Clinton gegen Trump OSZE rügt US-Wahlverfahren

Bis zu sechs Millionen Amerikaner sind von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, die OSZE sieht einen Verstoß gegen internationale Standards.
Hillary Clinton, Donald Trump

Hillary Clinton, Donald Trump

Foto: Joe Raedle/ AP

In zwei Wochen wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Oder eine Präsidentin. Doch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußert nach Medienberichten Zweifel am Ablauf der US-Wahl am 8. November.

In einem Zwischenbericht der OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), das die US-Wahlen beobachtet, wird deutlich: Die OSZE sorgt sich um die korrekten Abläufe in der amerikanischen Demokratie.

"Bis zu sechs Millionen Amerikaner werden von den Wahlen ausgeschlossen", sagte der deutsche ODIHR-Chef Georg Michael Link auf faz.net . Darunter seien rund 3,2 Millionen Bürger, die sich in Untersuchungshaft befänden oder strafrechtlich verurteilt worden seien. 2,6 Millionen hätten ihre Haftstrafe bereits verbüßt. Sie seien aber dennoch nicht zur Wahl zugelassen.

"Es gibt Nachholbedarf bei der Anpassung an internationale Standards", sagte der offizielle deutsche Wahlbeobachter, Jürgen Klimke, der "Bild"-Zeitung .

Jeder dritte Amerikaner befürchtet gefälschte Wahlen

Laut einer neuen Umfrage befürchtet jeder dritte Amerikaner, dass die Präsidentschaftswahlen manipuliert werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Hinweise darauf gegeben, dass russische Hacker sich Zugang zu sensiblen Daten verschafft und mit den Veröffentlichungen versucht haben, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Washington geht mittlerweile offiziell davon aus, dass die Hacker auf Anweisung aus Moskau handeln.

Nicht zuletzt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump schürt regelmäßig die Skepsis gegenüber dem politischen System. Auf Twitter äußerte er, die Wahl werde schon jetzt gefälscht. Die Medien veröffentlichten falsche Zahlen, seine Kontrahentin Hillary Clinton manipuliere ebenfalls. Seine Anhänger werfen der demokratischen Partei zudem systematischen Wahlbetrug und Stimmendiebstahl vor. Belege gibt es dafür nicht.

Bislang, so heißt es bei der OSZE, habe man keine Beweise für all diese Vorwürfe finden können. ODIHR-Chef Georg Michael Link macht auf faz.net darauf aufmerksam, dass in den meisten US-Bundesstaaten republikanische Gouverneure regierten - und damit auch die Wahlleiter beriefen.

mja