Verzögerung im Senat Wie geht es jetzt weiter mit Trumps Gesundheitsreform?

Eine kleine Gruppe Republikaner hat die Abstimmung über Trumps Gesundheitsreform blockiert - eine Niederlage für den Präsidenten. Seine Anhänger greifen nun zu drastischen Methoden.

Protest gegen Trumps Gesundheitspläne
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Protest gegen Trumps Gesundheitspläne

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Donald Trump hatte noch einmal alles gegeben: ein Anruf bei Senator Mike Lee aus Utah, ein Treffen mit allen republikanischen Senatoren im Weißen Haus. Danach gab sich der US-Präsident optimistisch, dass der Senat seinen Ersatz für Obamacare verabschieden würde. Der einflussreiche Republikaner John Cornyn setzte noch einen Bluff obendrauf. "Wir müssen das diese Woche machen", schrieb er am Montag auf Twitter, er dulde kein Zurück. Das stimmte zwar nicht, baute aber Druck auf.

Doch am Dienstag wurde deutlich: All das hat nichts geholfen. Kurz vor der geplanten Abstimmung bekräftigte Senator Lee noch einmal öffentlich, er werde nicht für die geplanten Gesetzesänderungen stimmen. Auch eine Handvoll andere Republikaner rückte nicht von ihrem Nein ab - da die Partei sich aber nur zwei Abweichler erlauben kann, wäre die Vorlage durchgefallen.

Mehrheitsführer Mitch McConnell
AP

Mehrheitsführer Mitch McConnell

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat reagierte prompt und verschob die geplante Abstimmung. "Wir haben es noch nicht ganz geschafft, aber die Chancen stehen gut. Es wird nur ein bisschen länger dauern", sagte Mitch McConnell.

Wie geht es nun weiter?

Theoretisch kann der Senat nun frühestens am 10. Juli über die Gesetzesvorlage, hinter der sich eine gigantische Umverteilung zulasten der ärmeren Bevölkerung verbirgt, abstimmen. Doch es ist völlig offen, ob mehr Zeit auch zu mehr Einigkeit unter den Republikanern führt - und am Ende zur notwendigen Mehrheit.

Denn die Abweichler haben vollkommen unterschiedliche Gründe, die Gesetzesvorlage abzulehnen. Den Konservativen wie Ted Cruz aus Texas geht der Vorschlag von Trump nicht weit genug. Die moderaten Republikaner um Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine fürchten zu große Einschnitte in der medizinischen Versorgung - und wohl auch einen Verlust von Wählerstimmen.

Präsident Trump mit Senatoren Heller, Collins und Murkowski
REUTERS

Präsident Trump mit Senatoren Heller, Collins und Murkowski

Trump und die Befürworter der Vorlage dürften die Zeit bis dahin nutzen, um noch stärker als bislang für ihr Anliegen zu werben. Allerdings wird in den USA kommende Woche der 4. Juli gefeiert. Die Senatoren haben eine Woche Pause, viele fahren zum Nationalfeiertag in ihre Heimatstaaten, treffen dort auf die Basis - und dort fürchten viele Menschen um ihre Gesundheitsversorgung.

Diese Sorge dürfte durch einen Bericht des unabhängigen Congressional Budget Office (CBO) bei vielen Menschen noch größer geworden sein: 22 Millionen US-Amerikaner würden demnach in den kommenden zehn Jahren ihre Krankenversicherung verlieren, wenn die jetzige Vorlage umgesetzt würde. Aktivisten rufen bereits dazu auf, die Townhall-Meetings der republikanischen Senatoren zahlreich zu besuchen und so den Druck auf die Politiker zu erhöhen.

Was sagt das über den Zustand der Republikaner aus?

Die Schwierigkeiten beim neuen Krankenversicherungsgesetz geben einen Einblick in den Zustand der Partei und ihr Verhältnis zum US-Präsidenten. "Der Widerstand gegen Obamacare hat die Republikaner einst geeint", schreibt die "Washington Post". Nun sei es eher ein Klotz am Bein.

Senator Dean Heller
AP/ Erik Verduzco/ Las Vegas Review-Journal

Senator Dean Heller

Nicht nur inhaltlich spaltet das Thema. Die Methoden, mit denen Trump und andere einflussreiche Republikaner versuchen, den Widerstand zu brechen, sorgen für neuen Unmut. Dass Präsident und Mehrheitsführer das persönliche Gespräch mit den Abweichlern suchen, ist weiter nicht ungewöhnlich. Doch dabei bleibt es nicht, wie das Beispiel des Senators Dean Heller zeigt. Wegen seines Nein zu der Gesetzesvorlage wird der Republikaner aus Nevada von einem Super-PAC massiv attackiert.

Die Lobbygruppe "America First Policies", von einigen Wahlkampfhelfern Trumps gegründet, macht in Video- und Radiospots Stimmung gegen Heller, ruft die Menschen in seinem Heimatstaat auf, sich direkt an ihn zu wenden. Eine Million Dollar kostet die Kampagne. Sie sei selbst nach Washingtoner Maßstäben "eine bösartige Attacke", kommentiert CNN.

