Ukraineaffäre Trump bezeichnet sich als Opfer eines "Putsches"

Der US-Präsident verschärft seine Rhetorik gegen die Demokraten - und wirft ihnen einen versuchten "Staatsstreich" vor. Ziel der Opposition sei es, dem Volk seine Macht und seine Freiheiten zu nehmen.

Donald Trump im Weißen Haus: In Großbuchstaben gegen die Demokraten
Leah Millis/ REUTERS

Donald Trump im Weißen Haus: In Großbuchstaben gegen die Demokraten


US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als "Putsch" bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht zu nehmen, schrieb Trump bei Twitter. "Mit jedem Tag, an dem ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH", schrieb Trump - und setzte das Schlüsselwort in Großbuchstaben.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche wegen der Ukraineaffäre die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein vom Gesetz her vorgesehenes Verfahren - und nicht um einen Staatsstreich. Von einem Putsch spricht man normalerweise bei einem nicht verfassungskonformem oder gar gewaltsamen Regierungswechsel, oft unter Beteiligung des Militärs.

Trump schrieb auf Twitter an seine gut 65 Millionen Follower, es handle sich um einen Putsch, der "die Macht der Bürger, ihre Stimme, ihre Freiheiten" wegnehmen wolle, außerdem ihre Religion, das Militär und die Grenzmauer - sowie "ihre Gott-gegebenen Rechte als Bürger der Vereinigten Staaten". In einem weiteren Tweet schrieb er, das Amtsenthebungsverfahren sei lediglich ein politisches Manöver der Demokraten.

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als absurde Hexenjagd zurück.

Die Demokraten treiben das Verfahren gegen Trump mit großem Druck voran. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der einflussreiche Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, wollten sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Dinge äußern. Bereits im Lauf der Woche sollen verschiedene Zeugen angehört werden.

Trump hatte zuvor über Twitter suggeriert, Schiff sollte wegen dessen Verhalten bei einer Anhörung zur Ukraineaffäre festgenommen und angeklagt werden - ein extrem ungewöhnlicher Angriff eines US-Präsidenten gegen einen Abgeordneten.

Ausschüsse drohen Minister Pompeo mit Strafe

Auch Außenminister Mike Pompeo gerät in der Ukraineaffäre zunehmend unter Druck. Unter Berufung auf Medienberichte, wonach Pompeo an Trumps Telefonat mit Selenskyj beteiligt gewesen sein soll, schrieben die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus am Dienstagabend, Pompeo stehe nun in einem Interessenkonflikt und werde selbst als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher "keine Entscheidungen" mehr treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Auswärtigen Amt oder der Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben an Vizeminister John Sullivan.

Sollte er versuchen, die Untersuchungen zu beeinflussen, um sich oder den Präsidenten zu schützen, könnten ihm wegen Behinderung der Ermittlungen mehrere Jahre Haft drohen, warnten die Ausschussvorsitzenden.

Pompeo hatte kurz zuvor erklärt, er könne den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch den Kongress nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar".

aar/dpa

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aurichter 02.10.2019
1. Ohoh
Jetzt glaube ich langsam, dass dieser President selbst bei einer regulären Abwahl beim kommen Wahlvorgang den Platz im WH nicht räumen wird und stattdessen "seine" Wähler zu Gewalt auffordern könnte mit irgendwelchen ominösen Begründungen. Mittlerweile hat die Radikalisierung ein beängstigendes Level erreicht, sodass ein kleiner (Twitter) Funke genügt, um das Land in ein gewaltsamen Chaos zu stürzen. Ein Psychophat am Atomknopf.
tomrobert 02.10.2019
2. Gereade umgekehrt
Wie sein Bruder im Geiste aus England soll das Parlament ausgeschaltet werden. Die Republikaner sollten begreifen was sie da für ein Monster schufen und dann zügig weg mit dem und sein evangeler Pence gleich mit. Der Trump wird um sich schlagen, möglicherweise radikale bewaffnete Kräfte mobilisieren. Das wird gefährlich. Die Demokraten sollten auch nicht mit Strafen drohen wenn sie nicht ihre Drohung umsetzen können. Der Außenminister pfeift offensichtlich auf die Anforderungen. Das wäre dann ein zahnloser Tiger und ein Zeichen von Schwäche.
KingTut 02.10.2019
3. Trumps Verschwörungstheorien werden immer abstruser
Trump verbreitet immer abstrusere Verschwörungstheorien, um das eingeleitete Impeachment Inquiry (das 55 % der Amerikaner befürworten) zu diskreditieren. Ruft er bald seine Anhänger zu den Waffen, um sich den Putschisten entgegenzustellen? Sein Verhalten ist dem eines Mafiabosses, den die Justiz in die Enge getrieben hat, nicht unähnlich. Er dürfte sich bewusst sein (auch weil seine Berater das so sehen), wie sehr ihm das Wasser bis zum Hals steht, aber nicht nur ihm, sondern auch (z.B.) dem Attorney General Barr und Außenminister Pompeo. Barr hat laut Verfassung unabhängig zu sein. Er dient nicht dem Präsidenten persönlich und hat sich dennoch von Trump für seinen Feldzug gegen Biden und den Müller Report einspannen lassen. Einem weiteren Whistleblower verdanken wir die Information, dass er deswegen mit der australischen Regierung Kontakt aufnahm und kürzlich in gleicher Mission nach Italien reiste. Von einem anderen Whistleblower aus dem State Dept. erfuhren wir, dass Mike Pompeo bei Trumps Telefonat mit Selinsky dabei war. Das ist deswegen so brisant, weil Pompeo bei ABC News wegen des Telefonats angesprochen wurde und diesen als Second Hand Information abtat. Dabei hätte er doch sagen können: moment,ich war doch dabei und kann alles aufklären. Hätte Trump nichts zu verbergen, dann hätte er das sicher auch getan. In MSNBC werden schon Parallelen zu Nixon gezogen, dessen Attorney General später ins Gefängnis musste, ebenso wie weitere Mitarbeiter von Nixon. Nach Einschätzung von MSNBC von gestern haben Barr, Pompeo und andere allen Grund, sich schon mal einen "criminal lawyer" zu suchen, den sie aus eigener Tasche bezahlen müssen. Jeder, der diese Administration dabei unterstützt, die Wahrheit zu vertuschen, muss sich der möglichen Konsequenzen bewusst sein. Eines befriedigt mich ganz besonders: dass es Trump und seinen Schergen nicht gelang, die Informanten einzuschüchtern und es werden täglich mehr. Vermutlich kennen wir zurzeit nur die Spitze des Eisbergs. Mögen weitere Whistleblower dazu beitragen, dass sich dies bald ändert. Was diesen unsäglichen Tweet betrifft, so bin ich gespannt, wie viele Top-Republikaner jetzt auf die Barrikaden gehen und die Verfassung der Vereinigten Staaten verteidigen.
Hans_Suppengrün 02.10.2019
4.
Man muß den neuen rechten Parteien und Politikern eines zugestehen: In der Opfer- Rethorik macht ihnen so leicht keiner was vor!
elmerfudd 02.10.2019
5. Keine Überraschung
War ja klar, dass Trump nicht souverän bleiben kann, diese Eigenschaft kennt er ja gar nicht. Andere "Alleinherrscher" sprechen ja auch meistens von Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und Putsch, wenn es echten Gegenwind gibt. Da es Trump ja nicht um sein Land sondern nur um ihn selbst geht, warum sollte davor zurückschrecken, das Land möglichst tief zu spalten und gegen die Opposition aufzubringen, bevor er sich evtl. tatsächlich verabschieden muss? Nach mir die Sintflut...
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