Reaktionen auf mögliches Impeachment Von "Hexenjagd-Müll" bis "Trump ist erledigt"

Die US-Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an. Donald Trump reagiert mit Gegenangriffen und erhält Unterstützung. Auch seine Gegner melden sich zu Wort. Der Überblick.

Donald Trump: Nach Nancy Pelosis Rede twitterte er sich in Rage - "So schlecht für unser Land!"
SAUL LOEB/ AFP

Donald Trump: Nach Nancy Pelosis Rede twitterte er sich in Rage - "So schlecht für unser Land!"


"Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz." Mit diesen Worten hat die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begründet: Die US-Demokraten leiten erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ein. Hintergrund ist die sogenannte Ukraine-Affäre.

Die Ankündigung Pelosis sorgt in den USA für enormes Aufsehen; sowohl bei den Befürwortern eines Amtsenthebungsverfahren als auch bei den Gegnern.

Jonathan Ernst/ REUTERS

Donald Trump selbst war einer der ersten, der sich nach Pelosis kurzer Rede zu Wort meldete. Er bezeichnete das Vorgehen der Demokraten als "Hexenjagd-Müll" und warf ihnen vor, einen erfolgreichen Tag "absichtlich" ruiniert zu haben. "So schlecht für unser Land!", twitterte Trump. Nur Minuten später folgten noch vier weitere Tweets, in denen er die Demokraten kritisierte.

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, warf Pelosi vor, sie könne nicht einseitig entscheiden, was passiere. "Sie spricht nicht für Amerika." Für die Demokraten gehe es ausschließlich um Politisches und nicht um Fakten, erklärte McCarthy außerdem.

Die Demokraten könnten gegen Trumps politische Erfolge nicht ankommen, schrieb Trumps Wahlkampfchef Brad Parscale auf Twitter. Mit ihrer "fehlgeleiteten Impeachment-Strategie" hätten sie dem Präsidenten nun "offiziell den Weg für einen haushohen Sieg geebnet".

Trumps Anwalt Rudolph Giuliani sagte, Pelosi habe ihr Vorhaben nicht schlüssig erklären können. "In Kürze werden sie die Korruption feststellen, die die Demokraten und ihre Medien vertuschen", schrieb er und ergänzte noch das Wort "China", ohne näher darauf einzugehen.

Natürlich bekam Pelosi aber auch viel Zuspruch. "Wir werden den Fakten weiter nachgehen und ihnen folgen, wo immer sie hinführen", erklärte Steny Hoyer, der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Letztlich könne das auch ein Amtsenthebungsverfahren bedeuten.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Cory Booker begrüßte Pelosis Ankündigung, Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. "Es ist unser einziger verbleibender Weg, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit genüge getan wird."

Der frühere Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci, gab sich auf Twitter sicher: "Er ist weg. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit und der Verhandlungen. Donald Trump ist erledigt."

Warum die Chancen auf einen Erfolg der Demokraten gering sind

In den Reihen der Demokraten gibt es schon seit Langem Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - vor allem wegen der sogenannten Russlandaffäre. Angesichts der neuen Vorwürfe rund um die Ukraine sprachen sich zuletzt immer mehr demokratische Abgeordnete dafür aus, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu setzen. US-Medien bezifferten die Zahl der Befürworter zuletzt auf mehr als 180.

Ein sogenanntes Impeachment könnte nach Untersuchungen und einer Identifizierung von bestimmten Anklagepunkten zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Chancen, dass die Demokraten mit ihrem Vorhaben Erfolg haben, sind also gering. Mehr Fakten zu dem Impeachment-Verfahren in den USA lesen Sie hier.

aar/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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casper2019 25.09.2019
1. Affären ohne Ende
Denke persönlich das es nicht zum einen Amtserhebungsverfahren kommen wird. Die Demokraten können mit einen jungen und neuen Kandidaten die Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020 gewinnen.
henne2k 25.09.2019
2. Was für ein Trauerspiel
Amerika bekommt es einfach nicht auf die Reihe. Der Präsident (wenn man ihn so nennen kann) benimmt sich wie ein despot und nach 3 Jahren checken weder die politischen Gegner noch die Anhänger, was er da eigentlich fabriziert und rennen wie blind und hilflos durch die Gegend.
trulala 25.09.2019
3. Abwarten
Wenn echte Fakten vorlegen, welche die derzeitigen Vermutungen bestätigen, dann können auch die Republilaner sich nicht gegen das Verfahren stellen. Dann platzt die Blase Trump.
jujo 25.09.2019
4. ....
Das wird sehr schmutzig werden. Als Zuschauer ist man ziemlich aufgeschmissen. Wer lügt, wer sagt die Wahrheit, was nützt wem. Wer stellt die Objektivität sicher?
MisterD 25.09.2019
5. Es wird kein Impeachment geben...
Zitat von trulalaWenn echte Fakten vorlegen, welche die derzeitigen Vermutungen bestätigen, dann können auch die Republilaner sich nicht gegen das Verfahren stellen. Dann platzt die Blase Trump.
und sooo weit brauchen sich die Demokraten da auch gar nicht aus dem Fenster zu hängen. Bill Clinton hat seinerzeit öffentlich in die Kameras gelogen, als es darum ging, ob er eine Affäre mit seiner Praktikantin hatte. Und er hat das Impeachment überstanden, vermutlich wäre er sogar ein dritten Mal zum Präsidenten gewählt worden... Ich hoffe, dass die Demokraten sich sehr, sehr sicher sind, was die weiße Weste von Bidens Sohn angeht. Wenn da was ans Licht kommt, was nur den Hauch eines Eindrucks erwecken könnte, Trump hätte da tatsächlich etwas Belastendes erhalten können... dann sind die Demokraten 2020 erledigt...
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