Trumps konfuse Anti-Terror-Linie Bombardieren, zur Hölle!

Einreiseverbot für Muslime, Religionstests, Register - Donald Trump gibt gerne den Terrorismusbekämpfer. Doch mehr als Schlagworte hat er nicht parat. Auch seine Reaktion auf den Anschlag in Berlin irritiert.

Donald Trump vor seinem Anwesen in Florida
REUTERS

Donald Trump vor seinem Anwesen in Florida

Von , New York


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die meistfotografierte Haustür Amerikas findet sich zurzeit in Florida. Dort verbringt Donald Trump die Feiertage auf seinem Anwesen Mar-A-Lago in Palm Beach. Dessen dramatisches, weihnachtlich geschmücktes Steintor dient dem designierten US-Präsidenten zugleich als Bühne für kurze Auftritte vor der Presse.

Vor diesem Tor fragte ihn ein Reporter jetzt auch, ob er nach dem Anschlag von Berlin an seiner Drohung festhalte, allen Muslimen die US-Einreise zu verweigern. "Sie kennen meine Pläne", antwortete Trump. "Ich hatte die ganze Zeit recht."

Es war ein typisches Trump-Statement: kurz, kryptisch, kontrovers - doch nichtssagend. Denn wie bei den meisten außenpolitischen Reizthemen hat Trump auch in puncto Terrorbekämpfung - und der daran geknüpften Frage, wie Amerika mit Muslimen umgeht - bisher nur widersprüchliche Schlagworte zu bieten. Was davon realistisch ist und was nicht, das lässt selbst Experten ratlos zurück.

Trump und der Terror

Es beginnt schon mit Trumps grundsätzlicher Haltung zu "radikalem islamischen Terrorismus", so die Sprachregelung der Republikaner. Im Wahlkampf beließ er es meist bei Wortblasen: Er wolle den IS "zur Hölle bombardieren" und zugleich eine "wunderschöne Sicherheitszone" in Syrien einrichten, damit die Flüchtlinge nicht in den Westen kommen müssten. Später holte er etliche Russland-Insider in sein Kabinett - darunter den künftigen Sicherheitsberater Mike Flynn, der als radikaler Islamgegner gilt. In diese Richtung ging denn auch Trumps religiös gefärbte Reaktion auf den Berlin-Anschlag: "Der IS und andere islamische Terroristen schlachten Christen in ihren Gemeinden und Gotteshäusern ab." Als er zwei Tage später - ebenfalls am Eingang zu Mar-A-Lago - danach gefragt wurde, tat er so, als könnte er sich nicht mehr daran erinnern: "Wer hat das gesagt?"

Einreisestopp für Muslime

Der von Trump angedeutete "Plan" stammt von Dezember 2015. Damals forderte Trump eine "komplette Blockade" für Muslime, "die in die USA einreisen wollen". Diese Blockade solle so lange dauern, bis "wir herausfinden, was los ist". Wobei er nie erklärte, was er damit meinte, außer, dass er den meisten Muslimen "unbegreiflichen Hass" auf die USA vorwarf. Dazu zitierte er die Umfrage eines erzkonservativen Think Tanks, wonach 25 Prozent aller Muslime Gewalt "als Teil des globalen Dschihad" befürworteten und 51 Prozent sich am liebsten Scharia-Gesetze wünschten - eine beliebte Verschwörungstheorie unter Trump-Wählern.

"Extreme Sicherheitsüberprüfung"

Später modifizierte Trump den Einreisestopp zu einer "extremen Sicherheitsprüfung" ("extreme vetting"). Demnach soll das Verbot für alle "Regionen der Welt" gelten, in denen es "eine erwiesene Geschichte des Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, Europa und unsere Alliierten" gebe. Diese Rhetorik tauscht den Religionstest gegen einen Geografietest aus. Bleibt die Frage: Was heißt das? Was sind "hohe Terrorismusraten", wie es Trump-Sprecher Jason Miller präzisierte? Die US-Verfassung missbilligt auch eine solche pauschale Kategorisierung, am Ende dürfte aber der Supreme Court das letzte Wort haben.

Melderegister für Muslime

Eine weitere Drohung Trumps, die in diesem Zusammenhang für Aufruhr sorgte, war die eines Melderegisters für Muslime. Das weckte bei vielen ungute Erinnerungen an ethnische Verfolgungen. Hierzu gibt es ebenfalls nur Wahlkampfparolen: Man müsse "Datenbanken", "Watchlists" und "Überwachungsprogramme" erwägen. Was viele nicht wissen: Ein Register für Einreisende aus islamischen Staaten hatte Washington bereits nach den 9/11-Anschlägen eingerichtet. Nach Beschwerden von Bürgerrechtsgruppen beendete Barack Obama das National Security Entry-Exit Registration System (NSEERS) 2011 und ließ alle Daten diese Woche vernichten. Wenn Trump es wiederbeleben will, müsste er von vorne anfangen.

Was ist also realistisch?

