Trumps Haushalt Operation Rotstift

Kürzungen bei der Uno, massiver Spardruck quer durch die Regierung: Donald Trumps erster Haushalt soll ihn als Reformer zeigen und die Welt Amerikas Macht spüren lassen. Stoppt ihn der Kongress?

Kapitol in Washington DC
AP

Kapitol in Washington DC

Von , Washington


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Haushaltsentwürfe sind in der Regel eine Angelegenheit für Spezialisten. Die komplizierte Lektüre der Vorschläge, wie genau die einzelnen Zweigstellen der US-Regierung finanziert werden sollen, mutet sich kaum ein Amerikaner zu. In diesem Jahr könnte das anders sein.

Am Donnerstagmorgen legt Donald Trump dem Kongress seinen ersten groben Haushaltsentwurf vor und nach allem, was man weiß, wird der es in sich haben: Der Präsident will mit der Axt an viele Ministerien und staatliche Programme gehen, um Gelder locker zu machen, die er in die Finanzierung seiner wichtigsten Wahlversprechen stecken kann: die Stärkung des Militärs und den Ausbau der Grenzsicherung. Es geht Trump dabei um zwei Botschaften: Nach innen will er sich als Macher präsentieren, der den Regierungsapparat verkleinert. Dem Rest der Welt will er zeigen, dass die USA sich künftig um sich selbst kümmern.

"Das ist das America-First-Budget", sagt sein Haushaltschef Mick Mulvaney. "Wir haben Trumps Worte aus dem Wahlkampf in Zahlen umgewandelt."

Allein dem Pentagon möchte Trump rund 54 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung stellen, zudem will er das Heimatschutzministerium stärken. Bluten sollen dafür vor allem das Außenministerium und die Umweltbehörde EPA. Den Haushalt des State Department könnte es besonders dramatisch treffen, er soll laut Mulvaney um rund ein Drittel gekürzt werden. Wo genau, bleibt wohl Außenminister Rex Tillerson überlassen. Aber das Weiße Haus hat erkennen lassen, dass es zum Beispiel in der Entwicklungshilfe und bei der Uno großes Einsparpotenzial sieht.

"Wir sind keine Softpower mehr"

Die US-Beteiligung an Programmen der Vereinten Nationen wie etwa dem Flüchtlingswerk UNHCR, der Kindernothilfe Unicef oder Anti-Aids-Initiativen könnten als Folge der Haushaltsvorgaben um bis zu 50 Prozent zurückgefahren werden, fürchten Beamte im Außenministerium. Modelle wie "Food for Peace", mit dem die USA seit Jahrzehnten Nahrungsmittel in arme Länder fliegen, sollen ebenfalls zurechtgestutzt werden. "Unseren Partnern und Feinden senden wir die Botschaft: Wir sind keine Softpower mehr, wir sind eine Hardpower", so Trumps Haushaltschef Mulvaney.

Der Einspardruck geht quer durch die Regierung. Die Umweltbehörde soll nach dem Willen des Weißen Hauses künftig auf mehr als ein Viertel ihres Haushalts verzichten, sie hätte dann einen so niedrigen Etat wie seit 40 Jahren nicht mehr. Auf Kürzungen müssen sich dem Vernehmen nach auch die Ministerien für Transport, Energie, Handel und Justiz einstellen, allesamt Behörden, die bei der republikanischen Basis nicht sehr beliebt sind. Die staatliche Stiftung zur Förderung der Geisteswissenschaften soll angeblich ganz aufgegeben werden. Aus Sicht von Trumps Kritikern sind die Pläne ein Albtraum.

Wichtig ist jedoch zu wissen, dass der Haushaltsentwurf eines Präsidenten praktisch nie unverändert vom Kongress verabschiedet wird. Die Vorschläge Barack Obamas beispielsweise wurden regelmäßig von Republikanern und Demokraten abgeschmettert, fanden teilweise nicht einmal eine einzige Ja-Stimme. Die Haushaltsverhandlungen sind ein kompliziertes Prozedere, das sich monatelang hinziehen kann. Das Produkt, das am Ende entsteht, ist eine Mischung aus der Wunschliste des Weißen Hauses und den Vorstellungen beider Parteien im Kongress, häufig finden sich nur kleine Teile der Vorstellungen des Präsidenten im finalen Gesetz wieder.

Wie groß wird der Widerstand im Kongress?

