Zweiter Versuch Trump unterzeichnet neues Einreisedekret

Nun soll alles gerichtsfest sein: US-Präsident Donald Trump hat die zweite Version seines Einreisestopps unterzeichnet. Von dem Dekret betroffen sind nun Menschen aus sechs statt sieben mehrheitlich muslimischen Staaten.

US-Präsident Donald Trump
REUTERS

US-Präsident Donald Trump


Als Präsident Donald Trump im Januar das erste Dekret zum Einreisestopp unterzeichnete, dauerte es nicht lang, bis es von US-Gerichten als verfassungswidrig kassiert wurde. Am Montag nun hat er laut Weißem Haus eine überarbeitete Version des Dekrets abgezeichnet.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der Irak nicht mehr auf der Liste steht. Mehrere Mitglieder aus dem Kabinett hätten dem Präsidenten diesen Schritt nahegelegt, berichtete die "New York Times". Hintergrund sei, dass viele Iraker der US-Armee und US-Organisationen im Irak geholfen hätten und deshalb nun in ihrer Heimat zum Teil bedroht würden.

Das neue Dekret verhängt ein 90-tägiges Einreiseverbot gegen Menschen aus Iran, Libyen, Syrien, Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Trump teilte mit, der Text orientiere sich an den Vorgaben der Richter.

Eine Neuerung ist, dass Menschen aus den sechs Ländern mit gültigem US-Visum oder Green Card - also unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen - auch weiterhin einreisen dürfen. Neue Visa werden ihnen der Executive Order zufolge aber nicht mehr ausgestellt. Für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft wie etwa Deutsch-Iraner soll nun gelten: Sie dürfen einreisen, wenn sie den Pass jenes Staates verwenden, für den kein Einreiseverbot gilt.

Auch mit dem neuen Dekret wird ein pauschales Einreiseverbot für alle Flüchtlinge für einen Zeitraum von 120 Tagen verfügt. Diese Frist soll auch für syrische Flüchtlinge gelten, die in Trumps erstem Dekret noch mit einem unbefristeten Einreiseverbot belegt worden waren.

Der erste Erlass vom 27. Januar war weltweit auf heftige Kritik gestoßen und hatte zu Chaos und Protesten an Flughäfen geführt.

"Anhaltende Missbilligung der Bürger und Gerichte"

Das neue Dekret soll erst am 16. März in Kraft treten, um Behörden und Fluggesellschaften Zeit zur Vorbereitung zu geben. "Es wird kein Chaos an den Flughäfen geben", hieß es im Weißen Haus. Ein Vertreter des Außenministeriums stellte klar: "Wenn Sie ein gültiges Visum haben, werden Sie keine Probleme bekommen."

Die zuständigen US-Minister meldeten sich unmittelbar nach der Unterzeichnung zu Wort. Außenminister Rex Tillerson bezeichnete das Dekret als "entscheidende Maßnahme zur Stärkung der nationalen Sicherheit". Heimatschutzminister John Kelly erklärte, es werde "Amerika sicherer machen".

Die oppositionellen Demokraten und Bürgerrechtler kritisierten Trumps Dekret hingegen scharf. "Auch ein abgeschwächtes Einreiseverbot ist ein Einreiseverbot", erklärte der demokratische Senator Chuck Schumer. Die einflussreiche Bürgerrechtsgruppierung ACLU kritisierte: "Wieder hat sich Präsident Trump der religiösen Diskriminierung verschrieben, und dafür kann er mit anhaltender Missbilligung der Bürger und der Gerichte rechnen."

Der Justizminister des US-Bundesstaats Washington sagte, er werde sich die überarbeitete Fassung genau ansehen. Trump habe sich offenbar von einigen zentralen Punkten des ersten Papiers verabschiedet. Der Bundesstaat hatte rechtliche Mittel gegen das erste Dekret eingelegt.

Der Justizminister des US-Bundesstaats Massachusetts teilte mit, er sei weiterhin gegen die Einreisestopp-Politik. Er werde alle rechtlichen Optionen prüfen.

vks/AFP/Reuters/AP



insgesamt 75 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
paula_f 06.03.2017
1. Trump ist nicht konsequent - die Türkei wird gerade islamistisch und die USA sehen zu
wegen angeblicher Geschäfte von Trump in der Türkei wird hier wohl Rücksicht genommen, Frau Merkel soll es mit der EU alleine ausbaden. Leider falsch wie schon die Politik unter Busch im Irak.
gammoncrack 06.03.2017
2. Der Herr ist ein Witzbold.
Nun kommt er mit etwas, was vermutlich rechtlich haltbar ist. Aber das Neue konnte doch schon in der Vergangenheit praktiziert werden. Wen wir nicht wollen, der bekommt eben kein Visum. Das hätte er einfacher haben können. Wäre natürlich nicht so spektakulär gewesen.
seyffensteyn 06.03.2017
3. Es ist erstaunlich,
daß er die Versprechungen ,die er im Wahlkampf gemacht hat,versucht zu erfüllen.Nicht,daß ich mit allen Versprechnungen einverstanden wäre,aber da könnten sich Politiker hierzulande ein Beispiel nehmen:Und auch nichts versprechen,was nicht eingehalten werden kannIch sehe sehr interessiert dem kommenden Wahlkampf entgegen,in den Ländern und im Bund!
i.dietz 06.03.2017
4.
Bravo Mister Präsident !
geotie 06.03.2017
5.
Bis jetzt hat er kein Fettnapf ausgelassen und ich bin mir sicher, auch hier wird etwas dabei sein unüberlegt ist. Mal sehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.