USA Demokraten fordern offiziell Herausgabe von Trumps Steuererklärungen

Donald Trump hat - entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Die Demokraten wollen die Offenlegung nun bis zum 10. April erzwingen.

Donald Trump: Der US-Präsident inszeniert sich gerne als "Selfmade-Milliardär"
SAUL LOEB/ AFP

Donald Trump: Der US-Präsident inszeniert sich gerne als "Selfmade-Milliardär"


Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Donald Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, schrieb am Mittwoch an die US-Steuerbehörde IRS und forderte formal die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 an.

Zudem sollten Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen mitgeliefert werden. Als Frist für die Herausgabe nannte Neal den 10. April.

Trump hat - entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen das Präsidentschaftskandidaten schon während des Wahlkampfes. Als Begründung für seinen Verzicht sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und die Menschen würden sie nicht verstehen.

So reagierte Trump auf die jüngste Forderung

Als Reaktion auf das Schreiben aus dem Kongress sagte Trump am Mittwoch, es gebe seit Langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen offenzulegen.

Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen nun aber über die Steuerbehörde IRS die Herausgabe der Unterlagen erzwingen. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium; ob sie der Forderung nachkommen wird, ist offen.

Der demokratische Abgeordnete Dan Kildee, der in dem Finanz- und Steuerausschuss sitzt, sagte dem Fernsehsender CNN, die Steuerbehörde sei gesetzlich verpflichtet, die angeforderten Unterlagen zu liefern. Er erwarte, dass sich die Behörde an das Gesetz halte und die Steuererklärungen herausgebe.

Der Vorstoß reiht sich ein in die allgemeinen Bemühungen der Demokraten, ihre neue Stärke im Repräsentantenhaus auszuspielen und Trumps Aktivitäten genauer zu untersuchen. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die komplette Vorlage des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.

Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es bei den mutmaßlichen russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Vor Kurzem hatte Mueller seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr übergeben. Bislang ist davon nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung bekannt.

Darin heißt es, Mueller habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit russischen Stellen finden können. Bei der Frage, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey entließ, legte sich der Sonderermittler aber nicht fest. Barr wiederum kam zu dem Schluss, es habe keine Behinderung durch Trump gegeben.

Die Demokraten wollen sich aber nicht mit einer Kurzzusammenfassung und einer Interpretation des Justizministers zufriedengeben. Sie fordern die Herausgabe des gesamten Berichts an den Kongress - ohne maßgebliche Schwärzungen.

aar/dpa/AFP



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Seite 1
linke_aussenbahn 04.04.2019
1.
...."seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und die Menschen würden sie nicht verstehen". Wenn es kompliziert wird, versteht er sie bestimmt nicht.
dereuropaeer 04.04.2019
2. Trump's Steuererklaerung
Trump hat Dreck am Stecken und das weiss sowhl er als auch die Demokraten. Deshalb wird er alles tun, um eine Herausgabe seiner Steuererklaerung zu verhindern.
iasi 04.04.2019
3. Sie können es nicht lassen: Die Demokraten geben weiterhin den Dreck..
... wühler. So gewinnt man sicherlich nicht gegen einen Trump. Warum denken die Demokraten, sie könnten jemandem Schaden, der einen schlechten Ruf hat, indem sie seinen Ruf ruinieren?
K:F 04.04.2019
4. Trump darf einfach alles
Trump ist ein Lügner, Betrüger niet und beugt Gesetzte wie er wil. Und ist dennoch US Präsident. Was für eine Demokratie.
ddcoe 04.04.2019
5. Ach bin sicher
das die Bürger der USA durchaus in der Lage sind die Steuererklärung von Trump zu verstehen. Da muss sich Trump wirklich keine Sorgen machen.
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