Trumps Mauerpläne US-Sicherheitsexperten schreiben Brandbrief wegen Trumps Notstand

US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand an der Südgrenze der USA erklärt. Dagegen wenden sich nun namhafte Spitzenpolitiker wie Madeleine Albright und John Kerry. Für einen Notstand fehle jede Grundlage.

Früherer US-Außenminister John Kerry
AFP

Früherer US-Außenminister John Kerry


US-Sicherheitsexperten und ehemalige Regierungsmitglieder äußern deutliche Kritik an den Notstandsplänen von US-Präsident Donald Trump. In einem Schreiben, das zeitnah im US-Kongress veröffentlicht werden soll, erklären sie, die Ausrufung des Notstands habe "keine faktische Grundlage".

Zu den mehr als 50 Unterzeichnern des Papiers, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, zählen unter anderem die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, der ehemalige Präsidentschaftsbewerber und Außenminister John Kerry und die ehemaligen Minister für Verteidigung Chuck Hagel und Leon Panetta sowie die ehemalige Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Bis auf Hagel, der Mitglied der Republikaner ist, gehören die Genannten der demokratischen Partei an und arbeiteten für die Regierungen der demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama.

Chuck Hagel, Ex-Verteidigungsminister und Republikaner
AFP

Chuck Hagel, Ex-Verteidigungsminister und Republikaner

Anfang des Jahres war Trump mit dem Plan gescheitert, vom US-Kongress seine Grenzmauer zu Mexiko finanzieren zu lassen. Mit der Ausrufung des nationalen Notstands versuchte er dann, doch noch die Mittel für sein zentrales Wahlkampfversprechen zu erhalten. Die US-Demokraten wollen das mit einem parteiübergreifenden Votum ausbremsen.

Die ehemaligen Regierungsmitglieder und Sicherheitsexperten argumentieren, die Zahl der Grenzübertritte sei aktuell auf einem der niedrigsten Stände seit 40 Jahren, eine Terrorgefahr bestehe an der Grenze ebenfalls nicht, heißt es in dem 40-seitigen Papier.

Trump: "Invasion unseres Landes"

Trump hatte am 15. Februar den nationalen Notstand an der Südgrenze der USA erklärt. Er begründete den drastischen Schritt damit, es gebe eine "Krise der nationalen Sicherheit an unserer Südgrenze" und eine "Invasion unseres Landes". Da ihm der Kongress das Geld für einen Mauerbau verweigere, müsse er nun eben andere Wege gehen.

Der Kongress wird ab Dienstag versuchen, die Erklärung des Notstands zu blockieren. Dazu bedarf es aber einer überparteilichen Mehrheit. Parallel haben die Demokraten und mehrere Bundesstaaten Verfassungsklagen angekündigt. Die Klagen - und Beschwerden von Privatgrundbesitzern entlang der Grenze - dürften den Bau einer Mauer auf längere Zeit blockieren, ehe die Angelegenheit letztlich vor dem Supreme Court landen könnte.

cht/Reuters



insgesamt 22 Beiträge
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ex_berliner 25.02.2019
1. Dass es keinen nationalen Notstand gibt,
hat Trump ja selbst unmittelbar nach Verlesen der Notstanderklaerung gegenueber der Presse vor laufenden Mikrofonen und Kameras erklaert. Er hat sich selbst vor aller Augen der dreisten Luege bezichtigt. So dumm ist der Mann. Aber eben auch gefaehrlich. Trump muss gestoppt werden!
Niteftef 25.02.2019
2. Unglaublich
wie viele Amis auf Trump reinfallen. Ich meine spätestens die Stelle, wo er während eines angeblichen Notstands mal eben golfen fährt hätte doch auch den letzten Idioten aus der Traumwelt holen müssen. Aber was red ich, das ist ja hierzulande nicht besser. Lieber glaube ich nachgewiesene Lügen, als dass ich meine Meinung überdenken muss, scheinen diese Menschen zu denken...
Kampfgeist 25.02.2019
3. US-Sicherheitsexperten?
US-Sicherheitsexperten? Gut, dass man wenigstens EINEN Republikaner gefunden hat. Die Meinung von Demokraten ist klar. Das gilt sicherlich auch für ehemalige Politiker der Demokraten. In sofern ist das nicjht die geringste Überraschung und hat keinerlei Auswirkungen auf den Diskurs. Auch nicht wenn morgen Hilly und übermorgen Obama das Gleiche sagen. Die Antwort auf die Frage, ob die Drogen- und Kriminalitätslage wirklich so dramatisch ist, dass man sich über die Wahlkampfstrategie der Demokraten und Besitzansprüche von Gutsherren an der Grenze hinwegsetzen MUSS, wird nicht davon abhängen, ob hier und da ein Demokrat seine Partei unterstützt. Das sind keine objektiven Stimmen. Das ist, als wenn sich Clint Eastwood, Kid Rock und Chuck Norris zu dem Thema pro Trump melden würde. Man weiß, dass sie sich positiv über Trumps Pläne auslassen werden. Also ist das keine große Schlagzeile.
cipo 25.02.2019
4.
Vergebliche Liebesmüh - das bestärkt diesen Knallkopf sicher nur noch mehr in seiner Starrsinnigkeit. Mit Argumenten und Vernuft kommt man dem leider nicht bei.
KingTut 25.02.2019
5. Notstand Trump
Der einzige Notstand, den ich sehe, ist die Tatsache, dass dieser Lügenbaron Präsident der Vereinigten Staaten ist. Jede friedliche Form des Protestes gegen seinen erfundenen Notstand ist zu begrüßen. Die Anklagen aller anständigen Menschen darüber, dass Trump durch seinen konfrontativen Regierungsstil das eigene Land spaltet und die Alliierten vor den Kopf stößt, während er Despoten umgarnt, können nicht eindringlich genug sein. Sie müssen dem kollektiven Gedächtnis der Menschheit erhalten bleiben. Anstatt global zu führen, versteckt sich Trump hinter seiner executive time, also Fox News schauen und gehässige Tweets versenden. Die Begründung für den Notstand sind durch Statistiken von Regierungsbehörden sowas von widerlegt, dass man sich wundert, wie er diese dennoch permanent wiederholen kann. Leider auch einige seiner Anhänger hierzulande. Es ist traurig, dass die Republikaner auf Tauchstation gehen und damit den pathologischen Wahrheitsverdreher weiter im Amt halten. Aber sie sollten bedenken, dass diese unsägliche Trump-Ära eines Tages aufgearbeitet wird (werden muss) und dabei werden sie ethisch/moralisch sehr schlecht abschneiden.
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