Republikaner gegen Trump Aufstand der Anständigen

Mehrere Senatoren der US-Republikaner stellen sich offen gegen Donald Trump. Ist das der Beginn einer echten Revolte - oder nur das letzte, verzweifelte Aufbäumen der parteiinternen Gegner?

Von , Washington


Einige sprechen danach von einer historischen Stunde. Andere sagen, sie können sich nicht daran erinnern, einen solchen Moment im altehrwürdigen Saal des US-Senats in Washington jemals zuvor erlebt zu haben.

18 Minuten lang spricht Senator Jeff Flake, Republikaner aus Arizona, zu seinen Kollegen - und zur Nation. Seine Rede ist eine Generalabrechnung mit Donald Trump und mit den eigenen Parteifreunden, die den Präsidenten bei dessen Politik unterstützen.

"Die nächste Generation wird uns fragen: Warum habt ihr nichts dagegen unternommen? Warum habt ihr nicht den Mund aufgemacht?", sagt Flake mit ruhiger, aber fester Stimme. Die "Ideale" des Landes würden verraten. Die amerikanische Demokratie sei in Gefahr. Es herrsche ein erschreckender Mangel an Ehrlichkeit und Anstand. Trumps Verhalten sei "rücksichtslos", "empörend" und "würdelos". Und dann kündigt Flake seinen Rückzug aus dem Senat im kommenden Jahr an: "Ich werde mich nicht länger zum Komplizen dieser Politik machen."

Donald Trump
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Donald Trump

Amerika kann es kaum glauben - Millionen von Bürgern werden daheim vor den Fernsehern live Zeugen, wie ein Senator der Regierungspartei den eigenen Präsidenten brutal zerlegt. Die Spaltung der republikanischen Partei wird vor allen Augen sichtbar.

Flake ist nicht allein: Auch die republikanischen Senatoren Bob Corker (Tennessee) und John McCain (Arizona) haben sich offenbar zur offenen Revolte gegen Trump entschlossen. Es ist ein Aufstand der Anständigen, ein Aufbäumen gegen Trumps aggressive Politik, seine nationalistische Agenda, seine spalterischen Kommentare.

  • John McCain liegt mit Trump schon seit einiger Zeit im Streit, er stimmte zum Beispiel gegen dessen Gesundheitsreform. Nun verschärft der Senator fast täglich die Tonlage. In einer Rede in Philadelphia warnte er davor, Amerika werde derzeit von einem "halbseidenen, betrügerischen Nationalismus" heimgesucht, was erkennbar auf Trump gemünzt war. Und nach Flakes Brandrede im Senat erhob sich McCain, dankte Flake für seine Worte und verkündete, der Kollege sei ein "echter Patriot".
  • Bob Corker wiederum, einst enger Vertrauter von Trump, kommuniziert inzwischen fast nur noch via Twitter und in TV-Interviews mit dem Präsidenten - und dabei werden keine Nettigkeiten ausgetauscht. Trump beschimpfte Corker am Dienstag via Twitter als "Leichtgewicht". Der Parteifreund würde in seinem Heimatstaat Tennessee nicht einmal die Wahl als "Hundefänger" gewinnen. Corker bezichtigte Trump daraufhin, Lügen zu verbreiten und warf ihm vor, Amerika als Nation zu "entwürdigen".

Von den Trump-Gegnern in den liberalen Medien und bei den Demokraten werden Flake, Corker und McCain nun als wahre Helden gefeiert. Unklar ist jedoch, ob ihre Revolte für Trump wirklich gefährlich werden kann - oder ob sie am Ende nichts weiter als ein letztes, verzweifeltes Aufbäumen seiner alten Gegner ist, bevor der Präsident die Partei ganz auf seine Linie bringt.

Die Angst vor dem "Bannon-Fluch"

Mit Sicherheit sprechen die drei vieles von dem aus, was ihre moderat-konservativen Parteifreunde im Kongress denken und sich vielleicht auch beim Feierabendbier erzählen. Es ist deshalb möglich, dass sich nun auch andere zum Aufstand gegen Trump entscheiden. Sehr wahrscheinlich ist es jedoch nicht.

