Veto gegen Trump-Plan
US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren
12.000 US-Soldaten sollen raus aus der Bundesrepublik – so will es Donald Trump. Doch nun gerät der Plan des Nochpräsidenten in Gefahr. Im US-Kongress formiert sich massiver Widerstand.
Die Ankündigung des US-Präsidenten im Sommer 2020 war kaum misszuverstehen gewesen. Donald Trump wollte die Deutschen abstrafen, indem er die Zahl der US-Soldaten im Land stark reduziert. Deutschland hätte sich »schuldig« gemacht, weil es seit Jahren seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht einhalte, so Trump. Und auch mit Kanzlerin Angela Merkel selbst kam er überhaupt nicht zurecht.
Nun steht Trump kurz vor dem Ende seiner Amtszeit – und der Abzugsplan gerät erheblich ins Wanken. Der US-Kongress will das Vorhaben vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten.
Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
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Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich am Donnerstag auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Klares Signal in Richtung Russland
Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es ab Seite 1428 in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein. Die Anwesenheit der »ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte« diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa.
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Ende Juli hatte der damalige Verteidigungsminister Mark Esper konkrete Angaben zur geplanten Stationierung der US-Soldaten in Europa gemacht. Demnach würden insgesamt 11.900 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen. 6400 davon sollen in die USA zurückgehen, knapp 5600 werden in andere Nato-Staaten wie Italien, Belgien und – entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt – Polen sowie die baltischen Staaten verlegt.
Die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen werde damit auf 24.000 Soldaten gesenkt, so Esper damals. Besonders betroffen sei der Standort Stuttgart in Baden-Württemberg. Die US-Streitkräfte verlegen ihr regionales Europa-Hauptquartier von dort nach Belgien. Das sogenannte US European Command (Eucom) werde von der baden-württembergischen Landeshauptstadt ins belgische Mons verlegt, sagte US-General Tod Wolters. Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt, der noch bestimmt werden müsse.
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Trumps Pläne hatten nicht nur an den betroffenen Standorten, sondern auch in der Politik für Ärger und Unverständnis gesorgt. »Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich«, hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Die US-Soldaten seien in Deutschland willkommen und die Zusammenarbeit laufe »bestens«.