Trump und der US-Abzug aus Syrien "Der Feind kriegt die Stimme"

Mit seinem Syrien-Abzug sagt Donald Trump dem außenpolitischen Establishment in Washington den Kampf an. Doch der US-Präsident verärgert auch Verbündete - und womöglich einen Teil seiner Stammwähler.

Donald Trump und James Mattis (Juli 2017): "Wir können wollen, dass ein Krieg endet; wir können ihn auch für beendet erklären"
Jonathan Ernst/ REUTERS

Donald Trump und James Mattis (Juli 2017): "Wir können wollen, dass ein Krieg endet; wir können ihn auch für beendet erklären"

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Zwischen zwei Tweets über das Gouverneursrennen in Louisiana platzierte Donald Trump am Wochenende seine außenpolitische Botschaft: "Die endlosen Kriege müssen enden!"

Zu diesem Zeitpunkt lief die Offensive der Türkei in Nordsyrien längst. Mehr als 100.000 Menschen waren da schon auf der Flucht. Mit seiner Entscheidung, die US-Soldaten von der Grenze abzuziehen, hatte Trump den Weg für den türkischen Angriff frei gemacht. Kritiker warfen ihm Verrat an den Kurden vor, dem einstigen Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Der US-Präsident begegnet dieser seit Tagen andauernden Kritik im Wesentlichen mit zwei Botschaften. Eine ist nach außen gerichtet: vordergründig an die syrischen Kurden, gehört wird sie aber von allen (potenziellen) Verbündeten. Die Kurden hätten ohnehin nur aus Eigeninteresse gegen den IS gekämpft und ein eigenes Territorium für sich gewollt, sagte Trump. "Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns nicht mit der Normandie geholfen."

Trump macht klar: Weder die Kurden noch sonst jemand soll daran zweifeln, dass für ihn auch Geopolitik aus nichts anderem besteht als aus Deals, Transaktionen und Eigennutz.

Konfrontation mit Amerikas außenpolitischem Establishment

Trump hatte auf einer isolationistischen Plattform - unter dem historisch belasteten Slogan "America First" - Wahlkampf gemacht. Entsprechend gilt seine zweite Botschaft denjenigen, die aus seiner Sicht die USA "in den Treibsand des Nahen Ostens führten" und die "nun dafür kämpfen, uns dort zu behalten". Gemeint ist das außenpolitische Establishment in Washington: jene Politiker, Militärs, Diplomaten und Geheimdienstler, die sich für eine aktivere Rolle der USA in der Welt einsetzen - im Rahmen einer internationalen Ordnung, an der Seite von Verbündeten.

Nicht wenige von ihnen sind in Trumps Partei, einige waren sogar in seiner Regierung.

"Wir können wollen, dass ein Krieg endet; wir können ihn auch für beendet erklären", sagte James Mattis, bis Jahresbeginn Verteidigungsminister in Trumps Kabinett, dem Sender NBC. "Aber 'der Feind kriegt die Stimme', wie wir beim Militär sagen." Heißt in diesem Fall: Die USA mögen fertig sein mit dem Nahen Osten, der Nahe Osten ist aber nicht fertig mit den USA.

Mattis war zurückgetreten, nachdem Trump verkündet hatte, die US-Präsenz in Syrien zurückzufahren. In einem bemerkenswerten Brief an den Präsidenten erläuterte der General die Gründe für sein Ausscheiden. Das Schreiben liest sich wie eine Antithese zu Trumps isolationistischer Vorstellung von der Rolle Amerikas in der Welt.

Rücktrittsschreiben von Mattis an Trump: Klare Analyse
DPA

Rücktrittsschreiben von Mattis an Trump: Klare Analyse

"Eine Überzeugung, die ich schon immer hatte, ist, dass unsere Kraft als Nation unlösbar verbunden ist mit unserem umfassenden und einzigartigen System von Allianzen und Partnerschaften", schrieb Mattis. Als Teil dieses Systems nannte er zum einen die Nato, die Trump in der Vergangenheit als "obsolet" bezeichnet hatte, und zum anderen die Anti-IS-Allianz, als deren Bodentruppen die kurdisch-geführten "Syrian Democratic Forces" (SDF) kämpften.

