Verschärfte Regeln US-Regierung will Einwanderung per Greencard weiter eindämmen

Schon länger will US-Präsident Trump die Vergabe von Greencards komplett abschaffen. Neue Regeln sollen es den Bewerbern nun erschweren, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu bekommen.
Donald Trump

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Foto: Evan Vucci/ AP

Die US-Regierung will die Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer weiter erschweren. Einwanderer sollen keine der begehrten Greencard mehr erhalten, wenn sie beispielsweise staatliche Hilfen für Lebensmittel oder Unterkünfte in Anspruch nehmen, berichteten US-Medien unter Berufung auf eine entsprechende Mitteilung des US-Heimatschutzministeriums vom Samstag (Ortszeit).

Das Ministerium für Heimatschutz schreibe Sachbearbeitern nun vor, die Nutzung von Sozialleistungen als "schwerwiegende negative Faktoren" zu bewerten, schreibt die "New York Times" . Wer von staatlichen Unterstützungen abhänge, werde voraussichtlich abgelehnt. Millionen armer Einwanderer, die auf Hilfen angewiesen seien, seien gezwungen, sich zwischen finanziellen Hilfen und der Greencard zu entscheiden. Laut "Washington Post"  sind auch Teilnehmer von medizinischen Programmen betroffen.

Wie US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Samstag mitteilte, solle so verhindert werden, dass Greencard-Anwärter "den amerikanischen Steuerzahlern zur Last fallen".

Kritiker bemängeln den Vorstoß

Davon betroffen könnten mehr als 380.000 Menschen pro Jahr sein. Das Dokument gibt den Inhabern einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und das Recht, in den USA zu arbeiten.

Die Einwanderungsgesetze enthalten nach Angaben des Heimatschutzministeriums seit Langem Bestimmungen, die hilfsbedürftigen Ausländern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Greencard haben demnach bereits zuvor nachweisen müssen, keine Last darzustellen und für sich finanziell selbst zu sorgen. Die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen war davon bisher jedoch ausgenommen.

Kritiker des Gesetzentwurfs warnen, dass Einwanderer aus Angst vor Nachteilen im Bewerbungsverfahren um eine Greencard auf staatliche Unterstützung verzichten könnten, obwohl diese ihnen zusteht. Durch die Reform könnten Einwandererfamilien zudem vor die Wahl gestellt werden, ob sie ein auskömmliches Leben haben oder eine Greencard und damit bessere Chancen auf das Nachholen von Angehörigen in die USA.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte schon zuvor Änderungen eingeführt, die den Antragsprozess erschweren. So sind die Formulare umfangreicher geworden. Außerdem müssen sich nun viel mehr Bewerber einer Befragung stellen, was den Prozess aus Sicht von Beobachtern verzögern könnte.

kry/dpa/AFP
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