USA Russland-Affäre holt Trump ein

Donald Trump wird den Russland-Skandal nicht los. Sowohl Vorgänger Barack Obama als auch Ex-Justizministerin Sally Yates bringen ihn nun in Erklärungsnot. Das Weiße Haus verstrickt sich immer mehr in Widersprüche.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Foto: Carolyn Kaster/ AP

Sally Yates wurde den meisten Menschen erst zum Begriff, als Donald Trump sie feuerte. Am 30. Januar war das, zehn Tage nach Trumps Vereidigung zum US-Präsidenten und drei Tage nach seinem umstrittenen Einreisedekret. Yates, damals die amtierende Justizministerin, kritisierte dieses Dekret als verfassungswidrig - offiziell der Grund ihrer Nacht-und-Nebel-Entlassung.

Am Montag brach Yates als Zeugin vor einem Senatsausschuss ihr Schweigen und enthüllte, warum sie wirklich geschasst wurde. Nicht wegen des sogenannten Muslim-Banns - sondern wegen der Russland-Verbindungen des Trump-Teams, über die sie mehr wusste, als manchen wohl lieb war.

Dieser Skandal ist zuletzt zwar etwas in den Hintergrund gerückt. Das ändert aber nichts daran, dass das noch unvollständige Puzzle nun langsam zutage tritt - und immer deutlicher wird, wie das Trump gefährlich werden könnte.

Zum Angelpunkt werden dabei, dank Yates, 18 dramatische Tage im Januar und Februar. Was wusste der Präsident und wann? Diese eigentlich banale Frage war schon Richard Nixon im Watergate-Skandal zum Verhängnis geworden - und wird nun auch Trump so bald nicht mehr loslassen. Im Gegenteil, wie die dreistündige Anhörung im Senatsunterausschuss für Terrorismus zeigte.

Trump ignorierte alle Warnungen

Denn da offenbarte Yates neue Details über Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, der im Februar gehen musste: Sie habe das Weiße Haus schon eine Woche nach Trumps Vereidigung über die fragwürdigen Russland-Verbindungen Flynns informiert - und darüber, wie Moskau diese als Druckmittel nutzen könnte: "Flynn war kompromittiert. Der nationale Sicherheitsberater konnte von den Russen erpresst werden."

Auch andere hatten Trump zuvor von Flynn abgeraten. Allen voran Barack Obama, der ihn, wie ebenfalls am Montag bekannt wurde, bei ihrem ersten Treffen nach der Wahl darauf ansprach.

Doch Trump ignorierte alle. Stattdessen feuerte er erst mal nicht Flynn, sondern Yates - während sich Flynn noch 18 Tage lang im Amt hielt. Erst als die Geschichte öffentlich wurde, sah sich Trump gezwungen, ihm den Laufpass zu geben. Warum erst dann? Warum störte ihn das Problem erst, als es nicht mehr abzustreiten war? Das ist nun das zentrale Rätsel.

Auf den ersten Blick mag das zwar nicht mehr sein als eine dumme Personalie. Doch dumme Personalien - und die dummen Lügen, die sie auslösen können - sind oft die Stolpersteine, über die mächtige Männer straucheln. Man muss nur Bill Clinton fragen, der sich 1998 ein Amtsenthebungsverfahren einhandelte - nicht wegen seiner Liaison mit der Praktikantin Monica Lewinsky, sondern weil er darüber gelogen hatte.

Das Weiße Haus wurde schon am 27. Januar informiert

Kann die Personalie Flynn also auch für Trump noch nachträglich zur Gefahr werden? Trump scheint das zu fürchten: Am Morgen vor der Anhörung feuerte er wütende Tweets ab, darunter gegen Yates, die er als Geheimnisverräterin zu diskreditieren versuchte. Die ließ sich freilich nicht irritieren: Souverän servierte sie dem Senat die Hintergründe der Flynn-Affäre.

Flynn, ein Ex-General, unterhielt langjährige, teils suspekte Kontakte zu Russland. Nach der Wahl 2016 sprach er heimlich mit Moskaus Botschafter in Washington, Sergei Kisljak, über die Sanktionen, die die scheidende Obama-Regierung wegen der Wahleinmischung gegen Russland verhängt hatte. Diese Telefonate leugnete er später unter anderem gegenüber Vizepräsident Mike Pence.

Sally Yates (r.), Ex-Geheimdienstdirekter James Clapper

Sally Yates (r.), Ex-Geheimdienstdirekter James Clapper

Foto: Pablo Martinez Monsivais/ dpa

Yates berichtete, sie habe Donald McGahn, dem Chefjustiziar des Weißen Hauses, die Problematik schon am 27. Januar persönlich nahegebracht. "Es war uns dringend", erinnerte sie sich. "Wir waren nicht die Einzigen, die das alles wussten. Die Russen wussten auch, was General Flynn getan hatte." Sprich: Sie hatten ein Druckmittel in der Hand, um Flynn gefügig zu machen - ihn "zu besitzen", so Ex-Geheimdienstler Malcolm Nance im TV-Sender MSNBC.

Damit widersprach Yates dem Weißen Haus - und Trump: Ihre Warnungen waren viel konkreter und kamen viel früher, als das Weiße Haus es zugegeben hatte.

Es gibt offenbar noch mehr brisante Informationen

Wie folgenschwer diese Diskrepanzen sind, erklärte Ex-Geheimdienstchef James Clapper, der als zweiter Zeuge neben Yates saß: Russland habe sich "aggressiv" in die US-Wahlen eingemischt, um Hillary Clinton "in Verruf zu bringen" und "Trump zu bevorteilen". Wenn Trump seither die Rolle Russlands kleinrede, allen überwältigenden Beweisen zuwider, helfe er Moskau nur.

In den 18 Tagen zwischen Yates' Warnung und Flynns Entlassung hatte Flynn Zugang zu den wichtigsten Staatsgeheimnissen, war weiter über alle Entscheidungen des Weißen Hauses informiert und nahm an einem Gipfeltreffen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe sowie einem Telefonat Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teil.

Was geschah sonst noch in diesen 18 Tagen? "Das ist der nächste Schritt unserer Ermittlungen", sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal im TV-Sender CNN. Sowohl Yates wie auch Clapper deuteten an, dass sie mehr brisante Informationen nur hinter verschlossenen Türen preisgeben könnten - und das tun würden. Die Senatoren griffen dieses Angebot bereitwillig auf.

Zusammengefasst: Das Weiße Haus gerät in der Affäre um den früheren nationalen Sicherheitsberater Flynn immer mehr unter Druck. Erst wurde nun bekannt, dass Obama seinen Nachfolger Trump persönlich warnte, dann lieferte Ex-Justizministerin Yates weitere brisante Details. Die neue US-Regierung wusste frühzeitig, dass Flynn von Russland erpressbar gewesen war, unternahm jedoch zunächst nichts und machte wohl falsche Angaben. Für Trump könnte der Fall nachträglich zur Stolperfalle werden.