Trumps Mauerpläne US-Sicherheitsexperten schreiben Brandbrief wegen Trumps Notstand

US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand an der Südgrenze der USA erklärt. Dagegen wenden sich nun namhafte Spitzenpolitiker wie Madeleine Albright und John Kerry. Für einen Notstand fehle jede Grundlage.
Früherer US-Außenminister John Kerry

Früherer US-Außenminister John Kerry

Foto: ALEX BRANDON/ AFP

US-Sicherheitsexperten und ehemalige Regierungsmitglieder äußern deutliche Kritik an den Notstandsplänen von US-Präsident Donald Trump. In einem Schreiben, das zeitnah im US-Kongress veröffentlicht werden soll, erklären sie, die Ausrufung des Notstands habe "keine faktische Grundlage".

Zu den mehr als 50 Unterzeichnern des Papiers, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, zählen unter anderem die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, der ehemalige Präsidentschaftsbewerber und Außenminister John Kerry und die ehemaligen Minister für Verteidigung Chuck Hagel und Leon Panetta sowie die ehemalige Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Bis auf Hagel, der Mitglied der Republikaner ist, gehören die Genannten der demokratischen Partei an und arbeiteten für die Regierungen der demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama.

Chuck Hagel, Ex-Verteidigungsminister und Republikaner

Chuck Hagel, Ex-Verteidigungsminister und Republikaner

Foto: MARK RALSTON/ AFP

Anfang des Jahres war Trump mit dem Plan gescheitert, vom US-Kongress seine Grenzmauer zu Mexiko finanzieren zu lassen. Mit der Ausrufung des nationalen Notstands versuchte er dann, doch noch die Mittel für sein zentrales Wahlkampfversprechen zu erhalten. Die US-Demokraten wollen das mit einem parteiübergreifenden Votum ausbremsen.

Die ehemaligen Regierungsmitglieder und Sicherheitsexperten argumentieren, die Zahl der Grenzübertritte sei aktuell auf einem der niedrigsten Stände seit 40 Jahren, eine Terrorgefahr bestehe an der Grenze ebenfalls nicht, heißt es in dem 40-seitigen Papier.

Trump: "Invasion unseres Landes"

Trump hatte am 15. Februar den nationalen Notstand an der Südgrenze der USA erklärt. Er begründete den drastischen Schritt damit, es gebe eine "Krise der nationalen Sicherheit an unserer Südgrenze" und eine "Invasion unseres Landes". Da ihm der Kongress das Geld für einen Mauerbau verweigere, müsse er nun eben andere Wege gehen.

Der Kongress wird ab Dienstag versuchen, die Erklärung des Notstands zu blockieren. Dazu bedarf es aber einer überparteilichen Mehrheit. Parallel haben die Demokraten und mehrere Bundesstaaten Verfassungsklagen angekündigt. Die Klagen - und Beschwerden von Privatgrundbesitzern entlang der Grenze - dürften den Bau einer Mauer auf längere Zeit blockieren, ehe die Angelegenheit letztlich vor dem Supreme Court landen könnte.

cht/Reuters
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