Gesundheitsreform-Pleite in den USA Demokraten bieten Republikanern Hilfe an

Der US-Präsident hat sich mit seiner geplatzten Gesundheitsreform blamiert, nun zeigen sich die Demokraten konziliant - und bieten den Republikanern Hilfe an. Jedoch nicht ohne Trump zu maßregeln und Bedingungen zu stellen.

Demokrat Charles "Chuck" Schumer
REUTERS

Demokrat Charles "Chuck" Schumer


Alle US-Amerikaner sollten krankenversichert werden, für einen Bruchteil der Beiträge: Das war das Versprechen, mit dem US-Präsident Donald Trump bei seinen Wählern für seine Gesundheitsreform warb. Die sollte das Vorgängermodell Obamacare ablösen. Doch nach Kritik an dem konkreten Gesetzesvorhaben folgte die Absage: Trump bekam keine Mehrheit im Repräsentantenhaus zusammen, obwohl es - wie auch der Senat - von den Republikanern dominiert wird. Deshalb sagte er die Abstimmung ab. Und stand reichlich düpiert da.

Nun könnte Hilfe nahen. Der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte dem US-Sender ABC, man sei bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Sie sollten aber damit aufhören, Obamas "Affordable Care Act" abschaffen zu wollen.

Trump hatte vor der geplanten Abstimmung tagelang um Stimmen innerhalb seiner eigenen Partei gekämpft, gab aber nach dem Scheitern seines Gesetzesvorhabens den Demokraten die Schuld. Schumer und Nancy Pelosi, demokratische Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus, nannte er "Loser". Trump bemängelte eine fehlende Zusammenarbeit. "Ohne die Unterstützung der Demokraten ist es nun mal schwierig, ein solch wichtiges Gesetz zu verabschieden", so Trump.

"Sie können sich da nicht durchtwittern"

Obamacare sei sicher nicht perfekt, sagte Schumer am Sonntag. Die Schuld für das Scheitern der Republikaner im Kongress liege aber klar bei US-Präsident Trump. Der habe "ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz" bei den Verhandlungen gezeigt. "Die Präsidentschaft kann man nicht führen wie einen Immobiliendeal", sagte Schumer. "Sie können sich da nicht durchtwittern. Sie können nicht drohen und erniedrigen und sagen, dann lasse ich es eben. Es ist komplizierter"

Die Abschaffung und der Ersatz von Obamacare ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte zwar nicht seinen Namen mit dem neuen Gesetzentwurf verknüpfen wollen, setzte sich aber in Verhandlungen für eine Annahme dessen ein. Dafür setzte er den Abgeordneten Ultimaten und drohte den Republikanern unter ihnen sogar damit, sie würden ihre Sitze bei den Midterm-Wahlen im kommenden Jahr verlieren, wenn sie nicht auf Kurs blieben. Geholfen hatte das nicht.

Schumer appellierte nun an Trumps Vernunft, nicht alles abschaffen zu wollen, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hat. Der US-Präsident solle sich nicht ausschließlich von den konservativen Kräften der Republikaner leiten lassen, so Schumer, sonst würde er künftig auch in anderen Feldern seiner Agenda scheitern.

Trump hatte angekündigt, sich nach der abgesagten Gesundheitsreform an einer großen Steuerreform zu versuchen.

cht/vks/dpa



insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
Aurora vor dem Schilf 27.03.2017
1. Sehr geil
Bin mal gespannt, wie Herr Trump jetzt reagiert
Crom 27.03.2017
2.
Repräsentantenhaus und Senat können auch ohne Trump Gesetze erlassen. Daher empfehle ich Demokraten und Republikaner, diesen Präsidenten einfach in der Ecke stehen zu lassen und sich auf ihre gesetzgeberische Arbeit zu konzentrieren.
bauigel 27.03.2017
3. Das
Das hört Trump sicherlich gerne - Kritik an ihm selbst. Bin gespannt was da für nette Reaktionen auf Twitter folgen. Von Seiten der Demokraten richtig, aber auch ein guter Schachzug. Denn verweigert Trump sich, ist er der Loser. Geht er auf die Bedingungen ein, wird es nur ein korrigiertes Obamacare und er hat sein Wahlversprechen nicht eingelöst - also auch der Loser
bert1966 27.03.2017
4. Die Stimme der Vernunft
Tatsächlich: es gibt offensichtlich noch Politiker, die etwas Positives bewirken wollen und nicht nur persönliche Eitelkeiten pflegen. Gut, Mr. Schumer! Aber: kommt so ein Vorschlag beim eitlen Mr. Trump an, der mit solchen Vorschlägen, Kompromissen und Verhandlungen gar nicht umgehen kann? Starke Zweifel sind erlaubt. Im Gegenteil, man ahnt die Schlagzeile oder den nächsten "Tweet" des "POTUS" schon: "Demokrats admit: Obamacare fails and creep to crosses, so big losers".
Mikrator 27.03.2017
5. Der Spiegel ist mir mittlerweile..
.. zu US und besonders Trump- lastig und alarmistisch aufgestellt. Mehr Distanz und Relevanz bitte. Wie religiöse Calvinisten , die aus dem sündigen Rom ständig berichten und sich dabei empören müssen. Die amerikanische Krankenversicherung ist doch für die Interessen der meisten Deutschen wirklich zweitrangig.
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