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Haushaltsstreit in den USA Trump droht mit jahrelangem Shutdown

Ein erneutes Treffen zwischen Republikanern und Demokraten zum Shutdown bleibt ergebnislos. Der Ton zwischen den Parteien wird indessen zunehmend rauer. Eine neue Abgeordnete bezeichnete den US-Präsidenten als "Motherfucker".

Der Shutdown in den USA geht in die dritte Woche: Ein Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb ohne Durchbruch, damit ist ein Ende des Haushaltsstreits weiter nicht in Sicht.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch im Weißen Haus, Trump habe mit einem Shutdown in nie dagewesener Länge gedroht. "Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten - Monate oder sogar Jahre."

Später bestätigte der US-Präsident vor Journalisten dieses Zitat: "Ja, ich habe das so gesagt", erklärte Trump. Er glaube zwar nicht daran, dass der Fall wirklich eintrete, sei aber auf einen jahrelangen Shutdown vorbereitet.

"Motherfucker"

Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Schumer sagte, er und die neue demokratische Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hätten an Trump appelliert, er solle nicht "Millionen Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter" als Geiseln nehmen.

Für Wirbel sorgte überdies vor allem die drastische Äußerung der Demokratin Rashida Tlaib. Bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend sagte die 42-Jährige vor jubelnden Unterstützern, man werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den "Scheißkerl" ("Motherfucker") einleiten. Ein Video mit ihren Aussagen wurde auf Twitter verbreitet. Tlaib ist eine der beiden ersten muslimischen Frauen, die ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden.

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Trump warf am Freitag auf Twitter die Frage auf, wie man ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten wolle, der "nichts Falsches" getan habe. Trump behauptete außerdem, seine ersten zwei Amtsjahre seien die erfolgreichsten eines US-Präsidenten jemals gewesen. Er sei der beliebteste Republikaner in der Parteigeschichte. Tlaibs Aussagen nannte er "beschämend". Sie habe sich "hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika" verhalten.

Die Demokratin zeigte sich indessen unbeeindruckt von der vor allem von Trumps Republikanern geäußerten Kritik an ihrer Aussage. "Im Angesicht dieser Verfassungskrise müssen wir uns erheben", schrieb sie auf Twitter. Tlaib stammt aus Detroit, ihre palästinensischen Eltern waren in die USA eingewandert.

2008 war sie als erste muslimische Frau in das Repräsentantenhaus von Michigan gewählt worden. Bei der Kongresswahl im November gewann sie einen Sitz im Abgeordnetenhaus.

"Manchmal kontroverse Diskussion"

Der Freitag war der 14. Tag des Shutdowns. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. (Lesen Sie hier die wichtigsten Fakten zum Shutdown.) Pelosi beschrieb das nun geführte Gespräch mit Trump als eine "längliche und manchmal kontroverse Diskussion". Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Gespräche fortführe.

Pelosi sagte weiter, der Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man habe bei dem Treffen aber dahingehend Fortschritte erzielt, dass es ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position gebe und dass einige Möglichkeiten ausgeschlossen worden seien. Details dazu nannte sie nicht.

tin/dpa