Ukraineaffäre Trump bezeichnet sich als Opfer eines "Putsches"
Donald Trump im Weißen Haus: In Großbuchstaben gegen die Demokraten
Foto: Leah Millis/ REUTERSUS-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als "Putsch" bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht zu nehmen, schrieb Trump bei Twitter. "Mit jedem Tag, an dem ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH", schrieb Trump - und setzte das Schlüsselwort in Großbuchstaben.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche wegen der Ukraineaffäre die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein vom Gesetz her vorgesehenes Verfahren - und nicht um einen Staatsstreich. Von einem Putsch spricht man normalerweise bei einem nicht verfassungskonformem oder gar gewaltsamen Regierungswechsel, oft unter Beteiligung des Militärs.
Trump schrieb auf Twitter an seine gut 65 Millionen Follower, es handle sich um einen Putsch, der "die Macht der Bürger, ihre Stimme, ihre Freiheiten" wegnehmen wolle, außerdem ihre Religion, das Militär und die Grenzmauer - sowie "ihre Gott-gegebenen Rechte als Bürger der Vereinigten Staaten". In einem weiteren Tweet schrieb er, das Amtsenthebungsverfahren sei lediglich ein politisches Manöver der Demokraten.
....People, their VOTE, their Freedoms, their Second Amendment, Religion, Military, Border Wall, and their God-given rights as a Citizen of The United States of America!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 1, 2019
Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als absurde Hexenjagd zurück.
Die Demokraten treiben das Verfahren gegen Trump mit großem Druck voran. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der einflussreiche Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, wollten sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Dinge äußern. Bereits im Lauf der Woche sollen verschiedene Zeugen angehört werden.
Trump hatte zuvor über Twitter suggeriert, Schiff sollte wegen dessen Verhalten bei einer Anhörung zur Ukraineaffäre festgenommen und angeklagt werden - ein extrem ungewöhnlicher Angriff eines US-Präsidenten gegen einen Abgeordneten.
Ausschüsse drohen Minister Pompeo mit Strafe
Auch Außenminister Mike Pompeo gerät in der Ukraineaffäre zunehmend unter Druck. Unter Berufung auf Medienberichte, wonach Pompeo an Trumps Telefonat mit Selenskyj beteiligt gewesen sein soll, schrieben die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus am Dienstagabend, Pompeo stehe nun in einem Interessenkonflikt und werde selbst als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher "keine Entscheidungen" mehr treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Auswärtigen Amt oder der Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben an Vizeminister John Sullivan .
Sollte er versuchen, die Untersuchungen zu beeinflussen, um sich oder den Präsidenten zu schützen, könnten ihm wegen Behinderung der Ermittlungen mehrere Jahre Haft drohen, warnten die Ausschussvorsitzenden.
Pompeo hatte kurz zuvor erklärt, er könne den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch den Kongress nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar".
