Ukraine-Affäre Zeugenaussagen belasten Trumps Stabschef

Im US-Kongress treiben die Demokraten ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump voran, nach und nach werden die bisherigen Zeugenaussagen öffentlich gemacht. Im Fokus: der Stabschef im Weißen Haus.

Mick Mulvaney: Trumps Stabschef soll eine treibende Kraft bei den Versuchen gewesen sein, die ukrainische Regierung zu Schnüffeleien gegen Joe Biden zu bewegen
AP

Mick Mulvaney: Trumps Stabschef soll eine treibende Kraft bei den Versuchen gewesen sein, die ukrainische Regierung zu Schnüffeleien gegen Joe Biden zu bewegen


Zwei hochrangige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates haben vor dem US-Kongress ausgesagt, dass Mick Mulvaney eine wichtige Rolle in der Ukraine-Affäre gespielt habe. Trumps Stabschef soll Bemühungen koordiniert haben, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen Joe Biden zu drängen, Trumps möglichen Rivalen im nächsten Rennen um die Präsidentschaft.

Das geht aus den Mitschriften ihrer Anhörungen im Oktober hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Freitag in Washington veröffentlichte.

Beide Zeugen, der Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, Alexander Vindman, und die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats, Fiona Hill, erklärten außerdem, solche Ermittlungen seien Bedingung für einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gewesen.

Vindman sagte aus, der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe damals intern klar gemacht, die Ukrainer müssten liefern, indem sie Untersuchungen zu den Bidens anstellen. Sondland habe sich dabei auf Mulvaney berufen.

Auch Fiona Hill sagte aus, in einem Treffen mit ukrainischen Vertretern habe Sondland versprochen, Präsident Selenskyj bekäme ein Treffen mit Trump im Weißen Haus, wenn sie die gewünschten Ermittlungen ankündigten. Dies sei so mit Mulvaney abgesprochen gewesen.

Trumps damaliger, inzwischen geschasster Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, habe das Treffen daraufhin abrupt beendet, weil es sich um ein "unzulässiges Arrangement" gehalten habe, sagte Hill. Bolton habe sie dann angewiesen, den Chefjuristen des Sicherheitsrates zu informieren, dass er (Bolton) "nicht Teil des Drogendeals" sei, den Sondland und Mulvaney da schmiedeten.

Bisherigen Zeugenaussagen zufolge war Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani bei den Bemühungen gegenüber der Ukraine ebenfalls eine treibende Kraft. Bolton bezeichnete diesen laut Hill in interner Runde als "Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird".

flg/dpa

insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ChristophBrylka 09.11.2019
1. Ex-Stabschef Kelly hat es vorhergesehen
27. Oktober 2019, 16:00 Uhr: John F. Kelly, ehemaliger Stabschef unter Donald Trump im Weißen Haus, hat sich in einem Interview mit dem "Washington Examiner" zur Ukraine-Affäre und dem daraus resultierten Verfahren zur Amtsenthebung gegen Donald Trump geäußert. Kelly sagte, er habe - noch während die Suche nach einem Nachfolger für ihn lief - Trump gewarnt, "keinen Ja-Sager zu holen. Ich habe ihm gesagt: Wenn Du das tust, wirst Du des Amtes enthoben."
kajoter 09.11.2019
2.
Mulvaney gab vor einigen Tagen eine - in dieser Situation - kaum nachvollziehbare Pressekonferenz, in der er offen zugab, dass es sich in der Geschichte um Bedingungen gehandelt habe, die die Ukraine erfüllen sollte. Dieses sei ein völlig normaler Vorgang im politischen Geschäft. "Get over it", endete sein an die Presse gerichteter, forscher Satz. Zuvor hatte Trump allerdings permanent und felsenfest behauptet, dass es ein "perfektes Telefonat" gewesen sei, das keinesfalls ein Quid-Pro-Quo enthalten habe. Dieses komplett unkoordinerte Vorgehen der beiden lässt erahnen, welches Chaos im Weißen Haus herrscht. Dazu kommen Giulianis bizarr-peinliche TV-Auftritte, die einen wieder einmal erahnen lassen, dass dort kein typischer demokratisch gesinnter Politiker nebst Mitarbeitern residiert. Daneben: Es ist gerade ein Buch eines anonymen Mitarbeiters erschienen, der in etwa das Gleiche aussagt wie die Bücher und der anonym geschriebene NYT-Beitrag über die unfassbaren Zustände im WH. Demnach seien er und andere permanent damit beschäftigt, Trump wie ein kleines Kind von dem Anrichten größerer Schäden abzuhalten. Er würde es als seine patriotische Pflicht ansehen, da sich das Land in einer sehr großen Gefahr befände. Parallel dazu vermelden jetzt auch britische Zeitungen wie die "Daily Mail" das zuvor unbestätigte Gerücht, dass Kushner den Saudis grünes Licht für die Verhaftung Khashoggis gegeben haben soll, was zu dessen Mord führte. Der türkische Geheimdienst soll das entsprechende Telefonat mitgeschnitten haben und Erdogan soll diesen Mitschnitt als Druckmittel gegenüber Trump verwendet haben, damit dieser seine Truppen aus Syrien abziehen möge. Als ich diese Geschichte das erste Mal von der sehr gewissenhaft recherchierenden Rachel Maddow hörte, konnte ich es kaum glauben. Nun verdichten sich aber die Anzeichen, dass daran etwas wahr sein könnte. Und Mulvaney? Er weigert sich in guter Trumpscher Manier, seiner Ladung zur Aussage vor dem Kongress nachzukommen.
GustavWehner 09.11.2019
3. rette sich wer kann
Da haben wohl einige versäumt, rechtzeitig in ein Rettungsboot zu steigen. Erstaunlich ist, das ein Trump so viele menschen zu Unrechtstaten bewegen kann. Am ende des Tages, will es keiner mehr gewesen sein. Trump wird sie alle als Sündenböcke benützen wollen. Ob er den Zeugenerdrutsch selber aushält, ich wage es zu bezweifeln und wünsche mir einen schnellen Abgang.
kamisk 09.11.2019
4. Viel schmutzige Wäsche
kommt zum Vorschein. So langsam bröckelt die Kulisse (!) von Trump weg. Es sollten endlich die Fristen schweigen warum immer so schlecht über Trump geschrieben wird. Was sollten den gutes geschrieben werden. Die Rep´s wollten Clinton wegen sexueller Übergriffe aus dem Amt jagen - heute wäre dies erfolgreich siehe "Me-Too". Aber beim Trump geht es um Unfähigkeit oder politischer Machenschaften in Verbindung mit Amtsmissbrauch. Vielleicht geht es auch um den Abbau seiner geistigen Fähigkeiten - medizinisch gesehen für dieses Amt nicht mehr geeignet.
Pampuschka 09.11.2019
5. Strafrechtlich relevante Amtsanmassung.
Sie vergaßen in dem Artikel darauf hinzuweisen, dass die Gruppe der demokratischen Senatoren keinen Ausschuss bilden, sondern eine parteiinterne Arbeitsgruppe ohne jede Rechte ist. Erst das Einsetzen eines offiziellen Untersuchungsausschusses des Senats berechtigt diesen in Ausübung seiner Funktion der Kontrolle der Exekutive, mit justiziellen Mitteln zu arbeiten. Dieser Arbeitsgruppe betreibt Amtsanmassung!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.