Ukraine-Affäre US-Demokraten starten erste Schritte für mögliche Amtsenthebung Trumps

Angesichts neuer Vorwürfe gegen den US-Präsidenten leiten die Demokraten erstmals eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren ein. Nancy Pelosi, Vorsitzende im Repräsentantenhaus, wirft Trump Verfassungsbruch vor.

Donald Trump unter Druck: Dem US-Präsidenten droht ein Amtsenthebungsverfahren
Evan Vucci / AP

Donald Trump unter Druck: Dem US-Präsidenten droht ein Amtsenthebungsverfahren


Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauches gegen Donald Trump leiten die US-Demokraten erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Das kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Washington an.

Pelosi warf Trump vor, seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt zu haben: "Niemand steht über dem Gesetz." Trump habe mit seinen Handlungen "Verrat an seinem Amtseid" begangen, sagte die Oppositionsführerin. Auch habe er die "Integrität" des Wahlprozesses in den USA angegriffen.

Trump reagierte prompt auf Twitter, er sprach von "Müll", der im Zuge einer "Hexenjagd" verbreitet werde. Die Sache sei "so schlecht für unser Land". Kurz darauf veröffentlichte er noch ein - offenbar vorbereitetes - Wahlkampfvideo, in dem die Demokraten unter anderem für ihren Amtsenthebungsplan scharf angegriffen werden (weitere Reaktionen auf Pelosis Ankündigung können Sie hier nachlesen).

Was es mit der Ukraine-Affäre auf sich hat

Seit Tagen sorgen neue Vorwürfe gegen Trump für Wirbel in Washington. Demnach soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.

Demokraten sehen in dem Vorfall einen möglichen Amtsmissbrauch und versuchte Beeinflussung der nächsten Präsidentschaftswahl, die im November 2020 ansteht. Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Er sprach am Dienstag in New York von einer "lächerlichen Hexenjagd". Zudem erklärte er, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, "dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war", twitterte Trump.

Video: Trump und die Ukraine-Affäre - "Das Gespräch war perfekt"

Jonathan Ernst/ REUTERS

In den Reihen der Demokraten gibt es schon seit Langem Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - vor allem wegen der Russlandaffäre. Ein Sonderermittler hatte rund zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit Russland zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Das Ermittlerteam förderte einige belastende Punkte gegen Trump zutage, legte alles Weitere aber quasi in die Hand des Kongresses.

Angesichts der neuen Vorwürfe rund um die Ukraine sprachen sich zuletzt immer mehr demokratische Abgeordnete dafür aus, nun doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu setzen. US-Medien bezifferten die Zahl der Befürworter zuletzt auf mehr als 150 (lesen Sie hier, was ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten bedeuten würde).

Joe Biden sagte kurz vor Pelosis Rede, ohne umfassende Kooperation des Weißen Hauses bei der Aufklärung der jüngsten Vorwürfe müsste der Kongress Trump des Amtes entheben. Sollte Trump weiter die Untersuchungen des Parlaments verhindern und die Gesetze verspotten, gebe es keine andere Wahl mehr, sagte Biden.

Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden - nach allerlei Untersuchungen und einer Identifizierung von bestimmten Anklagepunkten. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer. Die Demokraten haben dort eine Mehrheit von 235 der 435 Stimmen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Chancen, dass die Demokraten mit ihrem Vorhaben Erfolg haben, sind also gering.

Pelosi, die Frontfrau der Demokraten im US-Kongress, hatte einem Amtsenthebungsverfahren bislang sehr skeptisch gegenübergestanden. In der Vergangenheit verwies sie immer wieder auf die hohen Hürden und die damit verbundenen Risiken. Die sind für die Demokraten nicht unerheblich.

Nancy Pelosi: "Niemand steht über dem Gesetz"
Mandel NGAN/ AFP

Nancy Pelosi: "Niemand steht über dem Gesetz"

Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren - während sich Trump mit einem größtmöglichen "Freispruch" durch den Kongress brüsten könnte.

Unklar ist auch, ob ein solches kompliziertes Verfahren überhaupt bis zur Wahl abgeschlossen wäre. Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden.

hba/mkl/dpa

insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
chillimarie 24.09.2019
1. Endlich...
...das ist mehr als überfällig, und sollte von den Demokraten ohne ansehen eigener Machtoptionen durchzogen werden.
kleinerwolff 24.09.2019
2. Dünnes Eis
Eine Amtsenthebung Trumps wäre sicherlich wünschenswert, der Schuss kann für die Demokraten aber auch nach hinten los gehen. Ich drücke die Daumen, dass die Welt den orangefarbenen Trumpel nicht mehr allzu lang ertragen muss - ob durch Amtsenthebung oder Abwahl!
aequitas12 24.09.2019
3. Keine Aussicht auf Erfolg aber trotzdem richtig.
Da das Amtsenthebungsverfahren durch den Senat muss hat das Verfahren wohl keine Aussicht auf Erfolg. Die Republikaner in den USA haben sich längst davon verabschiedet das richtige zu tun. Oder anders gesagt: Richtig für sie ist nur, was ihnen persönlich nützt. Und trotzdem ist es richtig. Eine junge Kongressabgeornete hat es so formuliert: Es ist wichtig, dass jeder der ein Amtsenthebungsverfahren ablehnt dokumentiert wird. Die Nachwelt soll wissen, wer die gewissenlosen Senatoren waren.
poitierstours 24.09.2019
4. Es geht ans Eingemachte
Vermutlich ist das eine der schwersten Entscheidungen von Nancy Pelosi, da sie doch nicht nur für die Demokraten sondern für den gesamten politischen Globalkosmos von weitreichender Bedeutung sein wird, indem das Ergebnis völlig kontraproduktiv Trump zur Wiederwahl verhilft. Selbst wenn Trump eine Abschrift des Telefonats liefert, muss dies von der Bundesregierung und der EU auf Echtheit mit Konsequenzen geprüft werden. Die Frage ist, warum sollte Trump so ein Anliegen gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Telefon äußern sollte, warum so unvorsichtig sein? Vermutlich ist es nicht die Lust am und das Verlangen nach politischem Gestalten. Die Präsidentschaft bietet Trump ein enormes Maß an Schutzhülle vor juristischem Zugriff durch Verfolgungsorgane der Justiz. Deshalb muss er sich in eine weiterrettende Präsidentschaft hinüberretten.
miguelito1979 24.09.2019
5. It's time!
Sie müssen es wenigstens versuchen. Bin gespannt, ob dies das Ende der Republikaner einleitet, weil sie ihn weiter unterstützen und bei der Wahl die Quittung erhalten ODER Trump es nutzen kann, um bei der Wahl besser abzuschneiden.
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