Straffällige Einwanderer US-Regierung will Abschiebungen mit speziellen Richtern beschleunigen

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, mehr straffällige Einwanderer abzuschieben. Jetzt sollen in Großstädten wie New York und Los Angeles offenbar spezielle Einwanderungs-Richter eingesetzt werden, um die Abschiebungen zu beschleunigen.

US-Präsident Trump
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Das US-Justizministerium will Insidern zufolge spezielle Einwanderungs-Richter in zwölf amerikanische Städte entsenden, um die Abschiebung straffälliger illegaler Einwanderer zu beschleunigen. Die Richter sollten vorübergehend in Städte wie New York, Los Angeles, Miami, New Orleans, San Francisco und Baltimore entsandt werden, sagten zwei Personen aus der Regierung.

In diesen Großstädten gebe es vergleichsweise viele illegale Einwanderer, die einer Straftat beschuldigt würden. Eine Sprecherin der zuständigen Abteilung des Ministeriums bestätigte, dass die zwölf Städte für den möglichen Einsatz solcher Richter vorgesehen seien, nannte aber keine Details.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle mehr straffällige illegale Einwanderer abschieben. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hatte er einen Erlass unterzeichnet, nach dem illegale Einwanderer mit offenen Strafverfahren bevorzugt abgeschoben werden sollten - unabhängig vom Ausgang ihres Gerichtsverfahrens.

hej/Reuters

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schorri 18.03.2017
1. Paralleljustiz
Ach so. Jetzt baut Trump auch noch eine Paralleljustiz auf. Aber, so nehme ich doch an, mit Richtern die seinen dubiosen Dekreten kritisch gegenüber stehen. Denn das ist die unabdingbare Voraussetzung für einen neutrale Richter. Wenn nicht, dann hebelt Trump nun auch noch die Gewaltenteilung aus, eine der Voraussetzungen, um ein politisches System als demokratisch bezeichnen zu können. Das heißt dann (und das war bei Trump zu erwarten): Trump ist auf dem Weg Erdogans. Zu einer Präsidial-Diktatur. Die Frage ist nur: Erreicht er sein Ziel oder fällt ihm nicht doch noch jemand in den Arm.
ace.of.spades 18.03.2017
2. Wo ist der politische Zusammenhang?
Zitat von schorriAch so. Jetzt baut Trump auch noch eine Paralleljustiz auf. Aber, so nehme ich doch an, mit Richtern die seinen dubiosen Dekreten kritisch gegenüber stehen. Denn das ist die unabdingbare Voraussetzung für einen neutrale Richter. Wenn nicht, dann hebelt Trump nun auch noch die Gewaltenteilung aus, eine der Voraussetzungen, um ein politisches System als demokratisch bezeichnen zu können. Das heißt dann (und das war bei Trump zu erwarten): Trump ist auf dem Weg Erdogans. Zu einer Präsidial-Diktatur. Die Frage ist nur: Erreicht er sein Ziel oder fällt ihm nicht doch noch jemand in den Arm.
Ich verstehe jetzt nicht, was daran falsch sein sollte, illegale Einwanderer, die straffällig geworden sind, bevorzugt in ihr Herkunftsland abzuschieben.
nick_neuer 18.03.2017
3.
Zitat von schorriAch so. Jetzt baut Trump auch noch eine Paralleljustiz auf. Aber, so nehme ich doch an, mit Richtern die seinen dubiosen Dekreten kritisch gegenüber stehen. Denn das ist die unabdingbare Voraussetzung für einen neutrale Richter. Wenn nicht, dann hebelt Trump nun auch noch die Gewaltenteilung aus, eine der Voraussetzungen, um ein politisches System als demokratisch bezeichnen zu können. Das heißt dann (und das war bei Trump zu erwarten): Trump ist auf dem Weg Erdogans. Zu einer Präsidial-Diktatur. Die Frage ist nur: Erreicht er sein Ziel oder fällt ihm nicht doch noch jemand in den Arm.
Woraus schließen Sie, dass es sich um eine "Paralleljustiz" handelt? Aus dem Artikel geht das zumindest nicht hervor. Einwanderer, die Straftaten begehen sind zumindest in den Augen der Trump-Wählerschaft ein großes Problem. Er wurde u.a. gewählt, um dieses Problem anzugehen. Dass er das mit verstärkter "Man-Power" in der Judikative angeht, ist vor diesem Hintergrund nur konsequent. Inwiefern wird dadurch die Gewaltenteilung ausgehebelt? Ich bin kein Trump-Fan, aber Ihre Argumentation überzeugt mich nicht.
udo l 18.03.2017
4. Ich erkenne in diesem Bericht,
auch noch nicht ob eine parallele Justiz etabliert werden soll, dazu müssten ja bestehende Gesetze missachtet werden, aber beobachten sollte man das schon. Wird die amerikanische Justiz und Presse wohl auch tun. Allerdings finde ich die Aussage, unabhängig vom Aussgang der anhängigen Verfahren, schon extrem. Also geht es wohl doch nicht vorwiegend um Straffällige, es werden wohl eher Emotionen bedient.
Fragen&Neugier 18.03.2017
5. Völlig verkehrte Kritik ...
Zitat von schorriAch so. Jetzt baut Trump auch noch eine Paralleljustiz auf. Aber, so nehme ich doch an, mit Richtern die seinen dubiosen Dekreten kritisch gegenüber stehen. Denn das ist die unabdingbare Voraussetzung für einen neutrale Richter. Wenn nicht, dann hebelt Trump nun auch noch die Gewaltenteilung aus, eine der Voraussetzungen, um ein politisches System als demokratisch bezeichnen zu können. Das heißt dann (und das war bei Trump zu erwarten): Trump ist auf dem Weg Erdogans. Zu einer Präsidial-Diktatur. Die Frage ist nur: Erreicht er sein Ziel oder fällt ihm nicht doch noch jemand in den Arm.
Gerichte, also sie dritte Gewalt, wendet die Gesetze, die die Legislative erlässt oder der Präsident dekretiert und prüft sie gegebenenfalls auf Verfassungsmässigkeit oder andere Rechtsbedenken. Im Gegensatz zum ersten hat Hawaii zum zweiten Einreisedekret geltend gemacht, Hawaii sei auf den Tourismus angewiesen und das Dekret habe eine "abschreckende" Wirkung darauf. So weit ich gelesen habe, sind also andere Klagegründe angeführt worden und das Dekret ist nicht aufgehoben worden - im wurde "nur" aufschiebende Wirkung zuerkannt. Eine Möglichkeit, "Trump in den Arm zu fallen", wäre nun, dass der Supreme Court die Angelegenheit vertrölt bis Ende der Amtszeit von Donald Trump. Auch als formelle Rechtsverweigerung bekannt. Gegen die es in einem Rechtstaat auch Klagemöglichkeiten gibt. Aber wenn die Verwaltung auf "demokratische Notwehr zur Verteidigung von Obamas Erbe" gepolt ist - wird Präsident Donald J. Trump das wohl nicht gross ändern können - es sei denn, er hat Erfolg. Wie in einer früheren Kolumne Jakob Augstein bange sich diese Frage gestellt hat: Was, wenn Trump Erfolg hat? Dann wäre die Demokratie "den Bach runter" und sämtliche westlichen Werte, jede Moral gleich mit. So sind eben die deplorables überall: erst das Fressen, dann die Moral. Bei einigen könnte man auch sagen, erst die Auflage, dann die Moral.
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