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14. Mai 2019, 16:50 Uhr

Trumps Außenpolitik

Das Ende der Brechstange

Ein Kommentar von , Washington

Egal ob in China, Iran oder Nordkorea: Donald Trump kann auf internationaler Bühne bislang kaum Erfolge vorweisen. Das macht ihn nur gefährlicher.

Ein Geheimnis von Donald Trumps Wahlerfolg war, dass er im Wahlkampf für die hochkomplexen globalen Probleme dieser Zeit besonders einfache und griffige Antworten parat hatte.

Der Handel mit China, die Einwanderung, der Aufstieg neuer Atommächte wie Iran oder Nordkorea - für jedes Thema versprach Trump eine passende Lösung. Seine Vorgänger erklärte er quasi zu Dummköpfen. Das Motto lautete: "I alone can fix it" - "Nur ich kann es lösen."

Es paarten sich Größenwahn und Ahnungslosigkeit, das Ergebnis war vorhersehbar: Als Präsident scheitert Trump bislang an der Komplexität dieser Aufgaben. Seine großen Versprechungen fallen in sich zusammen wie ein kaltes Soufflé. Fähige Berater, die ihn von Dummheiten abhalten könnten, hat er nicht mehr. Leute wie Verteidigungsminister James Mattis oder Wirtschaftsfachmann Gary Cohn hat Trump entweder gefeuert oder ziehen lassen.

Der US-Präsident hat sich offenkundig nicht nur zu viel vorgenommen, sondern er schätzt auch immer wieder die Intelligenz, Verschlagenheit und Härte seiner Gegner falsch ein. Die Ergebnisse sind: Chaos und eine Zuspitzung von Krisen.

Beispiel China: Statt in den USA neue Jobs zu schaffen, belastet Trump im Handelsstreit mit Peking mehr und mehr die globale Konjunktur. Auch die US-Verbraucher leiden: Sie zahlen einen guten Teil der Strafzölle, die Trump auf chinesische Produkte verhängt. Der Präsident mag immer noch auf den großen "Deal" mit China hoffen, der vor allem ihn als Sieger dastehen lässt. Wenn er jedoch glaubt, dass die Chinesen Zugeständnisse ohne Gegenleistungen der USA machen werden, täuscht er nicht nur sich selbst, sondern auch seine Wähler. Dafür sind die USA längst zu schwach, und China ist zu stark.

Beispiel Iran: Teheran denkt gar nicht daran, unter dem Druck immer neuer US-Sanktionen nachzugeben. Auch lässt sich die Regierung kaum von der Machtdemonstration der amerikanischen Kriegsflotte im Persischen Golf beeindrucken. Stattdessen gewinnen dort nun jene Hardliner die Oberhand, die ohnehin immer schon der Meinung waren, dass den USA nicht zu trauen ist. Nach der einseitigen Kündigung des Nuklearabkommens durch Trump droht die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms. Israel wird immer nervöser. Die Kriegsgefahr in der Region wächst.

Beispiel Nordkorea: Diktator Kim Jong Un hat Donald Trump erkennbar an der Nase herumgeführt. Der US-Präsident ist mit seiner Idee, den Nordkoreaner durch eine Charmeoffensive zur Aufgabe seiner Atomwaffen zu bewegen, keinen Millimeter vorangekommen. Stattdessen provoziert Kim mit neuen Raketentests.

Beispiel Venezuela: Der Versuch von Trumps Regierung, den Autokraten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, steckt fest. Russland und auch China haben sich untergehakt, sie unterstützen Maduro, damit Venezuela ihr Verbündeter bleiben kann und nicht unter einer neuen Regierung ins Lager der USA abwandert.

Natürlich dürfte inzwischen sogar Trump ahnen, dass er die vielen unterschiedlichen Krisen auf die Schnelle nicht in den Griff bekommt. Die große Frage lautet aber: Erkennen es auch seine Wähler?

Trump ist ziemlich gut darin, sein Versagen zu kaschieren. Steckt er an einem Ende fest, zündelt er an einem anderen Ende, um abzulenken. Wenn nun Kriegsschiffe am Persischen Golf auffahren, verteidigen sie dort nicht vorrangig Amerikas Sicherheit, sondern eher Trumps Ruf als starker Mann.

Es klingt paradox, aber das Unfertige seiner Politik, die Unsicherheit, die vielen Krisen, die er selbst verursacht hat - das alles muss für Trump politisch nicht automatisch ein Nachteil sein. So kann er im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl erneut vor seine Wähler treten und um weitere vier Jahre im Weißen Haus bitten, um sein "Werk" zu vollenden.

Besser wäre es allerdings, die meisten Amerikaner würden bald die triste Realität anerkennen. Der Populist ist überführt. Es gibt sie nicht, die versprochenen einfachen Lösungen.

Trumps Außenpolitik mit der Brechstange ist gescheitert.

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