Gesundheitsreform US-Repräsentantenhaus stimmt für Abschaffung von Obamacare

Im zweiten Versuch hat es geklappt: Donald Trump hat versprochen, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama abzuschaffen - nun stimmte das Repräsentantenhaus für den Umbau von Obamacare.

Donald Trump
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Das US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von Obamacare zugestimmt. Mit knapper Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen votierten die Republikaner für einen Gesetzentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Kritiker sagen, das Gesetz bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun.

Das Ende von Obamacare gehörte zu Donald Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung. Mit seinem ersten Versuch, die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama abzuschaffen, war der neue US-Präsident vor wenigen Wochen kläglich gescheitert. Viele Republikaner lehnten das Nachfolgemodell für Obamacare ab, so dass ein erster Gesetzentwurf kurz vor der geplanten Abstimmung am 24. März zurückgezogen werden musste.

Der Entwurf, der nun zur Abstimmung gestellt wurde, ist eine überarbeitete Version des Gesundheitsreformgesetzes und soll große Teile des 2009 verabschiedeten "Affordable Care Acts" ersetzen.

Senat könnte sich dennoch gegen Gesetz entscheiden

Trump sagte in der Pressekonferenz nach der Abstimmung, er sei "so zuversichtlich", dass der Entwurf auch durch den Senat abgestimmt werde. Doch Experten halten das für unwahrscheinlich: Der US-Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäußert und wird das Gesetz in der vorliegenden Form wohl nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper als im Repräsentantenhaus. Der Senat debattiert das Gesetz nicht vor Juni.

Das positive Votum ist dennoch ein Erfolg für Trump: Es ist das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich einigen konnte. Der Abstimmung waren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Weißen Haus vorausgegangen.

Auch für Paul Ryan, den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, war der Erfolg enorm wichtig. Die Republikaner wollten das Gesetz in der jetzigen Phase vor allem schlicht vom Hof haben, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Wegen des enormen Zeitdrucks hat allerdings kein Abgeordneter das gesamte Gesetz gelesen. Auch die genauen finanziellen Folgen sind nicht bekannt, das könnte sich für die Republikaner noch als verhängnisvoll erweisen. Die Abgeordneten sollten erst am 16. Mai wieder zusammenkommen. Auch das galt als ein Grund für die von den Republikanern durchgedrückte Abstimmung.

Ein zentraler Punkt ist die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte, sie würden weiter versichert. Das wird aber bezweifelt, weil auch lange nicht mehr so viele Vorerkrankungen anerkannt würden. Die Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung würden sinken, sagte McCarthy.

Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von acht Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Es wird kritisiert, dass diese Summe bei weitem zu gering ist.

An dem neuen Entwurf gibt es Protest von Ärzteverbänden, Sozialverbänden, Patientenschützern und den Demokraten. Alle verweisen auf schwere drohende Einbußen für Kranke.


Zusammengefasst: Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit einer Teil-Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitssystem zugestimmt. Das Ende für Obamacare bedeutet das noch nicht. Zunächst muss noch der Senat dem Gesetzentwurf Donald Trumps zustimmen - und das ist unwahrscheinlich. Dennoch ist das Ergebnis der Abstimmung ein Erfolg für Trump, denn es ist das erste Gesetzeswerk auf das sich seine Partei einigen konnte.

kry/Reuters/dpa

insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
skilliard 04.05.2017
1.
2018 werden die Republiker ihre Kernschmelze erleben. Auch viele ihrer weniger wohlhabenden Wähler sind von den negativen Folgen der ACA-Abschaffung betroffen.
fidhelma 04.05.2017
2. Sie wollen es so
Hoffentlich ist jetzt diese Kuh vom Eis. So leid es mir um die künftig nicht mehr krankenversicherten oder unterversicherten Amerikaner/innen tut, aber Wahlen haben Konsequenzen. Darüber sollten sich alle verantwortungsbewussten Wähler/innen im Klaren sein.
keine-#-ahnung 04.05.2017
3. Oooops.
Feierstimmung bei RRG etwas gedämpft ;-)?
Putin-Troll 04.05.2017
4. Zivilisatorische Erungenschaften
Und vermutlich wird als nächstes das fließende Wasser abgeschafft, da zu großer Eingriff in den Brunnenmarkt oder ähnliches...
joe.micoud 04.05.2017
5.
Ich kann einfach nicht verstehen wie man gegen eine funktionierende Krankenversicherung für alle sein kann. Sowas ist doch eine große Errungenschaft. Übrigens haben viele Trump-Wähler von Obamacare profitiert. Das ist Zündstoff. Na ja, das Land und die Welt müssen diese 4 Jahre irgendwie überleben.
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