Atomabkommen mit Iran Der "schlechteste Deal aller Zeiten"... funktioniert
Hassan Rohani in Atomkraftwerk
Foto: Presidential Official Website/ dpaFür Donald Trump war die Sache im Wahlkampf klar: "Das Atomabkommen mit Iran ist der schlechteste Deal, der je verhandelt wurde." Als US-Präsident werde er den Vertrag zerreißen und anschließend eine neue, natürlich viel bessere, Vereinbarung aushandeln, kündigte Trump immer wieder an, wie ein Mantra.
Doch wie ernst ist es dem neuen Mann im Weißen Haus mit seiner Drohung? Bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) herrscht knapp zwei Monate nach Amtsantritt weiterhin Unklarheit über den Kurs der neuen US-Regierung. Trumps Stab habe gerade erst mit der Prüfung der Angelegenheit begonnen, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano, der sich in der vergangenen Woche mit US-Außenminister Rex Tillerson in Washington traf. "Es ist sehr früh für sie, eine Einschätzung abzugeben."
Derzeit trifft sich der 35-köpfige IAEA-Gouverneursrat in Wien zu seiner vierteljährlichen Sitzung. Ein wichtiges Thema dabei ist die Umsetzung und Einhaltung des Nuklearabkommens, das Iran, die fünf Uno-Vetomächte sowie Deutschland und die Europäische Union im Juli 2015 unterzeichneten. Zu Beginn des Treffens warb Amano eindringlich für den Deal. "Das Abkommen ist aus Sicht der Überprüfbarkeit ein Gewinn", sagte der Japaner. Iran habe sich dem strengsten Überwachungsmechanismus überhaupt unterworfen.
Für Trump ist der Iran-Deal nur noch ein Randthema
In Wien diskutiert die IAEA-Führung über den jüngsten Prüfbericht der Inspektoren in Iran . Die Kontrolleure haben darin keine Verstöße Teherans gegen das Abkommen festgestellt. Unter anderem beziffern sie den iranischen Vorrat an schwach angereichertem Uran auf 101,7 Kilogramm. Laut dem Atomvertrag dürfte Teheran bis zu 300 Kilogramm Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent besitzen. Für eine Atombombe bräuchte das Land Uran, das auf 90 Prozent angereichert ist.
Die IAEA-Kontrolleure vermeiden es aber auch, explizit zu schreiben, dass Iran die Vereinbarung uneingeschränkt erfüllt. Unter anderem prüfen sie immer noch, ob das Regime möglicherweise Nuklearmaterial in andere Einrichtungen verfrachtet haben könnte, die nicht überwacht werden.
Was also will Trump? In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress erwähnte er Iran nur in einem einzigen Satz: "Ich habe neue Sanktionen gegen Organisationen und Personen verhängt, die Irans Raketenprogramm unterstützen und ich habe unsere unverbrüchliche Allianz mit Israel bekräftigt", sagte der US-Präsident. Wenige Tage nach Trumps Amtsantritt hatte Iran eine Mittelstreckenrakete getestet, woraufhin Washington neue Sanktionen gegen Teheran verhängte. Das Atomabkommen bedachte der US-Präsident mit keiner Silbe.
Ohnehin steht er mit seiner ablehnenden Haltung einsam da. Alle anderen Vertragspartner bekräftigen stets, dass sie sich dem Abkommen verpflichtet fühlen. Sollte Trump den Deal aufkündigen, würden daher auch nicht automatisch alle internationalen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft treten. Das könnte für US-Unternehmen erhebliche Nachteile mit sich bringen, allen voran für Boeing. Im Dezember, kurz vor Trumps Amtsübernahme, bestellte Iran Air bei dem Flugzeugbauer 80 Passagiermaschinen. Der Vertrag hat ein Volumen von rund 16 Milliarden US-Dollar. Würde Washington aber nun einseitig neue Sanktionen gegen Teheran verhängen, stünde Airbus schon bereit, um das Geschäft zu übernehmen.
Ein Machtwechsel in Teheran könnte alles ändern
Aus Sicht Trumps wäre die eleganteste Lösung, Iran so in die Enge zu treiben, dass das Regime von sich aus das Abkommen aufkündigt. Dafür könnte die US-Regierung unter anderem die bilateralen Sanktionen, die nach wie vor in Kraft sind, weiter verschärfen. Möglich wäre etwa, alle Unternehmen vom Zugang zum US-Markt auszuschließen, die Geschäfte mit Teheran machen. Mit seinem Einreiseverbot hat Trump bereits bewiesen, dass er vor radikalen Maßnahmen nicht zurückschreckt.
Die im Mai anstehende Präsidentenwahl in Iran könnte auch dort den Gegnern des Abkommens Auftrieb geben. Amtsinhaber Hassan Rohani und sein Außenminister Mohammed Javad Zarif gelten auf iranischer Seite als Architekten des Deals. Rohani war schon von 2003 bis 2005 Chefunterhändler, die Wahl 2013 gewann er mit dem Versprechen, den Atomkonflikt mit dem Westen zu lösen und das Land aus der Isolation zu führen. Zwei Jahre später setzte er die Zusage mithilfe seines Chefdiplomaten Zarif um.
Die Hardliner in Teheran werfen der Regierung jedoch vor, sie habe zu viele Zugeständnisse gemacht und zu wenige Gegenleistungen erhalten. Sie kritisieren, dass nur eine Minderheit von der wirtschaftlichen Öffnung des Landes profitiere. Zwar hat Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei das letzte Wort, doch wenn ein konservativer Gegner des Nuklearabkommens Rohani ablösen sollte, droht dem Deal das Aus.
Zusammengefasst: Die internationale Gemeinschaft rätselt über den Iran-Kurs der neuen US-Regierung. Im Wahlkampf hatte Donald Trump noch getönt, den Atomdeal aufkündigen zu wollen. Zwei Monate nach Amtseinführung ist wenig passiert. Ein einseitiger Schritt würde auch die US-Wirtschaft empfindlich treffen. Doch auch im Wahlkampf in Iran selbst gibt es immer mehr kritische Stimmen gegen das Abkommen, das von der Internationalen Atombehörde durchaus positiv bewertet wird.