Das Fazit, um das Mattis nicht herumkam: "Weil Sie das Recht darauf haben, einen Verteidigungsminister im Amt zu haben, dessen Ansichten zu diesen und anderen Themen besser zu den Ihren passen, glaube ich, dass es für mich richtig ist, von meiner Position zurückzutreten."

"Der größte Fehler seiner Präsidentschaft"

Auch dem republikanischen Senator Lindsey Graham, der als außenpolitischer Falke und enger Trump-Verbündeter zugleich gilt, macht das offenkundige Desinteresse des Präsidenten am Nahen Osten Sorgen: "Dies ist die Mentalität von vor dem 11. September, die den Weg für den 11. September ebnete: Was in Afghanistan passiert, geht uns nichts an", sagte er dem Sender Fox News. "Wenn er damit weitermacht, ist das der größte Fehler seiner Präsidentschaft."

Marco Rubio sprach von einem "außergewöhnlichen und dauerhaften" Schaden für den Ruf und die nationalen Interessen der USA. Der republikanische Senator aus Florida hatte vor allem in der Venezuelakrise eng mit der Trump-Regierung zusammengearbeitet. Und Mitch McConnell, der die republikanische Mehrheit im Senat anführt, teilte mit: "Ein plötzlicher Abzug der US-Truppen aus Syrien würde nur Russland, Iran und dem Assad-Regime nützen."

Trump droht der Türkei mit wirtschaftlichen Konsequenzen und arbeitet mit Senatoren wie Graham an einem Sanktionspaket. Es sei "zwingend", dass die Türkei nicht zulasse, dass auch nur ein festgesetzter IS-Kämpfer freikomme, sagte zuletzt Trumps Finanzminister Steven Mnuchin.

Ex-Verteidigungsminister Mattis hält das für unrealistisch. Wenn die USA den militärischen Druck nicht aufrechterhalten sollten, werde der IS wieder aufleben. "Es ist absolut eindeutig, dass sie zurückkommen werden." Mattis verweist auf den Truppenabzug aus dem Irak unter Trumps Vorgänger Barack Obama, der mit dazu beitrug, dass der IS seinen späteren Siegesfeldzug antreten konnte.

Die Zweifel des früheren Verteidigungsministers am Truppenabzug werden offenbar auch von Soldaten vor Ort geteilt. "Sie haben uns vertraut und wir haben dieses Vertrauen gebrochen", zitiert die "New York Times" einen US-Offizier, der an der Seite der Kurden in Nordsyrien kämpfte. Er spricht von einem "Flecken auf dem amerikanischen Gewissen". Er schäme sich, sagte ein anderer Soldat der Zeitung.

Trump hatte vor Monaten den Sieg über die Dschihadisten verkündet. Bei einem Wiedererstarken der Miliz wäre er blamiert.

Das Impeachment und die Evangelikalen

Auch in anderer Hinsicht könnte Trumps Nahostpolitik sich auf sein politisches Schicksal daheim auswirken. In der Ukraineaffäre prüfen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Bei der Frage, ob Trump im Amt bleiben kann, wird es ganz entscheidend auf die Stimmen der Republikaner im Kongress ankommen.

Trotz der Entfremdung in der Syrienpolitik deutet bisher nichts darauf hin, dass Senatoren wie Graham und Rubio gegen Trump stimmen würden. Beide sprangen in der Vergangenheit schon mehrfach über ihren Schatten und hielten Trump die Treue.

Womöglich dürfte eine andere Entwicklung Trump vor dem Wahljahr 2020 Sorgen machen. Der Fernsehprediger Pat Robertson kritisierte seine Entscheidung als "absolut entsetzlich". Evangelikale in den USA sind besorgt über die Lage der Christen in Syrien, als deren Beschützer sie die Kurden sehen. Die erzkonservativen Christen gehören zu Trumps Stammwählern: Mehr als 80 Prozent der weißen Evangelikalen stimmten laut NBC News 2016 für Trump.

