USA und der Klimavertrag Trumps Verwirrspiel mit der Weltöffentlichkeit

Raus, rein, raus, rein. Donald Trumps Agieren beim Klimavertrag ist zynisch - zeigt aber auch ein interessantes Muster: Der US-Präsident schiebt große Entscheidungen gerne auf. Warum?

Donald Trump winkt aus dem Weißen Haus
AFP

Donald Trump winkt aus dem Weißen Haus

Von , Washington


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Ganz sicher raus! Also vielleicht bestimmt ein bisschen. Dann aber wirklich! Oder irgendwann. Eventuell jedenfalls nach den finalen Gesprächen! Solch wirre Signale kamen in den vergangenen Tagen aus dem Umfeld des US-Präsidenten. Und was sagt Donald Trump selbst? Donnerstag Nachmittag werde er seine Entscheidung kundtun. Weißes Haus, Rosengarten, und alle schauen zu.

Raus, rein, raus, rein. Willkommen im neusten Schauspiel des Weißen Hauses. Es geht um das internationale Klimaabkommen und die Frage, ob sich die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag verabschieden oder doch irgendwie dabei bleiben. Das ist ein monumentales Thema, das Ausmaß der Erderwärmung hängt an dieser Entscheidung, und all jene Staaten, die sich im vergangenen Jahr auf den Vertrag verpflichteten, wollen langsam mal wissen, was denn nun Sache ist in Washington.

Trump lässt die Welt zappeln, was zynisch und frustrierend ist, denn eigentlich scheint die Entscheidung ja bereits festzustehen. Der Milliardär werde die USA aus dem Vertrag zurückziehen, heißt es, und nach allem, was man vom Präsidenten auf diesem Feld weiß, wäre das auch nicht sehr überraschend. Er hat das Abkommen im Wahlkampf als Schädling für die US-Wirtschaft verteufelt, er hat einen Mann zum Umweltminister gemacht, der den Klimawandel für ein drittrangiges Problem hält, und er liebt es, die internationale Öffentlichkeit hin und wieder zu schocken. Kurzum: Es spricht viel für einen Bruch.

Aber Trump agiert, als wäre er Chef einer Castingshow. Er hält seine G7-Kollegen hin. Er setzt sich mehrfach neue Fristen. Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht.

Trump hat bisher nur einmal wirklich entschieden

So ärgerlich sein Verhalten beim Thema Klima ist, so sehr steht es für ein interessantes Muster in der Arbeit des Präsidenten: Trump, der Oberbefehlshaber, schiebt große Entscheidungen gerne vor sich her. Es gibt etliche wichtige Felder, auf denen der Milliardär eigentlich längst hätte klären müssen, wie er konkret vorgehen will.

Wirklich eindeutig entschieden hat Trump in seinen ersten vier Monaten genau genommen nur in einem Fall: Bei der Bombardierung einer syrischen Luftwaffenbasis. Ansonsten ist Aufschub das oberste Regierungsprinzip. Trump hat noch nicht geklärt, wie die Finanzierung seiner berühmten Mauer nach Mexiko aussehen soll. Offen ist, mit wie viel Militär sich die USA künftig in Afghanistan aufstellen. Er brütet seit Monaten über der Frage, ob er die Kuba-Politik seines Vorgängers rückgängig machen und das Atomabkommen mit dem Iran wirklich kündigen will. Ein neuer FBI-Chef lässt auf sich warten. Und sein Team will er angeblich auch umbauen. Nur getan hat sich noch nichts.

Es gibt - gerade im Fall des Klimavertrags - mehrere mögliche Erklärungen für das Agieren Trumps, wohlwollende und weniger wohlwollende.

  • Theorie eins ist, dass er seine vermeintliche Entscheidung streut, um das Thema zu wechseln. Seit Wochen lähmt ihn die Russland-Affäre, der Hinweis, er wolle den Pariser Vertrag kündigen, kann helfen, ihm für einen Moment eine Atempause zu verschaffen.

  • Theorie zwei ist, dass sein Zöger-Kurs Teil einer inhaltlichen Strategie ist. Indem er verlauten lässt, dass er in Richtung Ausstieg tendiert, ohne aber zunächst eine finale Ansage zu machen, versetzt er sich in eine wunderbare Verhandlungsposition. Je stärker der Rest der Welt zittert, desto einfacher ist es, die Rahmenbedingungen zu ändern. Ein bisschen weniger Geld für Entwicklungsstaaten, ein bisschen kulanter bei den eigenen Zielen zur Schadstoffeinsparung: Es gibt aus seiner Sicht Möglichkeiten, am Ende im Vertrag zu bleiben und seinen Anhängern die Linie trotzdem als großen Sieg verkaufen zu können.

