Streit um Dekrete: US-Regierung erwägt neuen Anlauf für Einreiseverbot

Richter haben Donald Trumps Einreiseverbot gestoppt, das Weiße Haus aber hält weiter an dem Bann fest. Der US-Präsident erwägt die Unterzeichnung eines neuen Dekrets - und gibt sich siegessicher.

US-Präsident Donald Trump

Foto: JOSHUA ROBERTS/ REUTERS

Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Bürger sieben muslimisch geprägter Staaten mehrere Niederlagen vor Gericht erlitten - dennoch hat der US-Präsident bekräftigt, weiter am Ziel eines Einreisestopps festzuhalten.

Eine Möglichkeit sei, eine "brandneue" Anordnung auszustellen, sagte Trump am Freitag Reportern an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Florida. Die neue Anordnung könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden. "Wir werden diese Schlacht gewinnen", sagte Trump. Es gebe noch "eine Menge andere Möglichkeiten".

Zuvor hatte ein Berufungsgericht in San Francisco in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung abgelehnt, Trumps umstrittenes Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Menschen aus den betroffenen Staaten können damit weiterhin in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nun die Möglichkeit, in dem Fall den Supreme Court - das oberste Gericht der USA - anzurufen.

Zitat aus der Urteilsbegründung

"Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben.

Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien und an der Freiheit von Diskriminierung.

Es ist nicht nötig, das öffentliche Interesse eindeutiger als auf diese Art zu beschreiben. Der Eilantrag ist abgewiesen."

Am Supreme Court ist derzeit ein Posten vakant. Sollte das Einreisestopp-Dekret dort landen und es ein Unentschieden von vier zu vier Richterstimmen geben, würde der Rechtsstand der Vorinstanz gültig und der Bann weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur sind am Obersten Gericht mindestens fünf zu drei Richterstimmen nötig. Dort dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist.

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Dies sorgte weltweit für massive Kritik - und außerdem für Chaos an US-Flughäfen.

Am Freitag voriger Woche setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Einreisesperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Das Berufungsgericht entschied klar mit drei zu null Richterstimmen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgte es fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.

beb/dpa