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27. Januar 2017, 11:52 Uhr

Trumps Einwanderungspolitik

Aufstand der Bürgermeister

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Donald Trump will Städte bestrafen, die Einwanderer ohne Papiere schützen. Von New York bis San Francisco regt sich Widerstand, die Bürgermeister geben sich kampfeslustig.

Die Reaktion aus Kalifornien ließ kaum eine Stunde auf sich warten. San Francisco werde es nicht zulassen, dass Einwanderer hier "in Angst leben", sagte Bürgermeister Ed Lee. "Wir sind und bleiben eine Sanctuary City."

Sanctuary Cities, das sind Städte, die die rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht in den USA vor Strafverfolgung und Ausweisung schützen - und sie sind Donald Trump mit seinem Anti-Einwanderungskurs ein Dorn im Auge. Schon im Wahlkampf kündigte er an, gegen diese Schutzzonen im Land vorgehen zu wollen. An Tag fünf seiner Präsidentschaft unterschrieb er dann eine Regelung, die das in die Wege leiten soll: Städte und Bundesstaaten, die es ablehnen, betroffene Einwanderer an die Bundesbehörden auszuliefern, sollen keine finanziellen Mittel mehr aus Washington erhalten.

San Francisco ist eine von landesweit 39 Städten, die von dem Dekret betroffen wären. Hinzu kommen mehr als 350 Bezirke und die Bundesstaaten Kalifornien, Vermont, Rhode Island und Connecticut. Für sie alle würde die Streichung von Bundesmitteln den Verlust von Millionensummen bedeuten.

Was genau eine Sanctuary City ausmacht, ist nicht definiert. Und auch die einzelnen gesetzlichen Regelungen unterscheiden sich - gemeinhin verhindern sie jedoch, dass die örtlichen Polizisten den Bundesbehörden helfen, Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis zu identifizieren und abzuschieben. Kalifornien gehört zu den Vorreitern dieser Praxis - in San Francisco gilt das "City and County Refuge ordinance" seit 1989, in Los Angeles sogar schon seit mehr als vier Jahrzehnten.

Daran soll sich auch trotz der Drohungen aus Washington nichts ändern. Die Polizei in Los Angeles würde auch weiterhin keine Menschen befragen dürfen, um ihren Aufenthaltsstatus festzustellen oder sie wegen illegaler Einreise in die USA festzunehmen, machte Bürgermeister Eric Garcetti umgehend deutlich. San José, Oakland und Berkeley veröffentlichten gemeinsam mit San Francisco eine ähnliche Erklärung.

Mit ihrem Widerstand sind die Politiker von der Westküste nicht allein. In Chicago, wo 500.000 Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung leben sollen, verkündete Bürgermeister Rahm Emanuel: "Ich möchte das klarstellen: Wir werden eine Sanctuary City bleiben. Unter uns gibt es keine Fremden."

Prominentester Protestler: Bill de Blasio aus New York. Gemeinsam mit Tausenden hatte er bereits am Abend vor der Amtseinführung gegen den neuen Präsidenten demonstriert, nun stellte er sich auch gegen diese Anordnung Trumps: "Wir werden alle Menschen beschützen, unabhängig davon, wo sie herkommen oder welchen Einwanderungsstatus sie haben."

Dass Trump seinen Schritt mit der Sicherheit der Bevölkerung rechtfertigt, will de Blasio so nicht stehen lassen: "Hier in New York und in anderen Städten könnte diese Regelung die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen."

Denn die Regelungen der Sanctuary Cities sollen die Menschen nicht allein vor Abschiebungen schützen, sie sollen auch das Vertrauen der Betroffenen in die Polizei stärken: Wer Angst davor haben muss, wegen seines Aufenthaltsstatus Probleme mit den Behörden zu bekommen, meidet jede Zusammenarbeit. "Ich glaube fest daran, dass es uns sicherer macht", sagte San Franciscos Sheriff Ross Mirkarimi im vergangenen Jahr CNN. Kritiker entgegnen, die Praxis würde Kriminellen ohne Aufenthaltsrecht erlauben, in den USA zu bleiben.

Noch ist unklar, wie Trump das Dekret genau umsetzen und wie viel Geld er den Städten kappen will und kann. Die Bürgermeister bereiten sich allerdings bereits auf eine direkte Auseinandersetzung vor und geben sich entschieden, Trumps Vorhaben juristisch zu bekämpfen. Aus ihrer Sicht ist die Anordnung nicht mit der Verfassung vereinbar.

Ihre Chancen auf einen Erfolg stehen gut, bislang hat noch kein US-Gericht gegen die Regelungen der Sanctuary Cities entschieden. Und die Demokraten von der Westküste haben vorgesorgt: Anfang des Monats engagierten sie den ehemaligen US-Justizminister Eric Holder. Er solle sie in jeglichen juristischen Auseinandersetzungen mit dem Weißen Haus vertreten.

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