Mexikos Präsident López Obrador Wie lange lässt sich Trumps Nachbar das noch bieten?

Donald Trump wettert gegen Mexiko - mit Beleidigungen, Vorwürfen, Drohungen. Sein Amtskollege López Obrador setzt hingegen auf Ausgleich. Endlos ist seine Geduld jedoch nicht.

Andrés Manuel López Obrador: "Liebe und Frieden"
Gustavo Graf/REUTERS

Andrés Manuel López Obrador: "Liebe und Frieden"

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Wie geht man mit Donald Trump als Nachbar um - besonders, wenn das eigene Land eine seiner Lieblingszielscheiben ist? Mit "amor y paz", lautet die Antwort von Andrés Manuel López Obrador - mit "Liebe und Frieden".

Der versöhnliche Kurs des mexikanischen Präsidenten ist alles andere als selbstverständlich. Trump hatte schon die Verkündung seiner Präsidentschaftskandidatur vor nunmehr vier Jahren mit der Verunglimpfung mexikanischer Migranten verknüpft. Im Wahlkampf versprach er den Bau einer Grenzmauer, für die Amerikas südlicher Nachbar bezahlen würde. In diesem Ton ging es auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus weiter: Vorwürfe, Beleidigungen, Drohungen.

Die Zeichen standen also durchaus auf Konfrontation, als López Obrador im Juli 2018 zum Präsidenten gewählt wurde. Doch "Amlo", wie der Linkspopulist in Mexiko genannt wird, betonte kurz nach seinem Wahlsieg in einem siebenseitigen Brief an Trump die Gemeinsamkeiten: Beide, so López Obrador, hätten sich gegen das politische Establishment durchgesetzt. Die Charmeoffensive zeigte offenbar Wirkung: Der US-Präsident soll seinen mexikanischen Kollegen, in Anspielung auf vermeintliche Parallelen zu ihm selbst, anerkennend "Juan Trump" nennen.

Drohung mit Strafzöllen

Trumps offenkundige persönliche Sympathie für López Obrador hat indes nicht viel an seiner harten Linie gegen Mexiko in der Einwanderungs- und Handelspolitik geändert. In seinem jüngsten Vorstoß verknüpft der US-Präsident diese beiden Politikfelder: Er droht Mexiko mit Strafzöllen, sollte das Land die illegale Migration in die USA nicht stoppen. Ab dem 10. Juni sollen fünf Prozent auf alle Importe aus Mexiko erhoben werden, ab Juli dann fünf weitere Prozent pro Monat, bis im Oktober 25 Prozent erreicht wären.

Die zuletzt ohnehin schwächelnde mexikanische Wirtschaft würde das hart treffen, 80 Prozent aller Ausfuhren gehen in die USA. López Obradors Regierung setzt deshalb auch im Angesicht der jüngsten Drohungen des US-Präsidenten auf Ausgleich. Diese Woche fanden in Washington mehrere Treffen auf Ministerebene statt, bei denen mexikanische und US-Regierungsvertreter nach einer Lösung suchten.

Donald Trump zu Besuch in London
Chris Jackson/AFP

Donald Trump zu Besuch in London

Allerdings ist unklar, was genau Trump von Mexiko verlangt. Man habe die Forderung bewusst vage gehalten, sagte dessen Stabschef Mick Mulvaney dem Trump-nahen US-Sender Fox News. Ein bestimmter Wert, um den die illegale Einwanderung reduziert werden müsse, schwebe dem Präsidenten nicht vor. Die Dinge müssten aber "dramatisch besser" werden.

Mexiko verstärkte zuletzt seine Bemühungen

Die Zahl der Menschen, die an der US-Grenze aufgegriffen werden, erreichte zuletzt den höchsten Stand seit Jahren. Sie gilt als Gradmesser für illegale Einwanderung insgesamt. Mexiko ist dabei inzwischen in erster Linie ein Transitland. Die meisten Migranten kommen aus Mittelamerikas sogenanntem Norddreieck: Guatemala, El Salvador und Honduras.

Unter López Obrador, der im Wahlkampf einen humaneren Umgang mit Migranten versprochen hatte, nahm die Zahl der Abschiebungen zunächst ab und die Zahl der Migranten zu. Nachdem Trump Ende März mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko drohte, verstärkte die mexikanische Regierung ihre Bemühungen: Mehr Festnahmen und Abschiebungen folgten, die Behörden lösten größere Menschentrecks auf, errichteten Wegsperren auf wichtigen Routen Richtung Norden.

Seit dem Ende vergangenen Jahres wurden nach Angaben der mexikanischen Regierung mehr als 80.000 Einwanderer ohne gültige Papiere in ihre Heimatländer abgeschoben, über 400 Schlepper festgenommen und mehr als 24.000 Asylanträge entgegengenommen.

López Obrador will Fluchtursachen bekämpfen

Die Migration "stoppen", wie von Trump gefordert, wird das nicht. Mexiko fehlen schlicht die Mittel, um seine Südgrenze abzuriegeln. Das Land ist gebeutelt von Gewalt und Kriminalität, die Migrationsbehörden sind überlastet.

Anders als Trump setzt López Obrador deshalb in der Migrationsfrage nicht auf Abschottung, sondern auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen (mehr zu diesen lesen Sie hier). Er will Wirtschaft und Rechtsstaat in den zentralamerikanischen Nachbarländern stärken - und hofft dabei auf finanzielle Unterstützung durch die USA. Doch die Trump-Regierung bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung: Sie stellte zuletzt Hilfszahlungen von 450 Millionen Dollar jährlich an Guatemala, El Salvador und Honduras ein.

López Obrador zeigte sich schon vor den Gesprächen in Washington kompromissbereit. Trump hingegen sagte bei seinem Besuch in London, dass er ein Inkrafttreten der Strafzölle für wahrscheinlich halte.

Mexikos Regierung scheint dennoch davon auszugehen, dass es - wie in der Vergangenheit wiederholt geschehen - bei einer Drohung Trumps bleibt. In der Tat würden die Strafzölle den USA selbst wirtschaftlich schaden, weshalb Wirtschaftsvertreter ebenso dagegen sind wie eine Vielzahl republikanischer Senatoren. Ein Zugeständnis der Mexikaner könnte Trump als Erfolg verkaufen, wenn es in Sommer zum erwarteten saisonbedingten Rückgang der Einwanderungszahlen kommt.

Mit einem Ende von Trumps Attacken ist nicht zu rechnen

Selbst wenn Trump schließlich einlenken sollte, ist mit einem Ende seiner Attacken gegen Mexiko nicht zu rechnen. Der Wahlkampf, aus dem er 2016 als Präsident hervorging, hatte genau damit begonnen. Und auch im kommenden Wahlkampf dürfte er die Angst vor Migranten wieder schüren.

Dass López Obrador das noch lange über sich ergehen lassen wird, darf bezweifelt werden. Seinem moderaten Kurs gegenüber Trump zum Trotz ist "Amlo" in vielerlei Hinsicht traditioneller Vertreter einer lateinamerikanischen Linken, die nichts weniger ausstehen kann, als von den USA herumgeschubst zu werden. In der Venezuela-Politik etwa hat er sich dezidiert neutral positioniert - anders als Trump, der den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó unterstützt. Und auch sonst kann der Mexikaner durchaus deutlich werden: Trumps migrantenfeindliche Rhetorik nannte er in der Vergangenheit "neofaschistisch".

Mexikos Botschafterin in Washington betonte im Vorfeld der Verhandlungen, dass die Flexibilität ihres Landes Grenzen habe. "Die Grenze ist Mexikos Würde."

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