Wie es nach dem Mueller-Bericht weiter geht

Ohne ihn anzuklagen, wirft der Bericht des Russland-Sonderermittlers Mueller ein denkbar schlechtes Licht auf US-Präsident Trump. Werden die Demokraten daraus Kapital schlagen können - wollen sie das überhaupt noch?

Trump-Unterstützerin in der Nähe seines Anwesens Mar-a-Lago club in West Palm Beach, Florida
REUTERS

Trump-Unterstützerin in der Nähe seines Anwesens Mar-a-Lago club in West Palm Beach, Florida

Von , New York


Ein Samstag im Juni 2017. Don McGahn, Chefjustiziar des Weißen Hauses, sitzt daheim, als das Telefon klingelt. Am anderen Ende ist sein Chef - Donald Trump.

Der meldet sich aus Camp David, dem US-Präsidentenlandsitz, und hat ein Anliegen, besser gesagt: einen Marschbefehl: McGahn solle sofort veranlassen, dass der lästige Russland-Sonderermittler Robert Mueller gefeuert werde.

"Mueller", fordert Trump, "muss weg".

Doch McGahn verweigert den Befehl, den er als "verrückten Scheiß" empfindet, weil er ihn an das berüchtigte "Samstagabend-Massaker" erinnert, mit dem Richard Nixon 1973 seine politischen Gegner im Watergate-Skandal abserviert hatte. Stattdessen verfasst McGahn, empört und entsetzt, sein Rücktrittsgesuch.

Nach zwei Tagen hat Trump die Sache aber schon wieder verworfen. Monate später, als der Vorfall bekannt wird, nötigt er McGahn sogar, ihn zu dementieren. McGahn sperrt sich erneut - es dauert dann noch ein halbes Jahr, bis er schließlich hinwirft.

Die Episode ist eine von Dutzenden in Muellers Bericht, die illustrieren, wie Trump seine eigenen Leute massiv unter Druck setzte, um sich in der Russlandaffäre den Rücken freizuhalten.

Der Report - der am Donnerstag mit Schwärzungen veröffentlicht wurde - resultiert zwar in nicht in einer konkreten Anklage Trumps wegen Justizbehinderung, spricht ihn aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei. "Dieser Bericht kommt nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat", schreibt Mueller, "aber er entlastet ihn auch nicht".

Muellers zwiespältiges Fazit hat deshalb nun zwei folgenschwere Konsequenzen:

  • Erstens: Diese unendliche Geschichte ist lange nicht ausgestanden, sie wandert nur von der juristischen in die politische Arena.
  • Zweitens: Einstweilen wird Trump weiter hart am Rand der Legalität entlang balancieren, so wie es Mueller auf den 448 Seiten seines Berichts dokumentiert.

Trump erklärte sich zwar erneut für rundum entlastet: "Das Spiel ist aus!", twitterte er triumphierend an die Adresse der "Hasser" und der "linksradikalen Demokraten".

Doch die Demokraten im Kongress wollen den Faden jetzt erst recht aufgreifen und weiter ermitteln. Der Mueller-Bericht diene ihnen dabei als "Fahrplan", kündigte der Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Eric Swalwell am Abend im TV-Sender CNN an. Das finale Urteil über Trump dürfte dann also ein politisches sein - und erst mit der Wahl 2020 fallen.

Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, hat Mueller bereits "gebeten", bis zum 23. Mai als Zeuge auszusagen. Eine ähnliche "Einladung" kam vom Geheimdienstausschuss. Auch der Senat will Mueller sehen.

Solche Auftritte, bei denen der pressescheue Mueller seinen juristischen Seiltanz begründen müsste, dürften in Washington zum Spektakel werden, das Drama würde also fortgeführt.

Nadler hat den letzten Rest des Mueller-Berichts - der bisher nur in teils geschwärzter Form publik wurde - bereits gerichtlich eingeklagt. Der Streit darum könnte bis zum Supreme Court gehen und zu einer Verfassungskrise führen.

448 Seiten umfasst der Mueller-Bericht - wie viel geschwärzt wurde, zeigt dieser Überblick
Department of Justice/ DPA

448 Seiten umfasst der Mueller-Bericht - wie viel geschwärzt wurde, zeigt dieser Überblick

Mueller: "Keine Person steht über dem Gesetz"

Mueller selbst legt parlamentarische Ermittlungen nahe. Gemäß der US-Gewaltenteilung obliege es dem Kongress, eine "korrupte Machtausübung" durch den Präsidenten zu überprüfen, schreibt er: "Keine Person steht über dem Gesetz."

Ob diese Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) führen, bleibt freilich offen. Die Demokraten sind über den Sinn eines solchen Schritts selbst zerstritten, zumal es dafür kaum eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat geben dürfte.

Die Befürworter hoffen, dass allein die öffentliche Verhandlung eines Impeachments reichen könnte, um Trump vor der Wahl zu verwunden. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, findet dagegen, Trump sei das "nicht wert".