Es wird Trump schwerfallen, seine Schlagworte zum Terror und zu Muslimen in die Tat umzusetzen. Dagegen sprechen bürokratische Hemmnisse, die US-Verfassung und nicht zuletzt die Gerichte. Die größte US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, Trump zu verklagen, sollte er ein neues Register für Muslime einrichten. Ein solches Verfahren könnte Trumps Politik auf Jahre hinaus blockieren - ein Trick, den die Republikaner gegen Obama perfektioniert hatten.


Zusammengefasst: Wie will sich der kommende US-Präsident Trump künftig zum internationalen Terrorismus positionieren? Im Wahlkampf hatte er allerhand Schlagworte fallen lassen: Einreisesperren und Register für Muslime, militärische Aktionen unter anderem gegen den "Islamischen Staat". Doch die konkrete Umsetzung ist komplett unklar.



insgesamt 328 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
epiktet2000 23.12.2016
1. Ganz schön gehässig!
Zumal er mit seiner islamskeptischen Haltung nicht völlig im Unrecht ist. Wünschenswert wäre aber allerdings, dass die USA und nicht nur dieser Staat ihr Verhältnis zum Förderer salafistischer Islamausleger, nämlich zu Saudi-Arabien überdenkt.
Frietjoff 23.12.2016
2.
Marc Pitzke hat Trump – und seine Wähler – immer noch nicht verstanden. Die erwarten überhaupt nicht, dass er seine hasserfüllten und unrealistischen Parolen in die Tat umsetzt. (Für viele ist z.B. die Vorstellung, ihre unter Obama erstmals erhaltene Krankenversicherung zu verlieren der reinste Horror. Dabei hat Trump "versprochen", die Versicherung abzuschaffen [und durch irgendwas "tolles" zu ersetzen].) Trumps Wähler haben JEDEN Glauben daran verloren, dass "die da oben" ihnen helfen werden. Aber sie wollen eben mal Dampf ablassen. Wenn sie Schwulen, Linken, Schwarzen und anderen Anderen damit auch noch Angst einjagen, ist das ein netter Bonus. Und aus Trumps Sicht ist das auch alles nicht ernst gemeint. Vor der Wahl brachte seine Strategie möglichst absurder Tweets Wählerstimmen. Nun lenkt sie (erfolgreich!) davon ab, dass er nichts weiter tun wird als ein extrem konservatives, extrem im Establishment verhaftetes Kabinett zu ernennen und dann auch so zu regieren.
balouchen 23.12.2016
3. ich finde es nicht so konfus
Sie versuchen hier, Trump immer als Idioten darzustellen. Tatsächlich finde ich seine Äußerungen gar nicht so konfus. Er ist für ein Einreisestop für Muslime, bis man sie komplett Sicherheitsüberprüfung hat. Das finde ich vernünftig und ist auch das, was wohl die Mehrheit der Deutschen von ihrem Staat erwartet. Den IS zu zerbomben,ist doch auch eine klare Aussage. Um den Nationalsozialismus endlich zu besiegen, waren auch Bombardierungen der deutschen Städte nötig. Ich glaube nicht, dass jemand die Notwendigkeit angesichts der vielen Toten des Weltkrieges und der Toten Juden ernsthaft in Frage stellt. Ebenso verhält es sich aus Trumps Sicht wahrscheinlich hier. Würde man den IS komplett zerschlagen, würde dies wer weiß wie viele Menschen retten. dies gilt für alle anderen Anhänger des radikalen Islam genauso. Mag ja sein, dass Ihnen bei SPON das nicht passt. Ich habe von Ihnen aber auch noch keine vernünftigen und umsetzbaren Vorschläge gelesen, wie man der Bedrohung Herr werden soll. Bei Ihnen liest sich das eher so, dass das eben jetzt so ist. Trump geht da sicher rabiater vor. Wir werden sehen, wer am Ende mehr Erfolg hat. Wir mit unserer Politik.mit Sicherheit nicht. Über uns lacht man sich eher tot. Vor allen Dingen im Lager der Islamisten
Räuber Hotzenplotz 23.12.2016
4. Mal eben kurz so richtig draufhauen/twittern...
...kurz, schroff, möglichst viele verunglimpfen und sich morgen nicht an das Getwittscher von gestern erinnern können...das kommt einem irgendwie von der wahren Alternative für Deutschland bekannt vor...
Frietjoff 23.12.2016
5.
Zitat von epiktet2000Zumal er mit seiner islamskeptischen Haltung nicht völlig im Unrecht ist. Wünschenswert wäre aber allerdings, dass die USA und nicht nur dieser Staat ihr Verhältnis zum Förderer salafistischer Islamausleger, nämlich zu Saudi-Arabien überdenkt.
Doch, da hat er VÖLLIG Unrecht! Zum hunderttausendsten Mal: weit über 90% der Opfer des IS sind Muslime. So fürchterlich die Terroranschläge in Berlin, Paris und Nizza waren, sie sind nur Nebenschauplätze im Krieg des IS gegen die überwältigende Mehrheit der Muslime.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.