Gescheiterte Obamacare-Abstimmung Das Drama der Republikaner

Jahrelang einte die Republikaner ein Ziel: Sie wollten Obamacare abschaffen. Doch bei der Abstimmung verweigerten sich erneut drei Senatoren - das Gesetz bleibt vorerst. Was ist da los bei den US-Konservativen?

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Um 1.30 Uhr am Freitagmorgen ist das Drama der Republikaner perfekt. Sieben Jahre lang hatten sie ein Ziel vor Augen, haben damit Wahlkampf gemacht: Obamacare abschaffen. Doch mit John McCains Stimmabgabe wird klar, dass alle Überzeugungsversuche von Vizepräsident Mike Pence und nicht zuletzt US-Präsident Donald Trump umsonst waren. Der republikanische Senator stimmt mit Nein. Obamacare bleibt vorerst.

McCain ist nach Susan Collins und Lisa Murkowski der dritte Abweichler an diesem Abend, damit ist eine Mehrheit für die Konservativen unmöglich. Mit der Entscheidung im Senat geht eine Woche unzähliger Abstimmungen zu Ende - und wohl auch vorerst die Bemühungen der Republikaner, Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen. Eine herbe Schlappe für Trump und die Partei gleichermaßen.

So sehr der Wille, Obamacare zu beerdigen, die Republikaner geeint und ihnen Wählerstimmen beschert hat, haben sie es in den vergangenen sieben Jahren nicht geschafft, eine mehrheitsfähige Alternative zu erarbeiten. Das liegt auch daran, dass sie sich zwar in ihrer Ablehnung des aktuellen Gesundheitssystems einig sind, nicht aber darin, was sie sich stattdessen vorstellen. Konservativen Hardlinern wie Ted Cruz aus Texas gehen die Änderungen bei der Gesundheitsversorgung nicht weit genug, moderaten Republikanern wie Collins und Murkowski gehen die Einschnitte zu weit.

Lisa Murkowski (links) und Susan Collins (rechts)
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Lisa Murkowski (links) und Susan Collins (rechts)

Abschaffen, ersetzen - worüber wurde genau abgestimmt?

Diese Uneinigkeit führte dazu, dass die Republikaner um ihren Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zu Tricks griffen, um es überhaupt zu einer Abstimmung zu bringen. In der Nacht zu Freitag ging es sowieso nur noch darum, Obamacare zu widerrufen (repeal). Ein Ersatz (replace) sollte später gefunden werden.

Statt einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen, an dem lediglich Details geändert werden müssen, präsentierten sie eine Art Container-Gesetz, das hinter verschlossenen Türen verhandelt worden war. Der Plan: Die Senatoren sollten es verabschieden, die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus ablehnen. Diese Konstellation führt im US-Kongress dazu, dass Vertreter beider Häuser in einem Komitee einen neuen Entwurf ausarbeiten. "Chaotisch und zynisch", nannte die "New York Times" das Verfahren.

Das Problem: Das Repräsentantenhaus muss sich nicht an einen solchen Plan halten und hätte den Entwurf auch einfach annehmen können - dann wäre ein Gesetz in Kraft getreten, das inhaltlich kaum diskutiert wurde, vielen Republikanern nicht passt und bis 2026 die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung um 16 Millionen erhöht hätte.

Genau das fürchtete offenbar McCain. Aus seiner Sicht hätte die abgespeckte Version nicht dafür gesorgt, dass Obamacare durch eine Lösung ersetzt worden wäre, die zu mehr Wettbewerb, niedrigeren Kosten und einer besseren Versorgung der Amerikaner geführt hätte.

John McCain
AFP

John McCain

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, versicherte zwar kurz vor der entscheidenden Abstimmung noch, dass er zu einer Zusammenarbeit mit dem Senat bereit wäre - doch auch das beruhigte McCain nicht.

Den Republikanern läuft die Zeit davon

Dass die Republikaner zeitnah einen neuen Versuch zur Abschaffung von Obamacare wagen, dürfte nach den Schlappen der vergangenen Tage unwahrscheinlich sein. Hinzu kommt, dass ihnen die Zeit davonläuft. Eigentlich beginnt an diesem Montag die Sommerpause, erst im September kehren die Kongressmitglieder nach Washington zurück. Zwar verschob Mehrheitsführer McConnell den Beginn des "Summer Recess" auf Mitte August. Doch eine zweite Deadline rückt ebenfalls näher: Das Ende des US-Haushaltsjahres am 30. September. Danach beginnen die Verhandlungen von vorn.

