"Dreamer" Trump-Regierung kippt Schutzprogramm für Migrantenkinder

Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegen illegale Einwanderer: Justizminister Sessions erklärte das Schutzprogramm für Migrantenkinder für aufgehoben.


Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Schutz von Hunderttausenden Kindern illegaler Einwanderer aufgehoben. Trump überließ es am Dienstag seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte Sessions. Ab sofort werde kein neuer Antrag geprüft, für sechs Monate bleiben jene Personen verschont, die bereits einen Schutzstatus haben.

Hintergrund der umstrittenen Entscheidung ist das Schicksal von Kindern illegaler Einwanderer, "Dreamer" genannt. Das Programm, das Obama 2012 per Dekret eingeführt hatte, schützte sie bislang vor der Abschiebung.

Trump will die Verantwortung dem heillos zerstrittenen Kongress zuschieben. Am Morgen hatte der Präsident den Kongress über Twitter aufgefordert, zu dem fraglichen Programm seine Arbeit zu machen. Das Programm soll nun Schritt für Schritt auslaufen.

Konkret geht es um etwa 800.000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Das Weiße Haus argumentiert nun, Obama habe damals seine Kompetenzen überschritten. Sessions sagte, die Migranten hätten US-Amerikanern die Arbeit weggenommen.

Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Im Rest des Landes und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft ist Trumps Entscheidung äußerst unpopulär. Sie wird gravierende Proteste auslösen, und bei den Betroffenen große Ängste.

Fast 400 Firmenchefs und Manager aus dem Silicon Valley haben einen offenen Brief an Trump geschrieben. Darin heißt es: "Dreamer" seien "unverzichtbar für die Zukunft unserer Unternehmen".

Trump verteidigte die Entscheidung. Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, teilte das Weiße Haus mit. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten.

Trump versprach "minimale Verwerfungen". Grundsätzlich attestierte er seinem Vorgänger "ein jahrzehntelanges Versagen" bei der Migrationspolitik. Sie habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt.

Video: Trumps Jagd auf illegale Einwanderer

SPIEGEL ONLINE

cte/Reuters/dpa



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stefan.martens.75 05.09.2017
1. Ähm
Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten. Entweder die sind illegal mit Ihren Eltern gekommen, dann kann man das so machen. Oder die sind in den USA geboren, dann dürften das Amerikaner sein und die Problematik ergibt sich kaum. Oder hat Trump vor das Gesetz wie man Amerikaner wird zu ändern?
der_nachtarbeiter 05.09.2017
2. Eine Nation zerstört sich selbst...
...so eine schwachsinnige Argumentation. Die meisten Kinder sind bereits zur Schule gegangen und sprechen wahrscheinlich besser englisch, als der durchschnittliche Amerikaner. Hier hat man also jahrelang mit Steuergeldern die Ausbildung finanziert-profitieren tun davon nach einer Abschiebung andere Länder.
Spiegelleserin57 05.09.2017
3. das war zu erwarten....
Herr Trump setzt tatsächlich alles genauso um wie er es vorher verkündet hat. In dem so christlichen Land weiß er hoffentlich dass er auch gegen jegliche Werte verstößt die das Christentum predigt. Scheinbar hat er keinen Sinn für Familie dass er soetwas unternimmt.
ohminus 05.09.2017
4. Ähm, es gibt noch ein paar Möglichkeiten mehr....
z.B. die, dass nicht alles, was man machen KANN auch eine gute Idee ist. Artikel nicht gelesen? Im Übrigen verrotten gerade in den USA etliche Felder, weil sich die Erntearbeiter nicht mehr in die Öffentlichkeit trauen... aber die nehmen ja Amerikanern den Job weg.... den diese nicht machen wollen....
53er 05.09.2017
5. Diesmal ist Trump
wirklich zu weit gegangen. Dieses superreiche Land kann es sich nicht leisten Kinder zu schützen, egal wo sie geboren wurden? Die Kinder von Migranten hatten keine Wahl, sie mussten mit ihren Eltern reisen oder wurden in den USA geboren, auch dafür können sie nullkommanichts. Sie dafür nun zu bestrafen ist der Gipfel der Ungeheuerlichkeit. Gerade die Republikaner, die vor Abtreibungskliniken Wache stehen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sich Kinder nur eine kurze Zeit im Embryostadium befinden, auch danach geht das Leben eines Kindes weiter und so gesehen sind auch Erwachsene durchaus schützenswert. Alles andere macht dieses "Wachen" nur absurd, überhaupt dann, wenn man gleichzeitig ein Befürworter des amerikanischen Waffenrechts ist. Leben ist Leben, egal ob als Embryo oder als Erwachsener. Aber von Republikaner in diesem Punkt Einsicht zu erwarten scheint wohl ziemlich aussichtslos. Spätestens jetzt ist zumindest ein Teil dieses schönen und freien Landes mit anderen Augen zu sehen.
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