USA Demokraten kündigen Resolution gegen Trumps Notstandserklärung an

Mit seiner Notstandserklärung untergrabe US-Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung, sagen die Demokraten - und wollen eine Resolution dagegen einreichen.

Nancy Pelosi
AP

Nancy Pelosi


Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump im Kongress anfechten. In einem Brief rief die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) auf, eine entsprechende Resolution zu unterstützen.

Die Initiative solle an diesem Freitag eingebracht werden, damit bis Mitte März darüber abgestimmt werden könne. Trumps Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung in dem Land, schrieb Pelosi.

Die Resolution wurde von dem demokratischen Abgeordneten Joaquin Castro aus Texas erarbeitet, dessen Familie mexikanische Wurzeln hat. Im Abgeordnetenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, dürfte die Initiative Erfolg haben. Im Senat haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit. Ohnehin wäre damit zu rechnen, dass Trump ein Veto einlegen würde, sollte der Kongress seine Notstandserklärung blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig, die zu erreichen als unwahrscheinlich gilt.

Gegen die Notstandserklärung hatten diese Woche 16 US-Staaten eine Sammelklage eingereicht. Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum milliardenschweren Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer angeblichen "Invasion" von Drogen, Menschenhändlern und kriminellen Banden. Der Bau der Mauer gehört zu den zentralen Wahlkampfversprechen von Trump.

cte/dpa



insgesamt 54 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
annoo 21.02.2019
1. Ein Land...
...zerlegt sich. Vor den Augen der ganzen Welt. Danke, Trump, Danke liebe Wähler, die Ihr den Versprechend eines "Ich mache Euch mit einem 'America wieder great'- Paukenschlag die Welt wieder heile wie sie nie war" in Showformat gewünscht hattet. Spätestens jetzt müsstet Ihr merken, dass Showformate und Realität nicht viel gemein haben. Aber da der Mensch erwiesenermaßen ungern zugibt, dass er sich geirrt hat (google über "Kognitive Dissonanz"), wird Trump auch wenn er das Land komplett gegen die Wand gefahren hat, Unterstützer finden, die ihm aus dem Marsch heraus zuwinken. Mal ganz abgesehen, dass es ja auch einige Millionäre gibt, die wirklich von Trumps Politik profitieren, denen das internationale Ansehen, globale Wirtschaft egal sind, weil sie ihren fünften Bentley eh schon in der Garage stehen haben.
spassig 21.02.2019
2. Abgeordnetenhaus vs Senat unklar
... In dem Abgeordnetenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, dürfte die Initiative Erfolg haben. Im Senat haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit... Das ist ja mittlerweile bekannt. Was fuer eine Konsequenz hat dies auf Resolution? Wäre doch wichtiger als immer nur bekannte Tatsachen zu wiederholen. Jochen
Comandante.Tatú 21.02.2019
3. Power of the purse
Wieso wird im Artikel so bedeutungsschwanger erwähnt, dass Joaquin Castros Familie mexikanische Wurzeln habe? Hier geht est längst nicht mehr nur um "Die Mauer" und Mexiko, sondern um eine Grundfeste der Amerikanischen Demokratie, namentlich um die "Power of the purse" – die Macht übers Budget.
Draw2001 21.02.2019
4. Eigentlich kann man hier nicht mehr viel schreiben......
Bei diesem Präsidenten geht einem ja die Tinte aus. Ja, und die Zeit. Soviel Zeilen, wie die, die ihm gewidmet sind, wären wertvoll, wenn sie was bewirkt hätten. Er ist wie ein kleines Kind, das alle Fehler die man schon kennt, einfach nochmal macht. Man könnte noch warten, bis dieses Kind älter wird, und an Erfahrung zulegt. Aber auch hierfür bleibt keine Hoffnung. Die Amerikaner sehen nun zum ersten Mal, was passiert, wenn sich ein Präsident durch die Sicherungen der Geschäftsordnung nicht mehr kontrollieren lässt. Im Grunde demontieren sich die Republikaner nun selbst. Durch deren unkritische Haltung werden Sie nun zu Helfershelfern für Shut Down und Monstermauerbau, sowie zu einer unberechenbaren politischen Bewegung wie der von ihnen aufgestellte Präsident. Wie kann nur ein republikanischer Abgeordnete (also einer mit Intelligenz) sich an solch einem Präsidenten verschwenden? Wäre ich ein solcher, so hätte ich Angst, bei der kommenden Wahl nicht mehr ernst genommen zu werden. Aber besuchen Sie mal Amerika und sprechen Sie mal mit irgendeinem Amerikaner auf dem Land. Da zählen nur ganz einfache Argumente: Benzin muß billig sein, Fernseher muss laufen und man braucht einen Job.
Beat Adler 21.02.2019
5. Nancy bekommt im Senat die Mehrheit, dank den 6 Anti-Trumper-Reps
Zitat von spassig... In dem Abgeordnetenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, dürfte die Initiative Erfolg haben. Im Senat haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit... Das ist ja mittlerweile bekannt. Was fuer eine Konsequenz hat dies auf Resolution? Wäre doch wichtiger als immer nur bekannte Tatsachen zu wiederholen. Jochen
Nancy bekommt im Senat die Mehrheit, dank den 6 Anti-Trumper-Reps, die unter Fuehrung von Mitt Romney bereits mehrfach GEGEN Trump stimmten: Geld fuer die Mauer NICHT bewilligten, kashoggi/Saudi Arabien und Abzug der Truppen aus Syrien. Nancy Pelosi kann sich auf diese Anti-Trumper verlassen. Es genuegt ihr auch in einer ersten Phase in beiden Kammen einfache Mehrheiten zu finden. Erst nach dem Einlegen des Praesidentenvetos braucht es jeweils 2/3 Mehrheiten! mfG Beat
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.