Skandale, Niederlagen, Chaos Trump stößt an seine Grenzen

Donald Trumps Präsidentschaft steckt nach wenigen Wochen in einer schweren Krise. Der Rücktritt seines Sicherheitsberaters ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen: Selbst er kann sich nicht über die US-Demokratie hinwegsetzen.

Donald Trump
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Von , New York


Nicht einmal 26 Tage ist Donald Trump im Amt. Doch seine Präsidentschaft ist jetzt schon beispiellos. Skandale, gerichtliche Niederlagen, Chaos - und nun der Zwangsrücktritt seines Sicherheitsberaters Mike Flynn, dem unlautere Kontakte zu Russland und ein Vertrauensbruch vorgeworfen werden. Noch nie ist eine neue US-Regierung so früh, so schnell und so tief im Affärensumpf versunken.

Dabei ist der Fall Flynn, der nun täglich neue Enthüllungen bringen dürfte, nur der jüngste in einer Reihe endloser Widrigkeiten, die Trump vom ersten Tag an verfolgten. Es begann mit noch amüsanten Storys von Mitarbeitern, die nicht wussten, wie die Lichtschalter im West Wing funktionierten. Doch dann wurde es rasch ernst. Peinliche Details von Telefonaten mit anderen Staatschefs sickerten durch. Ganze Ministerialabteilungen verweigerten die Arbeit. Das Weiße Haus hatte plötzlich mehr Lecks als die "Titanic". Schließlich blockierten mehrere Richter auch noch das Einreiseverbot gegen Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern.

Trump tobte, beschimpfte die Informanten, die Richter, die Medien. Doch die Wahrheit ist einfach: Er ist an seine Grenzen gestoßen - die Verfassungsgrenzen, die die Macht des US-Präsidenten einschränken.

Amerikas Staatsgründer haben das System der Gewaltenteilung bewusst so erfunden: Präsident, Kongress und Judikative sind "checks and balances", mit der im ersten Verfassungszusatz garantierten Pressefreiheit als "vierte Gewalt". Wenn einer wie Trump eine "nicht infrage zu stellende Macht" beansprucht, greift dieses System kontrollierend ein. Genau das geschieht jetzt:

1. Die Gerichte

Trumps erster großer Stolperstein war die Justiz. Gerichte in mehreren US-Staaten und ein Berufungsgericht in San Francisco blockierten sein schludriges, diskriminierendes Einreiseverbot für sieben mehrheitlich muslimische Länder. Trump schimpfte zwar lauthals über die Richter und nannte ihre Entscheidung "erbärmlich". Doch selbst Neil Gorsuch, Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof, nannte diese Infragestellung der Gewaltenteilung "demoralisierend". Will heißen: Auch nach Gorsuchs Ernennung zum Supreme Court wird sich dieses höchste Gericht den Machtallüren des Präsidenten vermutlich nicht beugen - im Gegenteil.

2. Die Medien

Auch von den Medien wollte sich Trump nie hereinreden lassen. Schon im Wahlkampf beschimpfte er sie als "verlogen" und "erfolglos". Doch nun waren es Enthüllungen eben jener Medien, die den Druck in der Flynn-Affäre so erhöhten, dass der Sicherheitsberater unhaltbar wurde. Die "New York Times" berichtete als erste über das Chaos im Nationalen Sicherheitsrat, die "Washington Post" darüber, dass das Weiße Haus schon seit einem Monat von Flynns Russland-Kontakten wusste. Statt sich einschüchtern zu lassen, haben viele US-Medien ihre Recherchen intensiviert, nach dem Motto: Die Wahrheit kommt immer ans Licht.

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Michael Flynn: Ein Rücktritt und viele offene Fragen

3. Der Kongress

In den vergangenen Wochen waren viele Mitglieder des Kongresses abgetaucht. Vor allem die Republikaner hielten sich zurück - in der Hoffnung, ihre Agenda schnell durchzubringen. Der Flynn-Skandal hat das alles verändert. Auf einmal äußern nicht nur die Senatoren John McCain und Lindsey Graham Kritik, sondern auch immer mehr bisher stille Parteifreunde. Mindestens vier Ausschüsse erforschen Russland-Connections im Umfeld Trumps - und alle Zeugen stehen unter Eid. Was weitere Folgen haben könnte: Die Demokraten träumen schon vom Impeachment, einem Amtsenthebungsverfahren.

4. Die Geheimdienste

Berater hatten Trump schon vor seinem Amtsantritt davor gewarnt, die Geheimdienste gegen sich aufzubringen. Doch er zeterte weiter gegen die CIA und die anderen Spionageorganisationen, auch als deren Chefs ihn mit dem berüchtigten Russland-Dossier konfrontierten. Außerdem äußerte Trump sich abfällig über die einhellige Erkenntnis der Geheimdienste, Russland habe die US-Wahlen beeinflusst. Nach Recherchen des "New York Observer" begannen die Geheimdienstmitarbeiter daraufhin eine interne "Revolte der Spione". Das führte zu den Leaks, die die Grundlage der Flynn-Berichte bilden. Der Sturz des Sicherheitsberaters ist die Folge des Zerwürfnisses zwischen den Agenten und dem Weißen Haus.

insgesamt 168 Beiträge
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Crom 15.02.2017
1.
Gut zu wissen, dass das Check and Balance System in den Staaten auch im Fall Trump zu funktionieren scheint. Es ist schon erstaunlich, dass die Gründerväter eine derart gute Verfassung vor über 200 Jahren hinbekommen haben.
chrisdebike 15.02.2017
2. mit anderen Worten...
... es ist genauso gekommen wie es alle erwartet haben. Nun bleibt nur noch zu hoffen dass es einen Weg gibt den ganzen Schrecken schnell zu beenden.
reflektiert_ist_besser 15.02.2017
3. bleibt abzuwarten
es bleibt abzuwarten, ob Trump sich über die US-Demokratie hinwegsetzen kann. Der von Trump und Steve Bannon gestartete Putsch von oben ist ein schleichender Prozess. Es ist doch klar, dass dies nicht von einem Tag auf den nächsten erfolgt. Was aber auch nicht vergessen werden darf ist der von ihm geförderte schleichende Verlust von Anstand und Moral. Wenn Lügen und Verleumden eine zentrale Methode von Vorbildern werden sind das ein ganz schlechtes Vorbild auf unsere Kinder.
Pride & Joy 15.02.2017
4. Böses Erwachen
Wenn man unfähig ist sich an Realitäten auszurichten, gibt es meist sehr schnell ein böses Erwachen. Ich bin sicher, dass Trump eine vollkommen verzerrte, oder gar keine Vorstellung davon hat, wie ein demokratischer Staat, wie die USA, funktioniert und wie er diesen führen kann. Bildung, im Sinne von pol. Bildung scheint ihm völlig zu fehlen. Diese Defizite kann man auch dadurch nicht negieren, indem man sich täglich briefen lässt. In einem Satz: Er hat sich völlig übernommen!
ttvtt 15.02.2017
5. Vom Stammtisch aus
Vom Stammtisch aus sehen die notwendigen Lösungen immer so einfach aus. Aber Trumps Stammtischpolitik der einfachen Lösungen kommt nun in die Realität an. Zum mindestens scheint Trump etwas dazuzulernen. z.B. Russland und die Krim. Auch die Einstaatenpolitik der Chinesen akzeptiert er nun ja.
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