Erste öffentliche Impeachment-Anhörungen Drei Zeugen gegen Trump

Im US-Kongress beginnen die öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Wie geht das - und was steht für Demokraten und Republikaner auf dem Spiel?

Unter Druck: US-Präsident Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren
Demetrius Freeman/ Bloomberg via Getty Images

Unter Druck: US-Präsident Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren

Von und , Washington


Die Ermittlungen in der Ukraineaffäre treten in eine neue Phase: Ab diesem Mittwoch wollen die US-Demokraten im Kongress erstmals wichtige Zeugen öffentlich befragen - live im Fernsehen. Sie hoffen, damit sichtbar zu machen, wie tief US-Präsident Donald Trump in den Skandal verstrickt ist.

Das Ziel der öffentlichen Verhandlung ist klar: Um Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren aus dem Weißen Haus zu vertreiben, muss es auch in der Bevölkerung eine klare Unterstützung für ein solches Impeachment geben. Andernfalls würden sich bei den Republikanern im US-Senat nicht genügend Stimmen gegen Trump finden.

Bislang sind die Amerikaner in dieser Frage gespalten. Umfragen zufolge würde etwa die Hälfte der Wähler für ein Impeachment stimmen, die andere Hälfte ist dagegen.

Kann sich das noch ändern? Wer sind diese Zeugen, wie bedeutsam ihre Aussagen? Und welche Strategie verfolgen Demokraten wie Republikaner für die nächsten Wochen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.


1. Worum geht es jetzt genau?

Trump soll die neue ukrainische Regierung massiv unter Druck gesetzt haben, um von ihr Unterstützung für seinen Wahlkampf 2020 zu erhalten. Er soll US-Militärhilfe an die Bedingung geknüpft haben, dass Kiew - längst widerlegte - Vorwürfe gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn Hunter erneut untersucht.

Hunter Biden hatte in der Ukraine Geschäfte gemacht. Zudem wollte Trump die Regierung in Kiew dazu bringen, einer Verschwörungstheorie nachzugehen, wonach nicht Russland in die US-Wahlen 2016 eingegriffen habe, sondern die Ukraine.

Der Skandal begann, als ein Whistleblower enthüllte, wie Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat im Juli zu Ermittlungen gegen Biden drängte.

Mehrere US-Diplomaten haben das seither in Aussagen hinter verschlossener Tür bestätigt. Demnach war das Telefongespräch Teil einer von Trumps Anwalt Rudy Giuliani gesteuerten Kampagne, mit der die Karrierebeamten in der Regierung kaltgestellt wurden.


2. Wer sind die ersten Zeugen?

In dieser Woche werden drei Zeugen aussagen, die bereits intern befragt wurden. Zunächst erscheint der amtierende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor. Anschließend wird der für die Ukraine zuständige Unterstaatssekretär George Kent befragt. Am Freitag folgt Marie Yovanovitch, die Ex-Botschafterin in der Ukraine.

Der amtierende Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, soll als erster Zeuge aussagen
J. Scott Applewhite/AP

Der amtierende Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, soll als erster Zeuge aussagen

Alle drei sind Berufsdiplomaten. Sie haben das Geschehen eng verfolgt und Trump und Giuliani in ihren ersten Aussagen bereit schwer belastet. Taylor nannte Trumps Ukraine-Kampagne eine "Schlangengrube".


3. Wie laufen die Befragungen ab?

Die Befragungen finden vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses statt. Die Demokraten haben mit ihrer Mehrheit dort die Regeln festgelegt. Der Vorsitzende Adam Schiff kann die Zeugen zunächst 45 Minuten am Stück befragen, auch der Einsatz geschulter Mitarbeiter ist möglich. (Lesen Sie hier ein Porträt des Politikers)

Das hat aus Sicht der Demokraten den Vorteil, dass die Zeugen ohne lange Unterbrechungen oder Störfeuer seitens der Republikaner ihre Sicht schildern können. So kann eine durchgängige Erzählung entstehen, die im Fernsehen mehr Wirkung entfaltet.

Nach Schiff hat der Co-Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Devin Nunes, ein ähnlich ausführliches Fragerecht. Später dürfen dann auch die anderen Mitglieder des Gremiums ihre Fragen stellen.


4. Welche Strategie verfolgen beide Seiten?

Die Demokraten wollen die Affäre in ein packendes TV-Drama verwandeln, um die Wähler zu überzeugen, dass Trump wegen Machtmissbrauchs des Amts enthoben werden soll. Das Argument: Wahlkampfhilfe aus dem Ausland ist gesetzwidrig. Als Drehbuch für diese Show dienen den Demokraten dabei die bisherigen, nicht öffentlichen Aussagen, von denen sie bereits Tausende Seiten Transkripte veröffentlicht haben.

Ort der Wahrheit? Der Saal, in dem die öffentlichen Anhörungen stattfinden werden
AP

Ort der Wahrheit? Der Saal, in dem die öffentlichen Anhörungen stattfinden werden

Die Strategie der Republikaner ist unklarer, sie wechselte zuletzt oft. Einige argumentieren, dass Trumps Druck auf die Ukraine bestenfalls unangemessen gewesen sei, aber kein Impeachment rechtfertige. Andere Republikaner zielen darauf, die einzelnen Akteure für die Affäre verantwortlich zu machen, nicht aber Trump. Auch wollen sie versuchen, die Zeugen zu diskreditieren, ihre Glaubwürdigkeit soll untergraben werden.