Wie Trump schriftlich auf Muellers Fragen antwortete

Trump sieht sich durch den Mueller-Bericht entlastet: An seine Kritiker schreibt er "Game Over"
Joe Raedle/ AFP

Trump sieht sich durch den Mueller-Bericht entlastet: An seine Kritiker schreibt er "Game Over"

Der Mueller-Bericht wimmelt von Beispielen, wie Trump die Geschehnisse seit 2016 zu manipulieren versucht haben soll, hinter den Kulissen wie in der Öffentlichkeit. Er habe Zeugen unter Druck gesetzt, Untergebene bedroht, die Geheimdienste für seine Zwecke zu instrumentalisieren versucht und immer wieder gelogen - gegenüber Reportern, Beratern, Ministern, auch gegenüber seinen Anhängern. Etwa über das Treffen im Trump Tower im Juni 2016, bei dem Vertreter Russlands seinem Team "Schmutz" über Hillary Clinton angeboten hätten.

Vor allem aber entzog sich Trump einem persönlichen Verhör durch Mueller. Er beantwortete dessen Fragen nur schriftlich, Fragen und Antworten sind dem Bericht nun im Anhang beigefügt. Die Fragen nach einer Justizbehinderung ignorierte Trump, den Fragen nach den Russland-Kontakten wich er wieder und wieder aus - mit der stets gleichlautenden Formulierung: "Ich kann mich nicht erinnern."

Mueller verzichtet schließlich auf eine Anklage Trumps, auch weil diesem kein fairer Prozess garantiert werden könne, solange er Präsident sei. Doch der Bericht ist auch so aussagekräftig genug.

Trumps eigene Leute widersetzten sich ihm

Die Einzigen, die sich Rechts- und Regelbrüchen widersetzt hätten, waren Mueller zufolge Trumps eigene Berater. Man habe, so resümiert Mueller, "mehrfach Taten des Präsidenten" aufgedeckt, die "unangemessenen Einfluss auf die Justizermittlungen" darstellten. Diese seien am Ende aber "meist erfolglos" geblieben, weil Personen "im Umfeld" Trumps sich geweigert hätten, seine konspirativ erteilten Anordnungen auszuführen - von FBI-Chef James Comey über Justizminister Jeff Sessions bis hin zu Don McGahn.

Alle wurden inzwischen entlassen oder sind zurückgetreten.

insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
manicmecanic 19.04.2019
1. hochhängende Trauben
fallen mir als Analogie zu dem Gerede der Demokraten ein.Hieß es nicht seitens der Demokraten erst als Mueller anfing nun ists bald vorbei mit Trump?Nun heißt es ach was solls,wenn wir ihn nun damit doch nicht juristisch dranbekommen können dann eben auf der politischen Schiene.Sorry,aber die Demokraten geben immer mehr das Bild eines hilflosen aufgescheuchten Haufens ab.Keine gemeinsame Linie außer mit aller Gewalt versuchen dem POTUS egal auf welche Weise was auch immer anhängen zu wollen.Das ist auch der einzige Punkt in dem sich die diversen Fraktionen der Dem's einig sind.Sonst keine Spur von gemeinsamer Arbeit an einem erfolgversprechenden Kandidaten für die nächste Wahl.Kann mich auch nicht wundern,da die Partei sich bisher weigert den ganzen Mist den sie intern angestellt hatte wie den Betrug an Sanders vor der letzten Wahl aufzuarbeiten.So wirds wohl zur Wiederwahl Trumps kommen,ich würde fast darauf wetten.
herwescher 19.04.2019
2. Die Zeugen Jehovas kennen die Bredouille ...
... in der Journalisten stecken. Nachdem man das endgültige Ereignis (Armageddon hier, Amtsenthebung dort) zeitlich genau festgelegt hatte und es dennoch ausgeblieben ist, steht man zuerst ziemlich sprachlos da. Nach kurzer Zeit hat man sich berappelt und verschiebt es eben auf den nächstmöglichen Termin, weil ein Irrtum in beiden Gedankensystemen nicht vorkommt. Allerdings haben die Zeugen nach mehrmaliger Wiederholung des Prozederes inzwischen gelernt: Sie geben keine öffentlichen Ankündigungen mehr bekannt. Für einen echten Journalisten sind sie deswegen als prinzipienlose Weicheier verschrien, deren Glauben sehr wankelmütig ist. Ein echter Journalist macht umso verbissener weiter ...
dunnhaupt 19.04.2019
3. Mueller wirft denkbar schlechtes Licht auf Obama
Die Tätigkeit der zwölf russischen Geheimagenten, die aus zwei abgelegenen Villen außerhalb der Stadt Washington im Sommer 2016 die Wahlkampagne hackten, war Obama längst bekannt, doch er unternahm nichts bis die Wahl vorüber war. Erst dann beschlagnahmte er die beiden Villen, ließ die Spione verhaften und nach Moskau zurück transportieren. Besitzer der beiden Villen ist die russischen Botschaft, die behauptet, sie würden zur Erholung der Botschaftsmitglieder benötigt.
frenchhornplayer85 19.04.2019
4.
Ich frage mich ernsthaft wie man diesen Herrn unterstützen kann. Er lügt mehr als jeder andere Präsident, versucht mehrfach die Justiz zu behindern, und manche hier applaudieren da noch. Warum lauft ihr einem betrüger, keinesfalls gutem Geschäftsmann und notorischen Lügner hinterher?
5b- 19.04.2019
5. Donald Trump Dankt Ab
Warum wird so viel über Amtsenthebung diskutiert? Der Herr soll abdanken. Die Republikaner müssten es ihm eigentlich nahelegen.
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