USA Repräsentantenhaus prüft Bericht über FBI-Ermittlungen gegen Trump

Das von den Demokraten geführte US-Repräsentantenhaus will einem Bericht der "New York Times" nachgehen. Demnach prüfte das FBI nach der Entlassung seines Chefs Comey, ob Präsident Trump in Russlands Auftrag handelte.
Kapitol in Washington

Kapitol in Washington

Foto: J. Scott Applewhite/ dpa

Die Demokraten erhöhen nach einem Zeitungsbericht über FBI-Ermittlungen gegen Donald Trump und dessen wütenden Reaktionen den Druck auf den US-Präsidenten: Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, teilte mit, er werde in den kommenden Wochen "Schritte unternehmen, um sowohl die Maßnahmen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen". Gleichzeitig müsse versucht werden, die Ermittler vor den "zunehmend hitzigen Angriffen des Präsidenten" zu schützen.

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, das FBI habe 2017 gegen Präsident Trump wegen möglicher Einflussnahme zugunsten Russlands ermittelt. Die Ermittlungen seien nach Trumps Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 eingeleitet worden. Demnach ging es zum einen um die Frage, ob Trump bewusst oder unbewusst für Moskau arbeite und ob er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei. Zum anderen ging es um die strafrechtliche Frage, ob der Präsident die Justiz behindert habe.

Jerrold Nadler

Jerrold Nadler

Foto: J. Scott Applewhite/ AP

Die Ermittlungen seien bald mit der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu möglichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf zusammengelegt worden. Ob die Spionageabwehr-Ermittlungen fortgesetzt würden, sei unklar, hieß es in dem Bericht.

Trump reagierte mit wütenden Twitter-Tiraden auf den Bericht. Er habe gerade aus der "New York Times" erfahren, "dass die korrupten Ex-Führungskräfte des FBI (...) eine Untersuchung gegen mich eröffnet haben, ohne Grund und ohne Beweise, nachdem ich den verlogenen James Comey gefeuert habe, diesen schmierigen Typen", schrieb er in einer Kurzbotschaft.

Das FBI sei damals wegen der "armseligen" Führung durch Comey und dessen Vorgehen in der E-Mail-Affäre um die einstige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton "in völligem Aufruhr" gewesen, erklärte Trump in einem anderen Tweet. "Meine Entlassung von James Comey war ein großer Tag für Amerika." Den Ex-FBI-Chef beschimpfte er als "verschlagenen Polizisten", der nun von seinem "besten Freund", Sonderermittler Mueller, beschützt werde.

Als er später in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News gefragt wurde, ob er jemals für Russland gearbeitet habe, erwiderte Trump: "Ich glaube, das ist das Beleidigendste, was ich je gefragt worden bin." Beim Lesen des "NYT"-Artikels werde klar, "dass sie absolut nichts gefunden haben".

Trumps Sprecherin Sarah Sanders wies den Bericht als "absurd" zurück. Sie bezeichnete Comey als "voreingenommenen Parteisoldaten". Trump sei "sehr hart" gegen Russland vorgegangen. Außenminister Mike Pompeo sagte im Fernsehsender CBS, die Vorstellung, Trump könne "eine Gefahr für die nationale Sicherheit" darstellen, sei "lächerlich" und "keiner Antwort wert".

Comey selbst beschränkte sich bei Twitter auf eine knappe Reaktion. "Ich bitte darum, mich nach den Feinden zu beurteilen, die ich mir gemacht habe", nutzte er ein Zitat des früheren Präsidenten Franklin D. Roosevelt.

Nadler, dessen Demokraten inzwischen die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, warf Trump vor, in seinen Tiraden mit keinem Wort auf die "ernste Natur der Anschuldigungen" einzugehen. Es gebe "keinen Grund, die Seriösität oder Professionalität des FBI anzuzweifeln".

Trump hat immer wieder jegliche Zusammenarbeit mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 bestritten. Die Untersuchung von Sonderermittler Mueller zu dieser Frage bezeichnete der Präsident wiederholt als "Hexenjagd". Im Zuge von Muellers Ermittlungen wurden allerdings bereits mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet und frühere Trump-Mitarbeiter verurteilt.

wit/AFP/Reuters
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