US-Shutdown: Burger im Weißen Haus, Bürger auf der Straße
Trump und der Druck durch den Shutdown Eingemauert
Donald Trump will heute das Pentagon besuchen, um über eins seiner Lieblingsthemen zu sprechen: militärische Aufrüstung. Konkret geht es um neue Raketen, die seine Generäle in den kommenden Jahren bei der Rüstungsindustrie bestellen wollen, Abwehrsysteme, Satelliten, und, und.
Der Termin im Verteidigungsministerium dürfte für den Präsidenten eine willkommene Abwechslung und Ablenkung sein. Denn der Machtkampf mit den Demokraten im Kongress um die Mauer, der Shutdown und die Russlandermittlungen lähmen ihn, das Land und den gesamten politischen Betrieb in einem Ausmaß, das selbst die größten Schwarzmaler noch vor Kurzem für unmöglich gehalten hätten.
US-Shutdown: Burger im Weißen Haus, Bürger auf der Straße
Zu besichtigen ist ein Präsident, der sich selbst eingemauert hat. Donald Trump hält eisern an seinem Plan fest, eine gigantische Grenzbarriere zu Mexiko zu bauen. 5,7 Milliarden Dollar verlangt er dafür vom Kongress. Solange er das Geld nicht erhält, soll der Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte, nach Trumps Willen weitergehen. Immer noch warten 800.000 Staatsangestellte auf ihren Lohn. Ein Ende der Krise scheint nicht in Sicht.
Der Shutdown wird jetzt konkret
Die Auswirkungen werden immer drastischer. Ein extremes Beispiel: In Washington versorgt mittlerweile ein Restaurant Behördenangestellte mit kostenlosem Essen, weil manche Staatsdiener kein Geld mehr für Lebensmittel haben.
Schon bald könnte die Abfertigung der Passagiere an den US-Flughäfen zusammenbrechen. Immer mehr Mitarbeiter der Behörde TSA, die für die Sicherheitskontrollen zuständig sind, bleiben zu Hause. Im US-Fernsehen machen die ersten Bilder von langen Menschenschlangen an wichtigen Drehkreuzen wie Atlanta die Runde.
Video aus Los Angeles: Protest gegen Shutdown
Neben dem Ärger um den Shutdown spürt der Präsident zugleich den wachsenden Druck in der Russlandaffäre. In Washington wird darüber spekuliert, dass Sonderermittler Robert Mueller bereits im Februar seinen Abschlussbericht in der Sache vorlegen könnte. Zwar kann niemand außerhalb des Mueller-Teams mit Sicherheit vorhersagen, welche Erkenntnisse dann zu Tage gefördert werden. Aber Trump und seine Leute im Weißen Haus bereiten sich offenkundig schon jetzt auf eine gigantische politische und juristische Abwehrschlacht vor. Ein Indiz dafür: Trumps Rechtsberatungsteam soll inzwischen aus mindestens 17 Anwälten bestehen.
Arbeit für einen "Wahnsinnigen"
Die Demokraten erhöhen mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress bereits den Druck: Am 7. Februar soll Trumps früherer Anwalt und Vertrauter Michael Cohen vor dem Repräsentantenhaus über die jahrelange Zusammenarbeit aussagen. Erste Details der Aussagen sickern durch: Cohen werde einige "gruselige" Dinge erzählen, raunt es laut "Wall Street Journal" aus seinem Umfeld. Trumps "Fixer" wolle beschreiben, was es bedeute, für einen "Wahnsinnigen" zu arbeiten".
Natürlich versucht der Präsident weiterhin, Gelassenheit und Souveränität zu demonstrieren. Doch zugleich finden fast täglich Einzelheiten über Trumps wahren Gemütszustand ihren Weg in die Öffentlichkeit. Der Chef kocht vor Wut.
So soll Trump unlängst bei einer internen Besprechung seinen neuen Stabschef Mick Mulvaney wie einen Schuljungen abgefertigt haben, berichtet die Nachrichtenseite "Axios" . "Hör auf zu reden. Du versaust alles nur", habe Trump demnach gerufen.
Das Weiße Haus verlässt Trump in diesen Tagen nur noch selten. Und wenn, dann geraten bei ihm die Dinge bisweilen auch schon mal durcheinander. Vor einem Kurztrip zu einer Tagung von US-Landwirten verkündete Trump via Twitter, er fliege nun zu Farmern nach Nashville in Tennessee. Tatsächlich war er auf dem Weg nach New Orleans in Louisiana.
Die Demokraten verfolgen die Konfusion mit einer Mischung aus Entsetzen und Schadenfreue. Nun zeigt sich, dass die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine Meisterin darin ist, Trump auszumanövrieren.
Trumps gefährlichste Gegnerin
Pelosi trifft den Präsidenten da, wo es ihm am meisten wehtut - in seiner Eitelkeit. Mit einem kühlen Schreiben hat sie Trumps für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor beiden Häusern des Kongresses praktisch abgesagt. Als Grund macht sie, die offizielle Gastgeberin, Sicherheitsbedenken geltend. Eine Vorbereitung des gigantischen Events sei nicht sinnvoll, da einige beteiligte Sicherheitsbehörden ebenfalls vom Shutdown betroffen seien, so Pelosi.
Nancy Pelosi
Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERSTrump hatte wohl geplant, den Auftritt zu nutzen, um wie jüngst in seiner TV-Ansprache erneut für seine Mauerpläne zu werben. Er darf sich nun überlegen, ob er seine Rede schriftlich bei Pelosi einreicht. Alternativ könnte er auch - so wie jüngst - vom Weißen Haus aus zur Nation sprechen. Ob ihm alle großen TV-Sender dafür erneut kostbare Sendezeit zur Verfügung stellen, bleibt jedoch fraglich.
Die Bevölkerung hat ihren Schuldigen bereits gefunden
Damit ist Pelosi nun ganz klar Trumps gefährlichste Gegnerin. Sie will im Streit um die Mauer nicht einen Millimeter nachgeben - und der Präsident steckt in einem Dilemma: Gibt er klein bei, wirkt es so, als habe er gegenüber Pelosi kapituliert. Hält er aber an der Mauer und am Shutdown fest, könnten bald mehr und mehr amerikanische Wähler die Schuld dafür bei ihm abladen.
Gleich vier Umfragen aus den vergangenen Tagen zeigen, dass die meisten Amerikaner den Präsidenten schon jetzt für den Stillstand verantwortlich machen (zwischen 47 und 56 Prozent). Nur eine Minderheit (29 bis 36 Prozent) schiebt die Verantwortung auf die Demokraten. Wenn sich dieser Trend verfestigt, bliebe Trump bald keine andere Wahl mehr, als den Kompromiss zu suchen.
"Pelosi hat Trump eine Falle gestellt", analysiert der Trump-kritische Autor David Frum. "Er ist in die Falle hineingelaufen, und nun hat sie auch noch hinter ihm zugesperrt."