Die Demokraten haben zumindest vorerst allen Grund, sich zu freuen. Ein großer Teil von Obamacare bleibt nun erst einmal erhalten. Es sei Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gemeinsam die Gesundheitsversorgung der Amerikaner zu verbessern, sagte Minderheitenführer Chuck Schumer. Auch McCain und Collins forderten die Senatoren auf, nun endlich zusammenzuarbeiten - über Parteigrenzen hinweg.

Davon dürfte der US-Präsident wenig halten. Trump gab sich beleidigt und griff die Nein-Stimmer umgehend via Twitter an: "3 Republikaner und 48 Demokraten lassen die Amerikaner im Stich. Ich habe von Anfang an gesagt, lasst Obamacare zusammenbrechen, dann handelt. Seht zu!"

Enttäuscht gab sich auch der Mehrheitsführer der Republikaner. Er sage es ungern, aber die anderen hätten gewonnen, sagte McConnell und forderte die Demokraten in der Opposition auf, einen Vorschlag zu machen. Und an den Präsidenten gerichtet: Es ist Zeit, weiterzumachen.

Themen gebe es mit Großprojekten wie der Steuerreform genug. Dann wird sich zeigen, ob das Scheitern der Republikaner bei Obamacare symptomatisch für die Regierungsfähigkeit der Partei ist. Das befürchten nicht nur Oppositionelle: "Wenn wir dieses nicht gebacken kriegen, was ist dann mit dem Rest unserer Agenda?", fragte der republikanische Abgeordnete Mo Brooks.

insgesamt 131 Beiträge
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götzvonberlichingen_2 28.07.2017
1. Gewonnen?
"Die anderen hätten gewonnen"? Darum geht es also? Um gewinnen und verlieren? Man hat den Eindruck, dass sich einige Republikaner darauf festgelegt haben, dass sie die Demokraten stets besiegen müssten - koste es was es wolle. Inhalte? Konsequenzen für die Wähler? Egal, solange die eigene Partei "gewinnt".
Neandiausdemtal 28.07.2017
2. Erstmal Zusammenbruch und dann handeln!
Trump dokumentiert seinen Schwachsinn mal wieder in beeindruckender Kürze selbst. Wenn er sonst auch nichts sinnvolles hinbekommt, das kann er.
sibbi78 28.07.2017
3. Geht es wirklich nur
um die Abschaffung bzw. Reform von Obamacare? Ich denke eher, es geht um die Abschaffung des verhassten "Obama" in Obamacare - und mit "Care" hat es ein Soziopath und Republikaner sowieso nicht so. Was die zig Millionen durch Obamacare versicherten Arbeitnehmer davon halten, ist Donald ohnehin schnuppe...
rkinfo 28.07.2017
4. Ohne Obamacare explodieren die Kosten bei Medicaid und Medicare
Mittlerweile hat selbst der letzte Republikaner verstanden, dass man nicht einfach die Kosten der Gesundheit weg bekommt indem man eine Versicherung kippt. Im Prinzip diente 'Obamacare' den Republikanern nur als Sündenbock um die demokraphisch bedingte Zunahme der Gesundheitskosten zu verstecken. Da die Ärzte und Krankenhäuser Wucherpreise verlangen (auch weil deren Versicherungen für Schadensersatz so hoch sind) bliebe nur noch der Aufbau eines staatlichen Gesundheitsweisen per Streitkräfteärzte, die dann viel kostengünstiger behandeln und Medikamente einkuafen könnten. Das geht natürlich nicht durch ;-) Letztlich sind die Republikaner nun einige Jahre zu spät dran, um noch den Raubtierkapitalismus im US-Gesundheitswesen neu zu füttern. D. Trump scheitert aber auch bei seinen Steuerplänen und Sanierung der Infrastruktur. Das Wachstum ist auch fallend, der Dollar ebenfalls. Der Laden crasht, auch weil der Boss ein seniler, unfähiger Trottel ist.
rst2010 28.07.2017
5. mccain hat es deutlich gesagt:
der senat ist nicht dazu da, trumps befehle abzunicken, er steht auf selber höhe, wie der präsident. da könen trumps einschüchterungsversuche, bzw sein bestreben, die republikaner mit harschen worten auf kurs zu bringen, nur das gegenteil bewirken. v.a. vor dem hintergrund, dass bis jetzt kein annehmbarer gesetzentwurf existiert, dem auch demokraten zustimmen könnten. obama wäre der letzte, der was dagegen hätte, wenn das nach ihm genannte gesetzespaket wirklich verbessert würde; oder wenn es seinen namen verlieren würde (wenn es das sein sollte, um was es trump + gop geht).
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