Russland-Ermittlungen: Trump verschärft seine Kampagne gegen das FBI

US-Präsident Donald Trump hat die eigene Justiz zum Staatsfeind erklärt - allen voran das FBI. Grund für die beispiellose Eskalation: Der Russland-Sonderermittler kommt der Wahrheit offenbar immer näher.

Donald Trump

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Donald Trump begann das neue Jahr wie das alte - mit Hasstweets gegen seine Feinde, reale wie eingebildete: Innerhalb von 24 Stunden schimpfte der US-Präsident auf die Demokraten, auf Nordkorea, auf Pakistan, auf die "New York Times" und alle anderen "sehr verlogenen Fake-News-Medien".

Das meiste kann man als typische Tiraden abtun. Doch eine besonders kryptische und brisante Botschaft versteckte Trump in seinem ersten Tweet am Dienstagfrüh. Das Justizministerium, so verlangte er darin, müsse "endlich handeln" gegen den gefeuerten FBI-Chef James Comey sowie eine Ex-Beraterin der Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton: "Gefängnis!"

Verstörend ist dabei nicht nur, dass Trump der - unabhängigen - US-Justiz die Anweisung gab, gegen zwei Privatbürger vorzugehen. Sondern vor allem, wie abfällig er diese Justiz titulierte: als "Deep-State-Justizministerium".

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"Deep State" ist ein bei konservativen US-Verschwörungstheoretikern heiß gehandeltes Codewort. Eigentlich bezeichnet es den "Staat im Staate" - ein Begriff, mit dem autokratische Regimes interne Rivalen als Staatsfeinde brandmarken. Trump und seine Unterstützer instrumentalisieren ihn nun aber immer mehr gegen mutmaßliche Widersacher in der US-Justiz.

Dass ein Präsident den gesamten US-Justizapparat derart verunglimpft, ist beispiellos und bewegt sich am Rande demokratischer Normen. Der Grund: Russland-Sonderermittler Robert Mueller, der die Moskau-Kontakte des Trump-Teams untersucht, kommt der Wahrheit offenbar immer näher.

Wie die Kampagne gegen Mueller und das FBI begann

Bestellt von Justizminister Jeff Sessions und verankert im FBI, scheint sich Mueller zusehends auf Trumps engsten Kreis zu konzentrieren. Umso härter keilt Trump - dem Gewaltenteilung fremd ist - gegen die Fahnder, von denen er blinde Loyalität erwartet. Flankenschutz bekommt er dabei von Trump-nahen Medien wie Fox News und "Breitbart News" - sowie von immer mehr republikanischen Kongressmitgliedern.

Robert Mueller

Foto: Kevin Lamarque/ REUTERS

In einer konzertierten Kampagne versuchen sie, Mueller und das FBI zu diskreditieren - oder ein Argument zu konstruieren, um Mueller zu feuern.

Diese Kampagne begann Anfang Dezember, als sich Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn des Meineids schuldig bekannte, eine potenzielle Gefahr für Trump, da Flynn nun mit Mueller kooperiert. Seitdem hat sich die Kampagne noch verschärft.

So sprach Trump vor Anhängern in Florida ominös von "Mächten in Washington, die unsere Bewegung sabotieren wollen", nannte die Justiz - sprich: das FBI - "manipuliert" und rief zum Gegenschlag auf: "Das sind sehr, sehr schlechte und böse Menschen…. Aber wisst ihr was, wir halten sie auf!"

Als Beispiel für diese "bösen Menschen" führt Trump gern den FBI-Agenten Peter Strzok an, einen Experten für Gegenspionage: Lange bevor der zum Mueller-Team wechselte, hatte er Trump in SMS als "verabscheuenswert" bezeichnet. Als Mueller das erfuhr, trennte er sich still wieder von ihm, um jedem Anschein von Befangenheit vorzubeugen. Doch Trump-freundliche Kreise lancierten die SMS an die Medien, als Munition für Trumps Breitseiten.

Was Trump sät

Diese Breitseiten richten sich nun immer mehr auch gegen die Führung des FBI und des Justizministeriums. So beschimpfte Trump den Vizeminister Rod Rosenstein - einen Republikaner - nach Informationen der "Washington Post" intern als "Demokraten" und eine "Bedrohung für seine Präsidentschaft". Und FBI-Vize Andrew McCabe gilt sowieso als suspekt, weil seine Frau 2015 als Senatskandidatin Wahlkampfgelder von Demokraten bekommen hatte.

Wiedergekäut werden solche Verzerrungen von den konservativen Medien und einer wachsenden Zahl von Republikanern. Senator Chuck Grassley, der den Justizausschuss leitet, fordert McCabes Ablösung. Eine Gruppe um Devin Nunes, Chef des Geheimdienstausschusses, stellt seit Wochen Ermittlungen gegen die Spitzen des FBI an, um sie notfalls zu demontieren.

Trumps Haussender Fox News ruft fast stündlich zur Entlassung Muellers und zur "Säuberung" des FBI auf. Die "New York Post", die wie Fox News dem Trump-Freund Rupert Murdoch gehört, meldete derweil am Dienstag, Robert Muellers Geschworenengericht, das über die Anklagen entscheidet, sehe aus "wie eine Black-Lives-Matter-Demo": Da sei "nur ein weißer Mann im Saal".