In der Syrienfrage zeigt sich: Ob der US-Präsident es wahrhaben will oder nicht - Außenpolitik ist bisweilen Innenpolitik.

insgesamt 133 Beiträge
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Seite 1
archivdoktor 14.10.2019
1. Richtig
Zwischen zwei Tweets über das Gouverneursrennen in Louisiana platzierte Donald Trump am Wochenende seine außenpolitische Botschaft: "Die endlosen Kriege müssen enden!" Finde ich total richtig - diese endlosen Kriege im Nahen Osten, mit Millionen Flüchtlingen, müssen m. E. aufhören. Und wenn die Europäer das anders sehen, sollen sie dort eingreifen und ihre Soldaten an die syrisch-türkische Grenze schicken. Unsere moralische Entrüstung über den Rückzug der Amerikaner ist heuchlerisch - wir sitzen moralisch mit dem gehobenen Zeigefinger ganz oben und möchten, dass die US-Soldaten die Kastanien aus dem Feuer nehmen. Gefragt ist jetzt unser Außenminister, der sollte zusammen mit anderen Europäern aktiv werden und versuchen, die Türken, Russen, Iraner, Syrer und alle anderen die da mitmischen, an einen Tisch bringen und ihnen die europäische Außenpolitik "näher bringen"....!
timi_moon 14.10.2019
2. Verlogenes Propagandageschwätz
Während er ca. 1.000 Soldaten an der syrischen Grenze abziehen lässt, die dort einen Schutz für mehr als 100.000 Menschen boten, lässt er 2.000 Soldaten in den Mittleren Osten, nach Saudi-Arabien verlegen. Damit die Saudis den Jemen schneller vernichten können?
jsavdf 14.10.2019
3. Ich sehe das etwas anders...
Es gibt viele Amerikaner, die dem Präsidenten folgen, egal ob Sie für ihn sind oder gegen ihn. Wichtig ist dass es um das Land geht. Wenn der Präsident sagt, dass sie Krieg führen führen sie Krieg, wenn der Präsident sagt wir bleiben daheim bleiben die Amis daheim. Das ist stark vereinfacht gesprochen, weil es die Dynamik der Diskussion in den USA unterschlägt, soll aber auf das Momentum des Amtes in dieser und anderer Diskussion hinweisen.
simcoe 14.10.2019
4. Europa in der Rolle der USA?
Wäre es nun nicht folgerichtig, wenn eine geeinte Europaarmee diese Aufgaben übernimmt und Verantwortung in der Welt zeigt. Geht die USA in eine Konflikt rein, dann wir gejammert, gehen sie wieder raus, dann noch mehr. Wir werden für unsere Verteidigung, die ggf. auch am Hindukusch stattfindet, deutlich mehr investieren müssen in Zukunft, ob wir wollen oder nicht. Ich würde mir wünschen, dass wir in Europa die Mittel hätten, die wir dann, wenn wir die Wahl haben, nie oder nur bedacht einsetzen müssen. Jetzt haben wir keine Wahl weil wir keine Mittel haben dazu und das macht uns zu einem schwachen Verhandler in der Welt.
Actionscript 14.10.2019
5. Auch wenn Trump sich mit dem Abzug....
....der Truppen aus Syrien keine Freunde gemacht hat, werden die Republikaner inklusive der Evangelikalen voll hinter ihm stehen. Sie haben gar keine andere Wahl, wenn die Republikaner auch nach 2020 den Präsidenten stellen wollen. Was Trump gefährlich werden kann insbesondere bei den Unabhängigen, ist ein Einbrechen der US Wirtschaft und in der Folge Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft ist der Aufhänger, der die Trump Wähler bei Stange hält. Man hört das auch immer wieder in Gesprächen.
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