Der Angriff aus den eigenen Reihen geht vielen Republikanern zu weit: So etwas könne man nicht mit einem Senator machen, zitiert CNN einen Republikaner. "Ich war überrascht und entsetzt, dass überhaupt eine republikanische Gruppe eine Negativkampagne gegen Dean fährt", sagte Senatorin Susan Collins.

Laut "New York Times" soll McConnell sogar das Weiße Haus angerufen und sich über die Attacke beschwert haben: Sie sei mehr als dumm und würde die Gespräche hinter den Kulissen erschweren. Sein Unmut kommt nicht überraschend, er ist es, der genau dort die Strippen zieht. McConnell habe seinen Ruf als gewiefter Taktiker zu verlieren, schreibt die "New York Times": "Wenn es um den Affordable Care Act geht, sieht es so aus, als habe er sich in der ersten Runde verkalkuliert."

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joG 28.06.2017
1. Auf jeden Fall...
....sollten die Amis die Kosten pro Begünstigten der staatlichen Medizinischen Versorgung auf das Niveau der EU reduzieren. Die geben viel zu viel aus dafür; deren Staat etwa so viel wie Deutschland pro Kopf und mehr pro Begünstigten. Aber die Amis geben ja auch privat fast noch einmal so viel aus. Nur, was geschieht mit der Innovation global also für uns, wenn sie so wenig ausgeben pro Kopf, wie wir Europäer?
Stefan_C 28.06.2017
2. Die politische Kultur von Gods own country ...
sinkt und sinkt Richtung Bananenrepublik seit die personifizierte Dummheit ins Weisse Haus gezogen ist. Egal wo man da hinschaut: es wird immer übler. Pressekonferenzen bei denen die Journalisten beschimpft werden, weil sie über das Tollhaus "Weisses Haus" berichten und den Amtsinhaber nicht so beschreiben, wie er sich selbst gern sieht ("great, huge, tremendous"). Republikanisch geprägte Parlamentskammern, die sämtliche Demokratiestandards fahren lassen, damit sie an der Macht bleiben - sonst wäre der orangefarbene Depp schon längst im impeachment Verfahren. usw.
nibal 28.06.2017
3. Wer sich mit einem Trottel ins Boot setzt
muss sich nicht wundern, wenn der dann ständig mit dem Bohrer Löcher ins Schiff dreht. Die Republikaner haben den dümmsten Präsidenten aller Zeiten - Zukunft hoffentlich eingeschlossen - ins Amt gehieft trotz russischer Interventionen, Pussygate, mehreren Insolvenzen und Betrugsmaschen wie Trump University, weil sie glaubten ihn kontrollieren zu können. Stellt sich heraus, man kann einen Trottel nicht kontrollieren. Und jetzt versucht man auf Teufel komm raus Steuererleichterungen für Reiche zu verabschieden, damit die dann hoffentlich aus Dankbarkeit wenigstens die eigene Kriegskasse wieder anfüllen. Die amerikanische Demokratie ist in desolatem Zustand - unbeschreiblich.
pnegi 28.06.2017
4. Vor dem Argument sollte immer das Quellenstudium stehen... :-)
Zitat von Stefan_Csinkt und sinkt Richtung Bananenrepublik seit die personifizierte Dummheit ins Weisse Haus gezogen ist. Egal wo man da hinschaut: es wird immer übler. Pressekonferenzen bei denen die Journalisten beschimpft werden, weil sie über das Tollhaus "Weisses Haus" berichten und den Amtsinhaber nicht so beschreiben, wie er sich selbst gern sieht ("great, huge, tremendous"). Republikanisch geprägte Parlamentskammern, die sämtliche Demokratiestandards fahren lassen, damit sie an der Macht bleiben - sonst wäre der orangefarbene Depp schon längst im impeachment Verfahren. usw.
Beschämender Beitrag! Ebenso wie der Nachfolgende von @nibal... Ich empfehle Ihnen dringend, sich mit Obamacare auseinandezusetzen, bevor Sie sich hier blamieren. Anbei ein Vorschlag zur Quellensichtung aus dem Jahre 2013! Da war Trump noch nicht einmal im Gespräch und der Verursacher, Obama, hatte noch 3 Jahre, um die grösste innenpolitische Katastrophe seiner Amtszeit (neben all den Kriegen im Ausland), eben besagtes Obamacare noch zu reparieren. Sein Motto jedoch war, "Nach mir die Sintflut" http://heritageaction.com/2013/11/obamacare-premiums-higher-mortgage-payment/
hotgorn 28.06.2017
5.
Zitat von pnegiBeschämender Beitrag! Ebenso wie der Nachfolgende von @nibal... Ich empfehle Ihnen dringend, sich mit Obamacare auseinandezusetzen, bevor Sie sich hier blamieren. Anbei ein Vorschlag zur Quellensichtung aus dem Jahre 2013! Da war Trump noch nicht einmal im Gespräch und der Verursacher, Obama, hatte noch 3 Jahre, um die grösste innenpolitische Katastrophe seiner Amtszeit (neben all den Kriegen im Ausland), eben besagtes Obamacare noch zu reparieren. Sein Motto jedoch war, "Nach mir die Sintflut" http://heritageaction.com/2013/11/obamacare-premiums-higher-mortgage-payment/
Obama kommt gegen keine Republikanische Mehrheit in den Häusern an welche Kriege hat den Obama geführt? Jetzt bin ich aber mal gespannt.
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