Unter Trump dürfte das ähnlich sein. Die Demokraten, von denen im Senat mindestens acht Mitglieder mitstimmen müssten, haben bereits angekündigt, die Pläne abzulehnen. Bei den Republikanern gehen die Interessen durcheinander. Ein Teil der Partei, um Senator John McCain, möchte beim Ausbau des Militärs noch weitergehen als Trump. Ein anderer Teil, um Sprecher Paul Ryan, drängt auf eine Reform der Sozialversicherung. Ein dritter Teil, um den Senator Lindsey Graham, sieht in der geplanten Kürzung der Uno-Programme einen Angriff auf die nationale Sicherheit. "Dead on arrival" seien die Pläne des Präsidenten , sagt Graham - sinngemäß heißt das: zum Scheitern verurteilt.

Besonders problematisch für Trump dürfte sich im Kongress auswirken, dass er zwar den Eindruck des Sparens vermittelt, aber in Wahrheit keine Pläne zur Reduzierung der rund 20 Billionen Dollar großen Schuldenlast vorlegt. Seine Kürzungsvorhaben könnten massive Folgen haben, aber sie betreffen erstens nur einen kleinen Teil des Gesamthaushalts und entlasten den Etat zweitens nicht um einen einzigen Dollar, da sie lediglich der Gegenfinanzierung seiner Militärpläne dienen. Die Hauptposten - Sozialversicherung, Gesundheitsversorgung und Zinsen - machen inzwischen rund 60 Prozent des Budgets aus. Ohne diese anzutasten, dürfte Trump kaum in der Lage sein, das Defizit zu reduzieren.

Dennoch erhöht der Haushaltsentwurf ganz automatisch den Druck auf die Ministerien, ihre Agenda den Wünschen des Präsidenten anzupassen. Und wie die Verhandlungen am Ende auch ausgehen - aus Trumps Sicht ist das Budget ein enorm wichtiges Signal an seine Anhänger: Ich will Washington verändern - ganz so, wie ich es versprochen habe.

Trumps Vorteil: Setzt er sich in entscheidenden Teilen durch, kann er sich als Reformer präsentieren. Scheitert er, kann er die Schuld auf das unbewegliche Establishment schieben und den Hass auf die Hauptstadt weiter schüren.

Zusammengefasst: Für Kritiker des US-Präsidenten Donald Trump ist dessen erster Haushaltsentwurf ein Albtraum. Vorgesehen sind massive Kürzungen in den Etats von Umwelt-, Energie und Justizbehörde. Ansätze zur Reduzierung der rund 20 Billionen Dollar großen Schuldenlast finden sich jedoch nicht. Im Kongress wird dieser Entwurf zwar kaum ohne erhebliche Änderungen durchgehen, dennoch werden sich die von den Sparplänen betroffenen Ministerien anpassen müssen.

insgesamt 81 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Braveheart Jr. 16.03.2017
1. Wie war das noch mal ...
... mit dem US-Kriegsschiff, das zehnmal pro Minute schießt und dabei Munition für 1 Million verfeuert? Kein Wunder, daß das Pentagon nach mehr Geld schreit ... ;))
Beat Adler 16.03.2017
2. Wo ist die versprochene Steuersenkung fuer Alle?
Wo ist die versprochene Steuersenkung fuer Alle? Wo sind die versprochenen Infrastrukturprojekte im Umfang von 1'000 Milliarden US$? Gehoert das nicht zur Finanzplanung dazu, ist ein integraler Bestandteil davon? mfG Beat
rkinfo 16.03.2017
3. Die Mauer ist weg ?
Da waren doch noch $20-30 Mrd. Mehrkosten 2018 /19 für diese Mauer gegen Mexiko ? Wahrscheinlich gibt's dazu eine extra Mauersteuer zur Finanzierung ?
Atheist_Crusader 16.03.2017
4.
"Unseren Partnern und Feinden senden wir die Botschaft: Wir sind keine Soft Power mehr, wir sind eine Hard Power" Wenn Jemand zehn Flugzeugträger, Interkontinentalraketen und Militärbasen in über 100 Ländern besitzt, dann ist die Gefahr für eine Soft Power gehalten zu werden doch eher gering.
Beat Adler 16.03.2017
5. Off topic: 800'000 $ pro Geschoss.
Zitat von Braveheart Jr.... mit dem US-Kriegsschiff, das zehnmal pro Minute schießt und dabei Munition für 1 Million verfeuert? Kein Wunder, daß das Pentagon nach mehr Geld schreit ... ;))
Off topic: 800'000 $ pro Geschoss des Kriegsschiffes Zumwalt = 8 Millionen pro Minute;-)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.