Ansage aus dem Weißen Haus Demokraten werden Trumps Steuererklärungen "niemals" sehen

Die US-Demokraten wollen Donald Trump dazu zwingen, seine Finanzen offenzulegen. Der Stabschef des Präsidenten hat auf die Forderung deutlich reagiert.

Mick Mulvaney steht im Oval Office
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Mick Mulvaney steht im Oval Office


Das Weiße Haus hat die Forderung der Demokraten nach einem Einblick in die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump nachdrücklich zurückgewiesen. Auf die Frage, ob die Demokraten Trumps Steuererklärungen einsehen könnten, antwortete sein Stabschef Mick Mulvaney im Sender Fox: "Niemals."

Mulvaney argumentierte, die Wähler hätten Trump im Jahr 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie wussten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle. Er warf den Demokraten vor, ihre Forderung sei rein politisch motiviert. Ein "politischer" Angriff sei aber kein zulässiger Grund für die Steuerbehörde IRS, die Steuererklärungen herauszugeben.

Der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhauses, Richard Neal, hatte am Mittwoch in einem Schreiben an die Steuerbehörde die Übergabe sowohl der persönlichen als auch der geschäftlichen Unterlagen Trumps der vergangenen sechs Jahre gefordert. Neal will demnach klären, in welchem Umfang die Steuerbehörde die Bescheide des Präsidenten prüfte und wie streng sie dabei vorging.

Trump hatte umgehend klargemacht, dass er sich einer Übergabe seiner Steuererklärungen an den Kongress widersetzen will. Wie bereits zuvor begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Bis diese abgeschlossen sei, werde er die Unterlagen nicht veröffentlichen.

Trumps privater Anwalt Jay Sekulow warf den Demokraten am Sonntag Machtmissbrauch vor. Sie könnten die Steuerbehörde nach ihren Kontrollmethoden befragen, sagte Sekulow dem Sender ABC. "Die Idee, den IRS als politische Waffe einsetzen zu können", sei aber unter rechtlichen wie auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten "falsch".

Der demokratische Kongressabgeordnete Ben Ray Lujan wies die Vorwürfe zurück. Die Forderung des Ausschusses sei "keineswegs politisch", sagte Lujan dem Sender Fox. In der jüngeren Geschichte sei es noch nie notwendig gewesen, die Steuererklärungen von Präsidenten anzufordern, da diese sie freiwillig veröffentlicht hätten. Trump aber habe als Kandidat versprochen, sie zu veröffentlichen, sobald er gewählt worden sei - dann aber habe er sich "geweigert, das zu tun".

Trump hatte im Jahr 2017 lediglich eine verkürzte Erklärung zu seinen finanziellen Verhältnissen abgegeben. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974), der seine Steuererklärung geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt.

aar/AFP/Reuters

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dasfred 08.04.2019
1. Dann eben nicht
Je stärker sich Trump und sein Umfeld gegen die Herausgabe der Steuererklärung wehrt, desto mehr Möglichkeiten zur Spekulation erzeugt er dadurch. Einflussnahme auf die Finanzbehörden? Falsche Angaben? Es gibt eine Vielzahl an denkbaren Szenarien, die nun von der Gegenseite in den Raum gestellt werden können und die dann vom Team um Trump entkräftet werden müssen. Zur Zeit haben die Demokraten die besseren Karten. Ein paar mal Al Capone in den Raum stellen und das Volk fängt an, zu zweifeln.
Nubari 08.04.2019
2. Hütchenspieler
Mick Mulvaney kann seine Meinung äußern, doch die Gesetzeslage ist eindeutig. Nach einem Anti-Korruptionsgesetz aus dem Jahre 1924 hat der Vorsitzende des Ways and Means-Kommittee des Repräsentatenhauses das absolute Recht, die Steuererklärungen des Präsidenten anzufordern, von der IRS, nicht dem Präsidenten. Dieser ist daher nicht an dem Prozess der Herausgabe beteiligt, wird diese wohl auf dem Klageweg zu verhindern versuchen. Die Chancen stehen allerdings schlecht, jedoch wird die Herausgabe vielleicht um Jahre verzögert. Allerdings ist auch die Ausrede Trumps schlecht, er könne die Steuerklärung nicht veröffentlichen, so lange die Steuerprüfung laufe. Erstens ist das kein Grund, denn selbstverständlich steht eine laufende Prüfung einer Veröffentlichung nicht im Wege. Zweitens ist überhaupt nicht klar, ob es überhaupt eine laufende Steuerprüfung gibt. Trump konnte noch nicht einmal das entsprechende Schreiben der IRS vorweisen, sein vormaliger Anwalt Michael Cohen sagte im Kongress aus, dass es seines Wissens nach keine Steuerprüfung gebe und gegeben habe. Die parlamentarische Prüfung durch das Kommittee ist berechtigt, da der Verdacht besteht, dass andere Länder Trump Mittel zufließen lassen, dass der Präsident illegale Methoden der Steuervermeidung verwendet hat, und dass seine Steuerklärungen nicht mit der gebotenen Akribie behandelt worden sind. In den USA ist allgemeine Ansicht, dass die IRS zwar kleinen Firmen und Bürgern die Hölle heiß macht, Großvermögende dagegen selbst mit halbseidenen Tricks davonkommen lässt. Trump selbst bietet nun die perfekte Ansage eines Autokraten: "Sie haben mich gewählt, also haut ab!"
susuki 08.04.2019
3.
Die Art von Trump etablierte Mechanismen zu untergraben ist bemerkenswert. Bisher dachte ich das die Amerikaner nach 4 respektive 8 Jahren ihren Fehler korrigieren und die Trump-Area in der Folge ausblenden. Nun aber denke ich die Schädigung der Institutionen wird nachhaltig sein. Möglicherweise fällt, anglich wie in Großbritannien, sogar das Zweiparteiensystem. Die Republikaner, eine Sammelbewegung von Tea-Party bis Männer vom Schlage eines John McCain wird Zentrifugalkräfte aufbauen welche die Partei zerreißen und die Teile Auseinanderdriften lassen. Das gleiche Schicksal wird den Tories in Grossbritanien blühen. Der Populismus als Totengräber von Rechts-Konservativen Parteien im allgemeinen? Darüber muss man Nachdenken.
todde1962 08.04.2019
4. Nicht kompliziert
Die entscheidende Frage ist, ob der Präsident verpflichtet ist, die Steuererklärungen zu veröffentlichen. Der Artikel liefert hierzu leider keine Informationen, woraus geschlossen werden kann, dass eine Verpflichtung wohl nicht besteht. Was die vorangegangenen Präsidenten möglicherweise freiwillig gemacht haben, spielt keine Rolle.
Meckerameise 08.04.2019
5.
Bei dem psychologischen Profil Trumps und seiner Historie kann ich mir aber auch gut vorstellen, dass die Steuererklärung erschreckend unspektakulär wäre. Trump könnte seine Steuererklärung auch deshalb geheimhalten, weil die Welt dann sehen würde, dass er im Leben doch nicht so der supertolle Dealmaker gewesen ist, für den er sich bis heute hält. So kann er weiter von sich behaupten, er wäre unfehlbar erfolgreich. Trump sollte zumindest darauf achten, dass die Erklärungen selbst sauber sind.
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