Trumps Steuerunterlagen US-Demokraten drohen Finanzminister mit Strafverfahren

Entweder er gibt die Steuererklärungen des Präsidenten heraus - oder er wird angeklagt: Die Demokraten im US-Kongress setzen Finanzminister Mnuchin eine Frist.

Demokratischer Abgeordneter Richard Neal: Fristsetzung bis Freitag kommender Woche
J. Scott Applewhite/AP

Demokratischer Abgeordneter Richard Neal: Fristsetzung bis Freitag kommender Woche


Im Streit über die Veröffentlichung der Steuererklärungen von Donald Trump verschärfen die Demokraten im US-Kongress ihr Vorgehen. Sie wollen Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Dokumente zwingen. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im Abgeordnetenhaus , Richard Neal, forderte Mnuchin nun unter Strafandrohung dazu auf, binnen einer Woche die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren persönlich zu überbringen.

Eine entsprechende Vorladung ging zugleich an den Chef der US-Steuerbehörde IRS, Charles Rettig. Mnuchin hatte Neal am Dienstag darüber informiert, dass er die Herausgabe der Steuererklärungen verweigere.

Neal argumentiert, das Finanzministerium sei gesetzlich zur Herausgabe von Steuererklärungen auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden verpflichtet. Der Ausschuss müsse dafür keine Gründe angeben. Mnuchin hatte Neal in dem Schreiben vom vergangenen Dienstag mitgeteilt, der Anforderung der Steuerunterlagen durch den Ausschuss mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten". Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.

Die Demokraten haben seit Januar des Jahres wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht - was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zweimal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und sie am Dienstag schließlich abgelehnt.

Mit sogenannten Subpoenas - also Vorladungen - kann der Kongress unter Strafandrohung Zeugen laden oder Dokumente anfordern. Trump hat angekündigt, alle Vorladungen in der Angelegenheit anzufechten. Als unwahrscheinlich gilt auch jetzt, dass Mnuchin oder Rettig der Aufforderung nachkommen werden, selbst wenn sie strafbewehrt ist. Wenn sie sich weiter weigern, könnten sie wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht gebracht werden. Ein Verfahren könnte allerdings Jahre dauern und eventuell sogar vor dem Supreme Court landen.

Trump ist der erste amerikanische Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974), der seine Steuererklärung geheim hält. Das heizt weiterhin Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen an. In dieser Woche veröffentlichte die "New York Times" Recherchen, wonach Trump zwischen 1985 und 1994 mehr als eine Milliarde Dollar an Verlusten steuerlich geltend gemacht hatte.

fdi/dpa

insgesamt 40 Beiträge
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saaman 11.05.2019
1. Trumps Defizite in seinen Firmen
Wenn er die Firmen so geführt hat wie er aus seinem Präsidentenamt heraus agiert, so fällt die Vorstellung von Milliarden Verlusten nicht schwer. So sehr seine Anhänger von ihm überzeugt sind, so sicher bin ich mir, dass der Schaden, der durch seine Amtsführung nach ihm sichtbar werden wird, von unermesslichem Ausmaß sein wird. Bei allem was von Trump ausgeht habe ich den Eindruck von kurzfristig gedachten Aktionen jenseits strategischen Abwägens der Langfristfolgen.
kuac 11.05.2019
2.
Mnuchin steckt nun in der Klemme. Gibt er die Steuerdokumente heraus, gilt er bei Trump und seinen fanatischen Anhängern als Verräter und muss nach Entlassung durch Trump massive Konsequenzen fürchten. Gibt er sie nicht heraus, hat er ein Strafverfahren am Hals. Das sollte aber kein Problem für ihn sein, denn Donny wird ihn sofort begnadigen.
der_glückliche 11.05.2019
3. Es ist schon ein echter Skandal...
...sich auf das Steuergeheimnis zu berufen! Danke für diese wertvolle Nachricht, es gibt nichts Wichtigeres auf der Welt. Morgen: Trump klappt den Toilettendeckel nicht runter. SKANDAL!
bauigel 11.05.2019
4. Und wieder
Und wieder werden jetzt die Trumpisten die alten Lügen hervorholen und behaupten, dass der Kongress nicht das Recht hätte die Unterlagen anzufordern und dass die privaten Finanzen von Trump niemanden etwas angehen. Wahlweise wird dann auch wieder die Ausrede gesucht und auf die angeblichen Verfehlungen von Hillary Clinton verwiesen. Alles die üblichen Fake News der Rechten die man auch in D kennt. Fakt ist, dass der Kongress das Recht und auch die Pflicht hat die Finanzen jedes Bürgers und jeder Firma einzusehen wenn es einen Verdacht gibt.
demokrat2 11.05.2019
5. Sonderrechte sind ein Feind der Demokratie ........
..... und die, die Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen wollen, haben meist "Dreck am Stecken". Jetzt müssen die Demokraten sich durchsetzen und alle Möglichkeiten nutzen, die sie haben, um Trump Grenzen aufzuzeigen. Er hat keine "Sonderrechte".
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