Streit mit Opposition US-Regierung lässt Frist für Trumps Steuererklärungen verstreichen

Donald Trump weigert sich strikt, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Eine Frist der Demokraten lief nun aus. Doch der Streit geht weiter.

US-Präsident Donald Trump:
Alex Brandon / AP

US-Präsident Donald Trump:


Die US-Regierung lässt eine Frist zur Aushändigung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, die Prüfung der entsprechenden Anfrage könne nicht innerhalb der am Mittwoch ablaufenden Frist abgeschlossen werden. Es müssten verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, etwa zu den Befugnissen des Kongresses und den Rechten von US-Bürgern.

Der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, hatte vergangene Woche Trumps Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre angefordert. Als Frist setzte er den 10. April. Die Anfrage richtete Neal an die Steuerbehörde IRS, die dem Finanzministerium untergeordnet ist.

Kritiker halten Mnuchins Angaben für eine Ausrede. Es gibt kein Gesetz, das besagt, dass man Steuererklärungen nicht herausgeben darf, solange sie überprüft werden. Der demokratische Kongressabgeordnete Dan Kildee hatte vergangene Woche im Sender CNN infrage gestellt, ob überhaupt eine Steuerprüfung laufe. "Er sagt das. Aber wie wir wissen, sagt der Präsident viele Sachen."

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert. Es gibt zahlreiche Spekulationen über seine Motive. So wird unter anderem gemutmaßt, dass er bestimmte Geschäftsaktivitäten geheim halten wolle - oder dass sein Vermögen nicht so groß sei wie von ihm angeführt.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney betonte am Wochenende, die Opposition werde "niemals" die Steuerdokumente des Präsidenten einsehen können. Er argumentierte, die Wähler hätten Trump 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie gewusst hätten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle.

cte/AFP



insgesamt 163 Beiträge
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neutralfanw 11.04.2019
1. Hilflose Demokraten
Nur ein sehr geringer Teil der US-Bürger interessiert sich für Politik, bzw. den Rest der Welt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 50 Prozent ergibt das einen Stimmenanteil für Trump von ca. 25 Prozent. Noch weniger Bürger interessieren sich für Trump’s Einkommen, Vermögen bzw. Steuererklärung. US-Bürger leben in einer eigenen, egoistischen Welt. Lässig, Konsum, Freizeit und ein wenig jobben. Es bleibt den Demokraten nichts anderes übrig, als ein paar Trump-Wähler zu verunsichern. Mehr nicht !
fatherted98 11.04.2019
2. Es wurde doch..
....bereits erläutert, dass kein Rechtsanspruch auf Offenlegung besteht....ist das wirklich alles was den Demokraten einfällt um in den Präsi-Wahlkampf zu ziehen....dann ist die nächste Wahl leider schon gelaufen.
stefan.p1 11.04.2019
3. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der ....
Kann mir einer der werten Foristen,die logische Frage aus dem Satz beantworten? Konnte Nixon gezwungen werden,seine Steuererklärung zu veröffentlichen?
frenchhornplayer85 11.04.2019
4.
Aber es war doch ein wahlversprechen? Trump wollte die Erklärung doch nach dem Sieg veröffentlichen. Gut, seine Fans werden auch den Bruch dieses Versprechens wieder zurechtbiegen.
gatsue 11.04.2019
5. Bias
So nennt man es, wenn Voruteile gepflegt werden. Das Voruteil der mainstream media - wie Spiegel - ist, dass sie glauben ausschließlich über ein bestimmtes Segment beim Thema Amerika berichten zu müssen: Über vermeintliche oder wirkliche Ungereimtheiten bei Trump. Egal, was es sei. Kein Wort über seine Politik in den USA, keine Analyse seiner Executivanordnungen, kein Wort über die Anhörungen, kein Wort über die geradezu dummen Vorschläge der demokratischen Präsidentschaftskandidaten, nichts. Und hinterher sind alle wieder erstaunt, dass er wiedergewählt wurde. Ja, das wird er werden! Und übrigens, der neue hastag hit kommt auf uns zu: #Ivanka2024. Endlich mal eine schöne UND kluge Präsidentin!
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