5. Welche Zeugen werden noch erwartet?

Kommende Woche sollen weitere Regierungsmitarbeiter auftreten. Darunter womöglich auch Alexander Vindman: Der Oberstleutnant im Sicherheitsrat gilt als einer der wichtigsten Belastungszeugen.

Oberstleutnant Alexander Vindman ist einer der Schlüsselzeugen in der Affäre
SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Oberstleutnant Alexander Vindman ist einer der Schlüsselzeugen in der Affäre

Ex-Sicherheitsberater John Bolton könnte ebenfalls erscheinen. Bolton hat das Weiße Haus im Streit verlassen und angedeutet, er wisse über bislang noch unbekannte Details der Affäre Bescheid. Er hat jedoch zunächst ein Gericht gebeten zu klären, ob er aussagen muss - oder die Aussage verweigern kann, wie es Trump von seinen Mitarbeitern verlangt.

Eine wichtige Figur ist auch Mick Mulvaney, Trumps amtierender Stabschef. Er ist vorgeladen, wandte sich anfangs auch an ein Gericht, will nun aber ganz schweigen. Neben den Demokraten haben auch die Republikaner das Recht, Zeugen vorzuschlagen. So wünschen sie sich, dass Bidens Sohn Hunter und der anonyme Whistleblower vorgeladen werden. Schiff hat das aber bereits als "Ablenkungsmanöver" zurückgewiesen. Er kann solche Anliegen mit der Mehrheit der Demokraten unterbinden.


6. Wie geht es danach weiter?

Die Demokraten hoffen, die Zeugenaussagen noch vor dem Thanksgiving-Fest Ende des Monats abschließen zu können, doch dieser Zeitplan ist immer fraglicher. Fest steht:

  • Danach geht der Fall an den Justizausschuss, der "Articles of Impeachment" formulieren würde - also die einzelnen Anklagepunkte gegen Trump.
  • Über ein formelles Impeachment würde danach das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen, es reicht die einfache Mehrheit, die die Demokraten haben.
  • Dem würde sich ein "Prozess" im Senat anschließen, bei dem beide Seiten ihre Argumente vortragen. Auch das wäre öffentlich. Für einen Schuldspruch ist dort aber eine Zweidrittelmehrheit nötig.
  • Die Republikaner haben im Senat bereits eine einfache Mehrheit, die Demokraten müssten 20 Republikaner überzeugen überzulaufen.

Sie hoffen auf ein Votum vor Jahresende, damit die demokratischen Senatoren, die sich um die Präsidentschaftskandidatur bewerben, rechtzeitig vor den ersten Vorwahlen am 3. Februar wieder voll in den Wahlkampf ziehen können.



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Seite 1
echtermünchner 13.11.2019
1. Kommentar
Wer denkt, dass der republikanische Senat gegen Trump stimmt, der glaubt auch an das Christkind. Und selbst wenn, würde Trump den Leuten die Arbeit abnehmen und selbst zurücktreten. Also über die Folgen in der amerikanischen Bevölkerung und über die noch größere Spaltung will ich jetzt nicht sinnieren, dazu habe ich zuviele Dokus gesehen, in denen Trump Anhänger sagten, was sie machen werden, falls es zum Impeachment käme.
w.diverso 13.11.2019
2. Denke nicht,
dass die Demokraten wirklich auf ein Impeachment hoffen. Wäre schon genug wenn die amerikanischen Wähler mehr darüber informiert werden wie Trump und Co so arbeiten. Wenn sich nur 5 oder 10 % der Wahlberechtigten von Trump abwenden, könnte er seine zweite Amtszeit ganz sicher vergessen. Vorausgesetzt die Demokraten schaffe es einen vernünftigen Kandidaten/in aufzustellen.
astat 13.11.2019
3.
Zitat von echtermünchnerWer denkt, dass der republikanische Senat gegen Trump stimmt, der glaubt auch an das Christkind. Und selbst wenn, würde Trump den Leuten die Arbeit abnehmen und selbst zurücktreten. Also über die Folgen in der amerikanischen Bevölkerung und über die noch größere Spaltung will ich jetzt nicht sinnieren, dazu habe ich zuviele Dokus gesehen, in denen Trump Anhänger sagten, was sie machen werden, falls es zum Impeachment käme.
Das bedeutet also übersetzt, man solle sich dem Druck des wütenden Mobs beugen und die Sache lieber auf sich beruhen lassen?
skla5555 13.11.2019
4. Leider wird Trump....
....auch hier wieder angeschlagen aber nicht geschlagen hervorgehen.
susuki 13.11.2019
5. So so
Fein, die vierte Staffel Brexit und die zweite Staffel Trump fallen genau zusammen... Populismus mit Populismus überwinden? Ich weiss nicht recht. Das eine staatliche US-Radio, sic, würde mir reichen.
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