Impeachment-Ermittlungen Demokraten stellen Pläne für öffentliche Anhörungen in Ukraineaffäre vor

Im Zuge ihrer Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Demokraten bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt. Das soll sich jetzt ändern.

Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, und Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses: Die nächste Phase der Impeachment-Ermittlungen kommt
Patrick Semansky/ DPA

Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, und Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses: Die nächste Phase der Impeachment-Ermittlungen kommt


In der Ukraineaffäre haben die US-Demokraten ihre Pläne für öffentliche Zeugenbefragungen im Repräsentantenhaus vorgestellt. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, sollen nun im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen.

In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.

Sollte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus Anklage - das sogenannte Impeachment - gegen Trump erheben, hätte daraufhin der Senat über eine mögliche Amtsenthebung zu entscheiden. In dieser Kongresskammer sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit.

Im Zuge ihrer Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus in den vergangenen fünf Wochen bereits zehn Zeugen befragt. Die Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Republikaner werfen den Demokraten deswegen Geheimniskrämerei vor - obwohl republikanische Abgeordnete an den Anhörungen teilnahmen.

Über die nun vorgestellte weitere Prozedur soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag abstimmen. Die Republikaner haben die Untersuchung bislang auch deswegen als unrechtmäßig bezeichnet, weil ihr keine Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war.

Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, es halte die Prozedur nach wie vor für unrechtmäßig. "Das Impeachment der Demokraten war von Anfang an ein illegitimer Betrug, weil es keine angemessene Autorisierung durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte", erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Die neuen Prozeduren würden nichts daran ändern, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze nicht einhalten würden.

Die US-Demokraten werfen Trump vor, sein Präsidentenamt missbraucht zu haben, um von der Ukraine womöglich kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erhalten.

US-Offizier belastet Trump in Ukraineaffäre

In der Affäre belastete am Dienstag erstmals ein offizieller Berater des Weißen Hauses den US-Präsidenten: Der in der Ukraine geborene US-Bürger und dekorierte Irakkriegsveteran Alexander Vindman war der erste Mitarbeiter des Weißen Hauses, der sich der Anweisung Trumps widersetzt, nicht bei den Untersuchungen zum Impeachment-Verfahren gegen ihn auszusagen.

Vindman erschien am Dienstag für eine nicht öffentliche Aussage vor Abgeordneten im Kongress. Im Entwurf für sein Eingangsstatement, das vorab an die Öffentlichkeit gelangte, äußerte er große Besorgnis über jenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das im Zentrum der Ukraineaffäre steht. Seine Bedenken habe er einem Vorgesetzten gemeldet, hieß es darin.

aar/AFP/Reuters

insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
wiseman21 30.10.2019
1. Alles nach Plan
Läuft alles wie geplant. Start der öffentlichen Anhörungen im November bis weit in den Februar nächsten Jahres. Mitte März gibt es dann die Abstimmung im Kongress. Und dann liegt die scharfe Bombe mitten im Präsidenten Wahlkampf im Senat. Das beherrschende Thema wird dann nicht Boden und sein Sohn sondern Trump, seine Korruption, seine Lügen und die Wirtschaft sein. Im November wollen 21republikanische Senatoren wieder gewählt werden. Dumm gelaufen für Donnie würde ich Mali sagen...
isikat 30.10.2019
2. Geht doch!
Zum ersten Mal wird hier einfach nur sachlich berichtet, obwohl es dabei um Trump geht. Es geht also, wenn man nur will. So sollte es immer sein, egal um welches Thema und um welche Person oder auch Partei es geht. So wird dem Leser keine Meinung aufgedrängt, sondern er kann sich selbst eine bilden.
alexanderk12345 30.10.2019
3. Ich bin so gespannt wie das ausgehen wird...
... aber ich habe noch immer die Befürchtung das es ein Griff ins Klo wird... und wir dann nochmal 4 Jahre ausharren müssen. Den Republikanern wird es gelingen die Aussagen zu zerstreuen - und die Aussagen von den angeblichen Zeugen werden zerrissen werden... es wird sicherlich weit unter der Gürtellinie ablaufen, was für mich - wenn ich denn Amerikaner wäre - schon Grund genug wäre, dies bei der Wahl entsprechend zu würdigen! Völlig egal ob an den Anschuldigungen was dran ist oder nicht...!
Stereo_MCs 30.10.2019
4. Belege
Zitat von isikatZum ersten Mal wird hier einfach nur sachlich berichtet, obwohl es dabei um Trump geht. Es geht also, wenn man nur will. So sollte es immer sein, egal um welches Thema und um welche Person oder auch Partei es geht. So wird dem Leser keine Meinung aufgedrängt, sondern er kann sich selbst eine bilden.
Dann zeigen sie doch bitte mal in konkreten Zitaten aus SPON Politik Artikeln auf, nicht Kommentaren oder Kolumnen, dass ihre Vorwürfe stimmen. Also, Link zum Artikel und wörtliches Zitat, was angeblich tendenziös o.ä. sein soll. Ansonsten wäre es, wie gehabt, nur heiße Luft.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.