Nach Notstandserklärung 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung

Der US-Präsident hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Dagegen gehen nun 16 Bundesstaaten juristisch vor: "Heute bringen wir Präsident Trump vor Gericht."
Donald Trump am Weißen Haus

Donald Trump am Weißen Haus

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

US-Präsident Donald Trump hat neuen juristischen Ärger: Am Montag haben 16 US-Bundesstaaten bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen seine Regierung eingereicht. Es geht um die Entscheidung Trumps, einen nationalen Notstand zu erklären, um am Kongress vorbei an Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen.

"Heute bringen wir Präsident Trump vor Gericht, um seinen Missbrauch der Präsidentenmacht zu stoppen", heißt es in einer Erklärung des demokratischen Attorney General von Kalifornien, Xavier Becerra. "Wir verklagen Präsident Trump, um ihn daran zu hindern, Steuergelder zu stehlen, die vom Kongress für die Bürger unserer Staaten gesetzlich vorgesehen sind."

Am Sonntag und Montag hatte Becerra bereits in TV-Interviews angekündigt, Trumps eigene Worte nutzen zu wollen, um vor Gericht zu beweisen, dass an der US-Südgrenze kein Notstand herrsche.

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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte, Trump fabriziere eine Krise und habe den Notstand ausgerufen, um "die Verfassung zu umgehen". "Dieser 'Notstand' ist eine nationale Schande."

Letitia James, Attorney General des Bundesstaates New York, erklärte: "Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen." Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung "ungesetzlich und verfassungswidrig" sei, sagte die Demokratin.

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Der Klage schlossen sich auch die Attorney Generals folgender Bundesstaaten an: Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, Oregon und Virginia. Als Attorney General übernehmen Amtsinhaber Aufgaben eines Justizministers und eines Generalstaatsanwalts.

Nach monatelangem Streit hatte ein Vermittlungsteam Anfang vergangener Woche einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten zum Haushaltsplan für Trumps Mauer erzielt. Demnach bekommt Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit knapp 1,38 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Daraufhin rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus - und begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.

Video: Trump kündigt nationalen Notstand an

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Die Notstandserklärung erlaubt es dem Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses Geld für den umstrittenen Bau einer Grenzmauer zusammenzuziehen - mehr als sechs Milliarden Dollar sollen so zusammenkommen. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros aus dem Verteidigungsressort kommen, aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Diese Mittel will Trump nun für seine Baupläne an der Grenze umwidmen.

Der Streit über die Finanzierung der Grenzsicherung dauert inzwischen seit Monaten an. Über die Jahreswende war es deshalb bereits zum längsten Shutdown in der US-Geschichte gekommen, der teilweise Regierungsstillstand hatte 35 Tage gedauert.

Harte politische und juristische Auseinandersetzungen um die Notstandserklärung hatten sich von Anfang an abgezeichnet. Trump selbst äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten US-Gericht landen wird. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstandsverordnung eingereicht, wie die "Washington Post" berichtete. Weitere Klagen dürften folgen.

aar/dpa/AFP/Reuters
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