Schutz für "Dreamer" US-Demokraten melden Einigung mit Trump

Bei einem Abendessen verhandeln US-Demokraten mit Donald Trump über Steuern und Grenzen. Die Opposition verkündet danach eine Einigung zum Schutz von "Dreamern" - der Präsident will davon nichts wissen.
Nancy Pelosi, demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus

Nancy Pelosi, demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus

Foto: J. Scott Applewhite/ AP

Donald Trump, Nancy Pelosi und Chuck Schumer hatten erst vor einer Woche für Schlagzeilen gesorgt: Der US-Präsident hatte gemeinsam mit den beiden demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Bei der Einigung im Haushaltsstreit folgte Trump weitgehend der Linie der Demokraten - und ging gleichzeitig auf Konfrontation zu Teilen seiner eigenen Partei.

Nun haben sich die drei erneut getroffen, im Weißen Haus zu einem Abendessen. Und wieder ist von einer guten Arbeitsatmosphäre die Rede. Das ist bemerkenswert, da Trump in den vergangenen acht Monaten seiner Amtszeit bei den Demokraten bisher vor allem Kritik hervorgerufen hat und er selbst nicht dafür bekannt ist, auf den politischen Gegner zuzugehen.

Schumer und Pelosi teilten nach dem Treffen mit Trump mit, sie hätten ein "sehr produktives" Treffen gehabt. Sie hätten sich darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz der sogenannten Dreamer zu erlassen, also junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, heißt es in der Erklärung der Demokraten. Nähere Einzelheiten sind bisher nicht bekannt.

Der US-Präsident selbst sieht das offenbar anders: Es habe keine Einigung bezüglich der Dreamer gegeben, twitterte Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit). Im Gegenzug für einen Deal beim Schutzprogramm "Daca" hätte man sich auf "massiven Grenzschutz" einigen müssen. In einem weiteren Tweet kündigte er an, dass die Mauer weiter gebaut werde. Sie ist ein zentrales Anliegen Trumps, erste Firmen sind schon damit beauftragt, Modelle anzufertigen.

Sicherung ja, Mauer nein

Laut US-Demokraten ist allerdings der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ausdrücklich von der Einigung ausgenommen. Die Demokraten lehnen eine Grenzmauer ab.

Trump hatte vor Kurzem das Schutzprogramm "Daca" aufgehoben, Hunderttausende Kinder illegaler Einwanderer sind betroffen. Das Programm, das Barack Obama 2012 per Dekret eingeführt hatte, schützte die "Dreamer" bislang vor der Abschiebung. Trump schob die Verantwortung dem Kongress zu und gab ihm bis zum kommenden Frühjahr Zeit, eine Neuregelung zu finden. Mehrere Bundesstaaten haben gegen Trumps Beschluss geklagt.

Auch aus dem Weißen Haus verlautete am Mittwochabend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das "Daca"-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

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Eine explizite Bestätigung dafür, dass es eine Einigung mit den US-Demokraten gab, kam nicht aus dem Weißen Haus. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

"Verhaltener Optimismus"

Die Demokraten in den USA seien "verhalten optimistisch", berichtet die "Washington Post" . Trumps Zugehen auf die Opposition werde als Zeichen gewertet, dass die Einigung im Haushaltsstreit vor einer Woche keine einmalige Sache gewesen sei. Nach Informationen der Zeitung lobte Trump die Vorzüge des Zwei-Parteien-Systems: Es habe zu einigen der besten Gesetze geführt, die jemals erlassen wurden.

Vor dem Abendessen mit Schumer und Pelosi habe Trump sich bereits mit Senatoren beider Parteien getroffen. "Da kommt eine neue Strategie aus dem Weißen Haus", sagte der Demokrat Henry Cuellar der Zeitung. Er habe Einladungen der Trump-Regierung bisher abgelehnt, für ein Treffen am Mittwoch aber zugesagt. "Er trifft sich vergangene Nacht mit Senatoren beider Parteien. Er trifft sich mit uns. Er trifft sich heute mit Pelosi und Schumer. Es gibt da eine neue Strategie."

aar/brk/AP/Reuters/dpa