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Republikaner gegen Trump Aufstand der Anständigen

Mehrere Senatoren der US-Republikaner stellen sich offen gegen Donald Trump. Ist das der Beginn einer echten Revolte - oder nur das letzte, verzweifelte Aufbäumen der parteiinternen Gegner?

Einige sprechen danach von einer historischen Stunde. Andere sagen, sie können sich nicht daran erinnern, einen solchen Moment im altehrwürdigen Saal des US-Senats in Washington jemals zuvor erlebt zu haben.

18 Minuten lang spricht Senator Jeff Flake, Republikaner aus Arizona, zu seinen Kollegen - und zur Nation. Seine Rede ist eine Generalabrechnung mit Donald Trump und mit den eigenen Parteifreunden, die den Präsidenten bei dessen Politik unterstützen.

"Die nächste Generation wird uns fragen: Warum habt ihr nichts dagegen unternommen? Warum habt ihr nicht den Mund aufgemacht?", sagt Flake mit ruhiger, aber fester Stimme. Die "Ideale" des Landes würden verraten. Die amerikanische Demokratie sei in Gefahr. Es herrsche ein erschreckender Mangel an Ehrlichkeit und Anstand. Trumps Verhalten sei "rücksichtslos", "empörend" und "würdelos". Und dann kündigt Flake seinen Rückzug aus dem Senat im kommenden Jahr an: "Ich werde mich nicht länger zum Komplizen dieser Politik machen."

Amerika kann es kaum glauben - Millionen von Bürgern werden daheim vor den Fernsehern live Zeugen, wie ein Senator der Regierungspartei den eigenen Präsidenten brutal zerlegt. Die Spaltung der republikanischen Partei wird vor allen Augen sichtbar.

Flake ist nicht allein: Auch die republikanischen Senatoren Bob Corker (Tennessee) und John McCain (Arizona) haben sich offenbar zur offenen Revolte gegen Trump entschlossen. Es ist ein Aufstand der Anständigen, ein Aufbäumen gegen Trumps aggressive Politik, seine nationalistische Agenda, seine spalterischen Kommentare.

  • John McCain liegt mit Trump schon seit einiger Zeit im Streit, er stimmte zum Beispiel gegen dessen Gesundheitsreform. Nun verschärft der Senator fast täglich die Tonlage. In einer Rede in Philadelphia warnte er davor, Amerika werde derzeit von einem "halbseidenen, betrügerischen Nationalismus" heimgesucht, was erkennbar auf Trump gemünzt war. Und nach Flakes Brandrede im Senat erhob sich McCain, dankte Flake für seine Worte und verkündete, der Kollege sei ein "echter Patriot".
  • Bob Corker wiederum, einst enger Vertrauter von Trump, kommuniziert inzwischen fast nur noch via Twitter und in TV-Interviews mit dem Präsidenten - und dabei werden keine Nettigkeiten ausgetauscht. Trump beschimpfte Corker am Dienstag via Twitter als "Leichtgewicht". Der Parteifreund würde in seinem Heimatstaat Tennessee nicht einmal die Wahl als "Hundefänger" gewinnen. Corker bezichtigte Trump daraufhin, Lügen zu verbreiten und warf ihm vor, Amerika als Nation zu "entwürdigen".
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Von den Trump-Gegnern in den liberalen Medien und bei den Demokraten werden Flake, Corker und McCain nun als wahre Helden gefeiert. Unklar ist jedoch, ob ihre Revolte für Trump wirklich gefährlich werden kann - oder ob sie am Ende nichts weiter als ein letztes, verzweifeltes Aufbäumen seiner alten Gegner ist, bevor der Präsident die Partei ganz auf seine Linie bringt.

Die Angst vor dem "Bannon-Fluch"

Mit Sicherheit sprechen die drei vieles von dem aus, was ihre moderat-konservativen Parteifreunde im Kongress denken und sich vielleicht auch beim Feierabendbier erzählen. Es ist deshalb möglich, dass sich nun auch andere zum Aufstand gegen Trump entscheiden. Sehr wahrscheinlich ist es jedoch nicht.

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Kritik am US-Präsidenten: Republikaner gegen Trump

Foto: J. Scott Applewhite/ AP

Etliche Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus halten (zumindest vorerst) weiter zu Trump - aus purer Angst. Sie erleben, dass die Parteimitglieder an ihrer Basis mehrheitlich hinter Trump stehen und fürchten, bei allzu scharfer Kritik am Präsidenten von den eigenen Leuten nicht für die Wiederwahl nominiert zu werden. Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon steht bereit, um an der Basis gezielte Kampagnen auf republikanische Kongressabgeordnete zu organisieren, die er als zu "liberal" oder als "Anti-Trump" identifiziert hat. Zumindest zurzeit will niemand mit dem "Bannon-Fluch" belegt werden.

Ein unkalkulierbares Risiko bleibt

Die drei Aufständler sind da freier: McCain ist schwer krank und hat nichts mehr zu verlieren, Corker und Flake haben sich bewusst gegen eine erneute Kandidatur entschieden. Zumindest bei Flake wären die Aussichten auf eine Wiederwahl wohl düster gewesen. Er liegt in Arizona 20 Prozentpunkte hinter einer parteiinternen Gegenkandidatin, die von Bannon und Trump massiv unterstützt wird.

Gleichwohl gibt es aber auch für Trump ein unkalkulierbares Risiko bei dem Aufstand: Trumps wichtigstes Projekt, die große Steuerreform, steht im Herbst im Senat zur Abstimmung. Drei Gegenstimmen aus den eigenen Reihen würden ausreichen, um die ganze Sache spektakulär scheitern zu lassen.

Im Video: Trump mit Russland-Flaggen beworfen

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