Unterstützung für Saudi-Arabien US-Kongress will Militärengagement im Jemen beenden

Der US-Kongress will die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen nicht länger unterstützen. Eine entsprechende Resolution wurde nun verabschiedet. Präsident Trump kann dagegen sein Veto einlegen.

Unterstützer der Huthi-Rebellen demonstrieren gegen die von Saudi-Arabien angeführte Militärkampagne
DPA/Sami Abdulrhman

Unterstützer der Huthi-Rebellen demonstrieren gegen die von Saudi-Arabien angeführte Militärkampagne


Herbe Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Der Kongress hat ein Ende des militärischen Engagements der USA im Jemen-Krieg gefordert. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Resolution, die anweist, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen.

Die Entscheidung wird als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt die Militärpolitik des Präsidenten einzudämmen sucht. Trump kann dagegen ein Veto einlegen - es wäre das zweite seiner Amtszeit. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte.

Das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus votierte mit 247 Ja-Stimmen bei 175 Gegenstimmen für die Resolution. Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte sie im März bereits gebilligt.

Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen zur Ermittlung von Zieldaten. Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans.

Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits nach der Abstimmung im Senat im vergangenen Monat kritisiert, ein Ende der US-Unterstützung für die Operation sei nicht der richtige Weg, um etwas an der schweren humanitären Krise im Jemen zu ändern. Unter anderem wegen der Tötung des saudi-arabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggidurch saudi-arabische Agenten in Istanbul steht Trump innenpolitisch unter Druck, öffentlich Stellung gegen den wichtigen Verbündeten in Riad zu beziehen.

asc/dpa/AFP



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