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Kritik am US-Präsidenten: Republikaner gegen Trump

Etliche Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus halten (zumindest vorerst) weiter zu Trump - aus purer Angst. Sie erleben, dass die Parteimitglieder an ihrer Basis mehrheitlich hinter Trump stehen und fürchten, bei allzu scharfer Kritik am Präsidenten von den eigenen Leuten nicht für die Wiederwahl nominiert zu werden. Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon steht bereit, um an der Basis gezielte Kampagnen auf republikanische Kongressabgeordnete zu organisieren, die er als zu "liberal" oder als "Anti-Trump" identifiziert hat. Zumindest zurzeit will niemand mit dem "Bannon-Fluch" belegt werden.

Ein unkalkulierbares Risiko bleibt

Die drei Aufständler sind da freier: McCain ist schwer krank und hat nichts mehr zu verlieren, Corker und Flake haben sich bewusst gegen eine erneute Kandidatur entschieden. Zumindest bei Flake wären die Aussichten auf eine Wiederwahl wohl düster gewesen. Er liegt in Arizona 20 Prozentpunkte hinter einer parteiinternen Gegenkandidatin, die von Bannon und Trump massiv unterstützt wird.

Gleichwohl gibt es aber auch für Trump ein unkalkulierbares Risiko bei dem Aufstand: Trumps wichtigstes Projekt, die große Steuerreform, steht im Herbst im Senat zur Abstimmung. Drei Gegenstimmen aus den eigenen Reihen würden ausreichen, um die ganze Sache spektakulär scheitern zu lassen.

Im Video: Trump mit Russland-Flaggen beworfen

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ficino 25.10.2017
1. Leider
ist der Auftritt von Flake, Corker und McCain nur noch ein letztes Aufbäumen der "moderaten" Republikaner. In seinem Heimatstaat erhält Flake nur noch 18% Zustimmung und hätte die Wiederwahl 2018 sowieso krachend verloren. Das Problem ist nicht bloß Trump, er ist lediglich Ausdruck einer durch und durch kranken Gesellschaft, deren verlogenes und übersteigertes Selbstbild nach etlichen verlorenen Kriegen, internationalem Ansehensverlust und wirtschaftlichem Niedergang ganzer Regionen mit der Realität kaum noch in Einklang zu bringen ist. Deshalb fruchten die Lügen des Herrn Trump, deshalb sehnt man sich nach "America first" und will mit "political correctness" nichts mehr am Hut haben. Europa muss höllisch aufpassen, nicht mit in den erwartbaren Abgrund gerissen zu werden. So wenig Berührung mit Trump wie möglich und so viel wie nötig, vielleicht werden die Amerikaner irgendwann wieder zu Vernunft und politischem Anstand zurück kommen. Ich bin da aber eher pessimistisch ...
kratzdistel 25.10.2017
2. der us-abgeordnete ist sein eigener unternehmer
es ist nicht wie in Deutschland mit der fraktionsdisziplin. in den USA gibt es oft schwankende Mehrheiten. der abgeordnete wird nicht von der Partei finanziert, sondern muss um seine wähler kämpfen. deshalb entscheidet er nach deren Interesse. es ist üblich, dass die interest Groups überparteilich abstimmen, wenn es im interesse bestimmter Wählergruppen liegt. deshalb ist das etwas normales und kein aufstand.
denkpanzer 25.10.2017
3. Headline
Republikaner und anständig in einer Headline...
melnibone 25.10.2017
4. Dieses anständige Land ...
hat mit Bernie Sanders den einzigen ... Für mich wählbaren Kandidaten ... selbstgefällig und ohne Gesellschaftsreflektion verhindert. Und jetzt sollen sie gefälligst mit ihrem bereit willig erkorenen Ghul zurecht kommen. Liebe Amerikaner schon mal etwas von Neuwahlen gehört.
olaf.lieser 25.10.2017
5. Aufgabe oder Aufstand?
Ich glaube, das wird falsch verstanden. Jeff Flake und Bob Corker GEBEN AUF. Sie kandidieren in 2018 nicht mehr. Was für eine Art Aufstand soll das bitte sein, bei dem man sich zurückzieht. Gerade Jeff Flake ist ein besonnener Mann der Mitte. Er hat aber erkannt, dass er keine Chance auf Wiederwahl hat, da die republikanische Basis in Arizona zu den "Trump-Jüngern" zählt. In Berichten auf "Politico" heißt es, dass die Umfragen für ihn, wie man es auch dreht und wendet, aussichtslos seien. Das kann man bedauern. Aber: wer hinschmeißt, kämpft doch nicht und verändert doch nichts! Bitte berichtet, und bringt nicht einfach Euer Wunschdenken ein, dass es doch endlich gegen Trump gehen möge.
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