Nach Trumps Ausstieg Wie die EU den Iran-Deal retten könnte

Der Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen wird von Europa als Frontalangriff verstanden. Wie geht es nun weiter? Drei Szenarien.
Irans Außenminister Zarif, EU-Außenbeauftragte Mogherini

Irans Außenminister Zarif, EU-Außenbeauftragte Mogherini

Foto: Francois Lenoir/ REUTERS

Donald Trump war gerade zum US-Präsidenten gewählt worden, da gaben sich manche in Europa schon optimistisch. Trump könne eine Chance für die EU sein - denn nichts vereine so wie ein gemeinsamer Gegner.

Seitdem hat Trump so ziemlich alles getan, um dieser Rolle gerecht zu werden: Erst zog er die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ab, dann ließ er Zweifel an seiner Bündnistreue gegenüber Nato-Partnern aufkommen. "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen", erklärte Kanzlerin Angela Merkel daraufhin.

Die Feuerprobe kommt nun schneller, als es Merkel und der EU lieb sein kann: Trump provoziert mit Strafzöllen und hat die israelische US-Botschaft nach Jerusalem verlegt. Der ultimative Affront aber ist sein Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen, dem damit von der Zerstörung bedrohten Kronjuwel der EU-Diplomatie. Seine Emissäre ließ Trump eine klare Botschaft senden: Die Europäer haben ihre Geschäfte mit Iran einzustellen, sonst setzt es Sanktionen.

Ein "massiver Angriff auf die Souveränität Europas" sei das, schrieb  Schwedens früherer Premierminister Carl Bildt in der "Washington Post". "Wollen wir Vasallen sein, die die Hände an die Hosennaht legen, wenn die USA gegen unseren Willen entscheiden?", empörte sich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Die Frage ist nun, wie die EU diese Frage beantwortet. Drei Szenarien sind denkbar.

Szenario 1: Europa geht auf Konfrontationskurs

Am Dienstagabend wollen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel beraten, wie sie den Iran-Deal retten können. Die EU steckt dabei im Dilemma: Sie muss die wirtschaftlichen Vorteile absichern, die Iran im Gegenzug für den Stopp seines Atomwaffenprogramms zustehen - also ermöglichen, dass weiter Geschäfte mit Iran gemacht werden können. Dazu müsste die EU europäische Unternehmen vor den amerikanischen Sanktionen schützen und den USA womöglich gar mit Gegenmaßnahmen drohen.

"Denkbar wäre hier beispielsweise eine Aktivierung des Blocking Statute", sagt David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Mit dem Abwehrgesetz hatte die EU 1996 europäischen Unternehmen bei Strafe verboten, US-Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen zu befolgen und ihnen zugleich Schadensersatz zugesichert. Die USA lenkten damals ein, was aber auch daran lag, das Präsident Bill Clinton das Sanktionsgesetz des Kongresses ohnehin mit einem Veto verhindern wollte. Bei Trump müsste die EU dagegen mit einer dramatischen Eskalation rechnen.

Ob es dazu kommt, ist aber fraglich, da die EU uneins ist über den Umgang mit den USA. In Paris und Berlin etwa gebe es "unterschiedliche Philosophien" , sagt ein ranghoher Beamter der EU-Kommission: Während die Deutschen eher versuchten, die Amerikaner zu besänftigen und auf Zeit zu spielen, wollten die Franzosen klare Kante zeigen. Wenn man zurückweiche, so die Pariser Denkweise, ermutige man Trump, noch mehr zu verlangen. Die EU müsse ihre Interessen mit den gleichen Instrumenten verteidigen wie es die USA tun, sagte Finanzminister Le Maire.

Szenario 2: Europa leistet vorsichtigen Widerstand

Wahrscheinlicher als eine harte Konfrontation ist deshalb, dass die EU auf unterschiedliche Arten versucht, die US-Sanktionen abzuschwächen. So könnte sie kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionen in Iran unterstützen, etwa durch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Finanzierung ist das Hauptproblem vieler Iran-Geschäfte, da die meisten Banken in den USA stark aktiv sind und aus Angst vor Repressalien davor zurückschrecken, sich in Iran zu engagieren oder Geschäfte dort zu unterstützen.

Macron und Trump: Den Präsidenten nicht verstimmen

Macron und Trump: Den Präsidenten nicht verstimmen

Foto: Jonathan Ernst/ REUTERS

Allerdings müsste die EU bei diesem Szenario vorsichtig vorgehen, damit sich Trump nicht provoziert fühlt. Das Problem: Niemand weiß, wo diese Schwelle liegt. Im Zweifel genügt es, wenn ein Kommentator bei Fox News die EU anprangert, während Trump gerade vor dem Fernseher sitzt.

Szenario 3: Europa kuscht

Trumps Unberechenbarkeit könnte dazu führen, dass die EU tapfer lächelnd alle Zumutungen erträgt und hofft, es in zweieinhalb Jahren mit einem neuen US-Präsidenten zu tun zu haben. Ein Konflikt mit den USA wäre teuer und träfe zunächst europäische Unternehmen. Den meisten aber dürfte die Bilanz am Jahresende wichtiger sein, als die Politik der EU. Heißt: Vermutlich würden sich vor allem große Unternehmen im Zweifel gegen den Handel mit Iran entscheiden, um ihr Geschäft mit den USA nicht zu gefährden: 2017 hat Deutschland Waren im Wert von knapp drei Milliarden Euro nach Iran exportiert, bei den USA waren es Waren im Wert von 112 Milliarden Euro.

Fraglich erscheint auch, ob die EU-Staaten auf anderen Feldern bereit wären, den Preis für eine größere Unabhängigkeit von den USA zu zahlen. Denn er bemisst sich unter anderem darin, wie viel Souveränität man an Brüssel abtritt.

In Sachen Handel und Wettbewerb gelingt es der EU, Trump die Zähne zu zeigen: Sie verhängt Milliarden-Bußgelder gegen US-Konzerne wie Apple, Google und Facebook und fährt eine harte Linie im Streit über die Strafzölle. Das hat vor allem zwei Gründe: Wirtschaftlich ist die EU ein Gigant auf Augenhöhe mit den USA. Und die EU-Staaten haben die Kompetenz auf diesen Feldern an die EU übertragen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik aber kocht nach wie vor jeder EU-Staat weitgehend seine eigene Suppe, und das nicht selten auf Sparflamme. So will Kanzlerin Merkel zwar nun mehr Geld fürs Militär in die Hand nehmen. Doch der Verteidigungsetat soll bis 2025 nur auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit wäre Deutschland immer noch weit entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich alle Nato-Staaten verpflichtet haben - und das Trump vehement einfordert.

Zwar steigen die deutschen Ausgaben trotzdem kräftig, weil die Wirtschaft brummt und deshalb das Bruttoinlandsprodukt steigt. Allerdings hat jede Hochphase irgendwann ein Ende - und politische Krisen richten sich selten nach Deutschlands Wirtschaftszyklen.


Zusammengefasst: Mit dem Rückzug aus dem Iran-Abkommen stellt US-Präsident Trump die EU auf eine harte Probe: Entweder die Europäer ziehen sich gegen ihre Überzeugung ebenfalls aus dem Abkommen zurück, oder sie treiben weiter Handel mit Iran und riskieren eine schwere Konfrontation mit den USA. Auf dem Spiel steht die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sie unabhängiger werden will.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass für die Anpassung des EU-Abwehrgesetzes von 1996 an die neuen US-Sanktionen ein einstimmiger Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Bundestags notwendig sei. Dies trifft nicht zu. Wir haben den Fehler korrigiert.

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