Impeachment-Ermittlungen Demokraten stellen Pläne für öffentliche Anhörungen in Ukraineaffäre vor
Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, und Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses: Die nächste Phase der Impeachment-Ermittlungen kommt
Foto: Patrick Semansky/ DPAIn der Ukraineaffäre haben die US-Demokraten ihre Pläne für öffentliche Zeugenbefragungen im Repräsentantenhaus vorgestellt. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, sollen nun im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen.
In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.
Sollte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus Anklage - das sogenannte Impeachment - gegen Trump erheben, hätte daraufhin der Senat über eine mögliche Amtsenthebung zu entscheiden. In dieser Kongresskammer sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit.
Im Zuge ihrer Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus in den vergangenen fünf Wochen bereits zehn Zeugen befragt. Die Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Republikaner werfen den Demokraten deswegen Geheimniskrämerei vor - obwohl republikanische Abgeordnete an den Anhörungen teilnahmen.
Über die nun vorgestellte weitere Prozedur soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag abstimmen. Die Republikaner haben die Untersuchung bislang auch deswegen als unrechtmäßig bezeichnet, weil ihr keine Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war.
The House will vote on Thursday to move forward on open hearings as we set out the process for the next phase of our inquiry. Americans will get to hear about the President’s abuse of power firsthand. I gather Republican Leaders do not actually want that after all. #TruthExposed https://t.co/tUeHeT6Ezj
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) October 29, 2019
Das Weiße Haus erklärte am Dienstag , es halte die Prozedur nach wie vor für unrechtmäßig. "Das Impeachment der Demokraten war von Anfang an ein illegitimer Betrug, weil es keine angemessene Autorisierung durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte", erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Die neuen Prozeduren würden nichts daran ändern, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze nicht einhalten würden.
Die US-Demokraten werfen Trump vor, sein Präsidentenamt missbraucht zu haben, um von der Ukraine womöglich kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erhalten.
US-Offizier belastet Trump in Ukraineaffäre
In der Affäre belastete am Dienstag erstmals ein offizieller Berater des Weißen Hauses den US-Präsidenten: Der in der Ukraine geborene US-Bürger und dekorierte Irakkriegsveteran Alexander Vindman war der erste Mitarbeiter des Weißen Hauses, der sich der Anweisung Trumps widersetzt, nicht bei den Untersuchungen zum Impeachment-Verfahren gegen ihn auszusagen.
Vindman erschien am Dienstag für eine nicht öffentliche Aussage vor Abgeordneten im Kongress. Im Entwurf für sein Eingangsstatement, das vorab an die Öffentlichkeit gelangte, äußerte er große Besorgnis über jenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das im Zentrum der Ukraineaffäre steht. Seine Bedenken habe er einem Vorgesetzten gemeldet, hieß es darin.
