Widerstand im Senat US-Demokraten wollen Trumps Einreiseverbot kippen

Die Demokraten wollen ein Gesetz in den US-Senat einbringen, um das Einreiseverbot zu stoppen. Auch prominente Republikaner kritisieren Trumps Dekret. Im Weißen Haus plant man aber noch drastischere Schritte.
Chuck Schumer (l.) und Donald Trump

Chuck Schumer (l.) und Donald Trump

Foto: NICHOLAS KAMM/ AFP

Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat Präsident Donald Trump aufgefordert, das Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten sofort aufzuheben. Mit seinem Erlass habe Trump die USA "unmenschlicher, unsicherer und unamerikanischer" gemacht. "Das Dekret widerspricht allem, wofür wir stehen."

Sollte der Präsident nicht einlenken, werde er ein Gesetz in den Senat einbringen, um den Einreisestopp zu kippen, kündigte Schumer an. Um das Vorhaben durchzubringen, brauchen die Demokraten aber die Unterstützung mehrere republikanischer Senatoren. Im Senat sitzen derzeit 46 Demokraten und zwei unabhängige Senatoren, die den Demokraten nahestehen. Die Republikaner haben eine Mehrheit von 52 Sitzen.

Mehrere republikanische Senatoren haben jedoch bereits erklärt, dass sie das Einreiseverbot ablehnten, unter anderem Ben Sasse aus Nebraska und Susan Collins aus Maine.

"Schuss ins Knie" im Kampf gegen den Terror.

Am Sonntagabend positionierten sich auch die langgedienten Senatoren John McCain und Lindsey Graham gegen das Dekret. "Unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS sind die große Mehrheit der Muslime, die dessen apokalyptische Hassideologie ablehnen", teilten die beiden Senatoren mit. "Wir fürchten, dass die Exekutivanordnung die Rekrutierung von Terroristen fördert anstatt unsere Sicherheit zu verbessern." Daher sei das Dekret "ein Schuss ins Knie" im Kampf gegen den Terror.

"Wenn wir noch ein paar mehr Republikaner an Bord holen, denke ich, dass wir ein Gesetz hinkriegen, um das Einreiseverbot zu stoppen", sagte Schumer. "Es kommt darauf an, mehr Republikaner zu überzeugen."

Der demokratische Senator Christopher Murphy will laut "Washington Post" ein Gesetz einbringen , das den Präsidenten zwingen würde, den Immigration and Naturalization Services Act aus dem Jahr 1965 zu befolgen. Dieses Bundesgesetz untersagt die Diskriminierung von Immigranten auf Grundlage ihrer Nationalität.

Die Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten haben den Einreisestopp am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung abgelehnt. "Wir arbeiten daran, dass so wenige Menschen wie möglich unter dem Chaos leiden, das das Dekret verursacht hat", heißt es in dem Statement.

"Ich denke, das Verbot wird von den Gerichten zu Fall gebracht", sagte Murphy. "Aber wir müssen ein Gesetz auf den Tisch legen, das die Republikaner unterstützen können, um den Einreisestopp aufzuheben."

Trumps Stabschef bringt Ausweitung der Liste ins Spiel

Murphy kündigte zugleich an, die Bestätigung der noch ausstehenden Minister, hinauszuzögern. "Wir müssen jede Sekunde, die wir für die Nominierten haben, nutzen, um über die desaströse erste Woche dieser Regierung zu reden", sagte Murphy. Unter anderem steht die Bestätigung des designierten Außenministers Rex Tillerson noch aus.

Murphy verwies darauf, dass Verteidigungsminister James Mattis früh bestätigt wurde, weil er sich gegen das Einreiseverbot ausgesprochen hatte, das Trump dann am Freitag in Mattis' Anwesenheit unterzeichnete.

Bislang kommt aus dem Weißen Haus kein Anzeichen für ein Einlenken. Im Gegenteil: Trumps Stabschef Reince Priebus verteidigte das Einreiseverbot und brachte eine Ausweitung der Liste ins Spiel, die derzeit sieben Staaten umfasst. "Wir können auf andere Staaten zeigen, die ähnliche Probleme haben, etwa Pakistan und andere. Vielleicht müssen wir es ausweiten", sagte Priebus.

Der Nachrichtensender CNN berichtet , dass das Weiße Haus weitere Maßnahmen für Menschen plane, die in die USA einreisen. So könnten alle Reisenden aufgefordert werden, offenzulegen, welche Webseiten und Sozialen Netzwerke sie nutzen und ihre Kontakte in ihren Mobiltelefonen preiszugeben. Ein entsprechender Plan werde derzeit im Präsidialamt in Washington debattiert.

syd/Reuters/AP