Streit über Mueller-Bericht Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen Trump-Regierung
Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jerry Nadler (3.v.l.), mit Demokraten-Kollegen in Washington
Foto: J. Scott Applewhite/ APDer Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit 229 zu 191 Stimmen für eine Resolution , die den Justizausschuss ermächtigt, rechtliche Schritte in Gang zu setzen, um US-Justizminister William Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Gremiums nachzukommen.
Der Ausschuss hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller sowie die dem Report zugrunde liegenden Beweise vorzulegen. Der Justizminister lehnte das jedoch ab. McGahn wiederum - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die Demokraten bräuchten "Antworten auf die unbeantworteten Fragen" des Mueller-Berichts.
Demokraten erhalten Einsicht in "Muellers wichtigste Akten"
Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. In dem Bericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.
Am Montag hatte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, verkündet, das Justizministerium habe eingewilligt, "Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen". Trotz dieser Teil-Einigung blieb es aber bei der Abstimmung über die Resolution.
Trump-Sohn sagt offenbar am Mittwoch im US-Senat aus
Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf von 2016 soll am Mittwoch offenbar der älteste Trump-Sohn vor dem Senat aussagen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich dabei auf Parlamentskreise.
Donald Trump junior, der zusammen mit seinem Bruder Eric den Trump-Konzern leitet, hatte bereits 2017 vor dem Geheimdienstausschuss des Senats und anderen Kongressausschüssen ausgesagt. Damals hatte es noch keine verbindliche Aufforderung ("subpoena") gegen ihn gegeben, sondern er war simplen Einladungen gefolgt.
Zu einer erneuten Aussage im Kongress war Donald Trump junior zunächst nicht bereit - weshalb ihn der Geheimdienstausschuss im Mai offiziell vorlud. In der erneuten Befragung will der Ausschuss laut US-Medien Widersprüchen zwischen den früheren Aussagen des Trump-Sohns und anderer Zeugen nachgehen. Dabei geht es vor allem um ein Treffen von Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin im Juni 2016.
