Roland Nelles

Trumps Iran-Entscheidung Einfach brandgefährlich

Mit seiner Hochrisiko-Politik gegenüber Iran bringt der US-Präsident den Nahen Osten an den Rand eines großen Krieges.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Eins muss man sagen: Donald Trump setzt ein Wahlversprechen um. Die Aufkündigung des Iran-Deals hat er stets in Aussicht gestellt, seine Wähler haben für ihn und für diese Politik gestimmt. Nun liefert er.

So funktioniert Demokratie. Trump ist ein guter Mann, werden seine Anhänger zufrieden feststellen. Das stimmt, einerseits. Allerdings muss eine Politik, nur weil sie demokratisch legitimiert ist, noch lange nicht richtig sein.

Trump begeht den bislang wohl größten außenpolitischen Fehler seiner Amtszeit. Die von ihm in Feldherrenpose vorgetragene Aufkündigung des Iran-Abkommens ist hochriskant, verantwortungslos, ja, dumm. Dafür gibt es fünf Gründe.

Erstens: Die USA machen sich mit diesem Schritt als internationaler Vertragspartner unglaubwürdig. Die Botschaft an die Welt ist klar: Abkommen, die mit Amerika geschlossen werden, sind nicht unbedingt viel wert. Vor allem Nordkorea wird sich nun zweimal überlegen, ob es mit Trump einen Deal macht. Zugleich geben die USA ein schlechtes Vorbild für andere Staaten ab. Jeder Westentaschen-Diktator kann sich künftig auf Donald Trump berufen, wenn er Abkommen aufkündigt oder verletzt. So entsteht bestimmt nicht mehr Ordnung und Sicherheit in der Welt, sondern weniger.

Zweitens: Alle Uno-Experten, sogar Trumps eigene Top-Regierungsleute, sagen, dass sich Iran an den Atom-Deal hält. Der einseitige Vertragsbruch durch die USA verkehrt damit die politischen Vorzeichen. Iran kann sich plötzlich als die "gute Seite" in dem Spiel inszenieren, als Opfer amerikanischer Aggression. Eine ähnliche Taktik werden Russland und China verfolgen. Für sie ist der Vertragsbruch eine Gelegenheit, die USA als "Bösewicht" der internationalen Ordnung an den Pranger zu stellen. Das nennt man dann wohl einen Public-Relations-Coup.

Video: Donald Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

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Drittens: Donald Trump isoliert die USA und spaltet den Westen. Zwar erhält er Applaus von Israel, aber der Präsident macht klar, dass er auf die Meinung anderer wichtiger Verbündeter wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland pfeift. Sie alle haben versucht, ihn von diesem Schritt abzubringen, weil sie den Deal als Stabilitätsfaktor in der Region sehen. Er hat nicht auf sie gehört. So leistet er der Entfremdung zwischen den USA und Europa weiter Vorschub, es dürfte in Zukunft immer schwieriger werden, auch bei anderen Themen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Viertens: In Teheran schwächt der Ausstieg die Reformer um Präsident Hassan Rohani. Die Hardliner, die den Amerikanern nie über den Weg trauen wollten, werden sich bestätigt fühlen. Das neue Sanktionsregime wird die wirtschaftliche Lage verschlechtern. Neue Unruhe und interne Konflikte drohen. Natürlich kann man so wie Trump und sein Sicherheitsberater John Bolton darauf setzen, dass sich dabei die Reformer durchsetzen und das Mullah-Regime kollabiert. Aber das bleibt nur eine vage Hoffnung. Zunächst werden die konservativen Kleriker und Militärs mit Gewalt und neuen Repressionen ihre Macht absichern.

Fünftens: Ja, es stimmt, Iran unterstützt Terror und schürt Konflikte im Nahen Osten. Und, ja, der Iran-Deal ist nicht perfekt. Aber er stellte bislang wenigstens sicher, dass Iran keine Atomwaffe baut. Teheran hat nun eine schöne Entschuldigung, um das Atomprogramm bald wiederaufzunehmen. Trump hofft darauf, dass er mit einer Mischung aus Drohungen und Sanktionen einen neuen, besseren Deal abschließen kann. Er setzt auf das Modell Nordkorea, wo er vielleicht bald ein Abkommen erreicht (oder auch nicht). Doch dies ist auch nur eine riskante Wette. Erst einmal bringt Trump die USA, Israel und die gesamte Region zurück an den Rand eines großen Krieges.

Es gibt keine Garantie, dass sich Iran einschüchtern lässt. Teheran hat dem Druck der USA 40 Jahre lang widerstanden, warum sollten die Mullahs nun einknicken? Und was will Trump tun, wenn Teheran stur bleibt? Wie will er verhindern, dass China und Russland Iran im Ringen mit den USA unterstützen? Wird Trump dann in Iran einmarschieren, so wie einst George W. Bush im Irak? Das kann er natürlich tun. Aber wie die Sache ausging, ist bekannt.