Trump US-Regierung erschwert Visavergabe

Die USA haben eines der strengsten Einreisegesetze. Die Regierung von Donald Trump verschärft den Visaprozess nun offenbar weiter und ordnet noch genauere Sicherheitschecks an.
Einreise in die USA

Einreise in die USA

Foto: © Robert Galbraith / Reuters/ REUTERS

Wer als Ausländer in die USA reisen will, muss fast immer ein Visum beantragen - und sich dafür schon heute einer strengen Überprüfung unterziehen. Für Millionen Menschen könnte dieser Prozess künftig noch schwerer werden. Außenminister Rex Tillerson hat die US-Botschaften weltweit angewiesen, die Sicherheitschecks für Visa auszuweiten, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die "New York Times" unter Berufung auf interne Mitteilungen.

Ausgenommen sind demnach Antragsteller aus 38 Ländern, darunter fast alle europäischen Staaten, Australien, Japan und Südkorea. Für deutsche USA-Reisende ändert sich offenbar nichts: Sie können weiter mit dem Visa-Waiver-Programm (Esta) einreisen.

Offenbar sollen die diplomatischen Vertretungen eine Liste mit genauen Kriterien ausarbeiten, "um die Bevölkerungsteile zu erfassen, bei denen eine verstärkte Prüfung angebracht ist", zitiert Reuters. In den Mitteilungen des Außenministers werde vorgeschlagen, dass Antragsteller künftig neben zurückliegenden Reisen und ihren Arbeitgebern der vergangenen 15 Jahre auch sämtliche E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Social-Media-Nutzernamen offenlegen müssen.

Auch soll die Rede sein von einer "verpflichtenden Überprüfung der sozialen Medien" von Antragstellern, die sich jemals in Gebieten aufgehalten haben, die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kontrolliert wurden. Es ist aber noch nicht klar, ob und wie das umgesetzt werden soll.

Trump will "extreme Überprüfungen"

Mit den neuen Richtlinien folgt Außenminister Tillerson den Berichten zufolge einem Memorandum des US-Präsidenten Donald Trump von Anfang März. Darin hält der US-Präsident das Außenministerium und andere Behörden zu Maßnahmen an, die den Visaprozess intensivieren.

Trump hatte sich im Wahlkampf für strengere Kontrollen bei der Einreise ausgesprochen und "extreme Überprüfungen" bei der Visavergabe angekündigt. Dabei hatten die USA bereits vor seinem Amtsantritt weltweit mit die strengsten Einreisegesetze und Vorgaben. Im vergangenen Jahr hatten die USA mehr als zehn Millionen Visa für temporäre Aufenthalte im Land vergeben.

Kritiker fürchten, dass die Anweisungen zu einer stärkeren Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen könnten und Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion die Einreise in die USA verwehrt werden könnte. Die "New York Times" zitiert Konsularbeamte und Anwälte mit den Worten, sie hielten ein Ansteigen von Ablehnungen Einreisewilliger für sehr wahrscheinlich. Der Visaprozess werde sich deutlich verlangsamen.

Diskriminierungsvorwürfe hatte es auch gegen zwei von Trump verhängte temporäre Einreiseverbote für Menschen aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern gegeben. Beide Dekrete des US-Präsidenten waren von US-Gerichten gestoppt worden. Die nun öffentlich gewordenen Anweisungen von Tillerson betreffen auch Menschen aus den Ländern, die von den Einreiseverboten betroffen gewesen waren.

Trump begründet seine harte Linie mit einer angeblich großen Gefahr von "radikalem islamischem Terrorismus" für die USA. Nach Angaben der Bürgerrechtsbewegung Anti Defamation League ADL waren es allerdings einheimische Terroristen, die zwischen 2006 und 2015 insgesamt 295 Menschen in den USA getötet haben.

brk/Reuters/dpa
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