  • Theorie drei ist, dass Trump schlicht und einfach eine große Entscheidungsschwäche hat und er sich so lange von seinen Vertrauten beraten lässt, dass er irgendwann die Orientierung verliert. Hier Stephen Bannon, die Republikaner-Führung und seine radikalen Anhänger, die eine Isolation in der Klimafrage geradezu herbeisehnen. Dort Tochter Ivanka, Al Gore und so ziemlich der ganze Rest des Planeten, die Trump zur Vernunft bringen wollen. "Ich höre viele Dinge von beiden Seiten", sagt der 70-Jährige.

Trump, der entscheidungsschwache Präsident: Es gibt dafür längst andere Beispiele. Die Debatte um das von ihm so verhasste Freihandelsabkommen Nafta etwa. Ende April streute das Weiße Haus, Trump werde aus dem Vertrag aussteigen. Nach panischen Anrufen der Regierungschefs von Kanada und Mexiko entschied sich der Präsident plötzlich um. Er will nun vorerst auf eine Nachverhandlung setzen.

Oder die heikle Frage, ob Trump die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Im Wahlkampf war die Verlegung, die vom Kongress schon 1995 auf dem Papier beschlossen wurde, fester Bestandteil seines Programms, seit seiner Inauguration gibt es wöchentliche neue Wasserstandsmeldungen.

Oder die Nato. Kurz vor seinem Auftritt in Brüssel in der vergangenen Woche, berichteten US-Medien unter Berufung auf das Weiße Haus, Trump wolle sich ausdrücklich zu Artikel 5 des Nato-Vertrags bekennen, der Beistandsgarantie. In der Rede fehlte eine solche Passage aber plötzlich. Hat er sich kurzfristig umentschieden? War es ein Versehen? Oder eine bewusste Finte? Who knows.

Und was heißt das für den Klimavertrag? Alles ist denkbar im Rosengarten.

Zusammengefasst: Mehrfach hat sich Donald Trump in den vergangenen Monaten zum Teil widersprüchlich zum Pariser Klimaabkommen geäußert. Am Donnerstag will er nun endlich mitteilen, ob die USA im Vertrag bleiben oder nicht. Gerüchten zufolge wird der US-Präsident den Ausstieg verkünden. Der Fall zeigt exemplarisch Trumps Verhalten, das Taktik sein könnte, um entweder abzulenken oder eine bessere Verhandlungsposition zu gewinnen, oder schlicht Entscheidungsschwäche.

insgesamt 268 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
el_jefe 01.06.2017
1. Er kann nicht anders
Trump denkt, er ist noch im Reality-TV. Daher muss er nur noch die Spannung hoch genug halten und seine Ratings (hier: Zustimmungswerte) werden steigen.
evilynnigirlie 01.06.2017
2.
Diese Zögerlichkeit und dieses Kasperltheater wird von Trump-Fans so ausgelegt werden, dass er sich ja "wirklich einen Kopf" mache. Tja. Gestern erst hatte ich das Vergnuegen mit einer Trump-Wählerin, die meinte, man könne den Klimawandel ja ohnehin nicht aufhalten - "the damage is done" - und von daher sind solche Abkommen eh umsonst. Man könne ja schliesslich die "Pole nicht einfrieren". So nach dem Motto: "Tja, Pech gehabt - braucht man eh nix mehr ändern, zu spät". Bei soviel Gleichgueltigkeit und Ignoranz wurde mir schlecht.
keine Zensur nötig 01.06.2017
3. Theorie 4
Trump orientiert sich an der derzeit großmächtigsten Führerin der freien Welt - und sitzt die Probleme einfach aus. Ansonsten hat er sich ebendort auch abgeschaut, dass man in arroganter Art und Weise allen und jedem vermittelt, wo der Hase langläuft.
hausfeen 01.06.2017
4. Oder Theorie 4: Er weiß es einfach nicht.
Ich gehe dagegen davon aus, dass Trump einfach nicht weiß, was er machen soll. Er grübelt, ob das mit dem Klimawandel nicht vielleicht doch stimmen könnte ... oder doch nicht? Die Folgen der weltweiten Verstimmung sind ihm eigentlich egal ... oder doch nicht? Herr jemineh, "lass mich ruhig schlafen", und dann noch allein! Tja, so ist das, wenn man die gute Fee anschnauzt. Dann wird aus den 3 erfüllten Wünschen auch nix Gutes.
paulpuma 01.06.2017
5.
aufschieben... aussitzen...: kennen wir bestens.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.